LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 1786/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom …, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

 

zu:
EZ 1786/1, Gesetz vom …, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dieser Novelle der Geschäftsordnung sollen folgenden Punkte umgesetzt werden:

  • Die Beratungen zum Landesbudget (§ 45 Abs. 2 bis 5 sowie § 57 Abs. 2) sollen mit dieser Novelle von der Redezeitenregelung gemäß § 57 Abs. 3 ausgenommen werden. 
  • Bei der Besprechung der Anfragebeantwortung, der Dringlichen Verhandlung der Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung und der Aktuelle Stunde soll die Angabe bei der Wortmeldung "für" bzw. "gegen" entfallen.
  • Redaktionelle Anpassung des Inhaltsverzeichnisses

 

Gleichzeitig stellt LTAbg. Barbara Riener den Antrag auf Dringlicherklärung gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom ....., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer