LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2132/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2018, 11:04:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Autofahrer- und wirtschaftsfeindliche Maßnahmen in Graz

Bereits im Jahr 2010 plante der damalige SPÖ-Landesrat Manfred Wegscheider die Einführung einer Sperrzone für den motorisierten Verkehr im Großraum Graz. Erst durch die Übernahme des Verkehrsressorts durch FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann wurden diese autofahrerfeindlichen Planungen verworfen. Eine Umweltzone auf dem Rücken der Bevölkerung ist aus freiheitlicher Sicht strikt abzulehnen. Darüber hinaus wären die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Graz fatal. Im Jahr 2015 wurde im von der FPÖ geführten Verkehrsressort bewiesen, dass mit einem gut durchdachten Konzept die Luftqualität ohne autofahrerfeindliche Maßnahmen verbessert werden kann. Mit dem Luftreinhalteprogramm konnte letztendlich sogar die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erreicht werden. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltete unter anderem eine Fernwärmeoffensive, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Einführung der „Grünen Welle“ und Förderungen beim Kauf von Elektrofahrzeugen.

Am 30. Juli 2017 berichtete die „Kleinen Zeitung“ unter dem Titel „Fahrverbote: Das lange Warten auf die Experten“ wie folgt: „Seit dem Herbst 2016 existiert sie, die Arbeitsgruppe zwischen Stadt Graz und Land Steiermark zum Thema Verbesserung der Luftgüte. Experten aus dem Umwelt- und Verkehrsbereich überprüfen, wie sich Maßnahmen wie Citymaut, autofreie Tage, Fahrverbote und Co. auf die Situation auf den Straßen und, wichtiger, auf die Luftqualität im Großraum auswirken würden. Vor drei Wochen dann eine erste Entscheidung: Es werden konkret drei Maßnahmen durchgerechnet, und zwar ‚Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Graz‘, ‚Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems‘ und die ‚Einführung eines autofreien Tages‘. Auf Antrag von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) wurden dafür 140.000 Euro freigegeben.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5260187/Dicke-Luft_Fahrverbote-und-Co_Graz-entscheidet-fruehestens-im-Herbst)

In einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 29. Dezember 2017 wurde nun das Thema Fahrverbote in und um Graz wieder aufgegriffen: „Ob es ein Fahrverbot in Graz geben werde – etwa in Form einer City-Maut oder mit einem Fahrverbotstag für jeden pro Woche – entscheidet sich im Frühjahr 2018. Bis dahin prüfen Experten von Stadt, Land und TU Graz, was diese Maßnahmen bringen könnten.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5345251/Entscheidung-folgt-im-Fruehjahr_Kommt-ein-Fahrverbot-in-der)

Die FPÖ spricht sich seit jeher gegen autofahrer- und wirtschaftsfeindliche Konzepte wie die Einführung einer Citymaut oder von Fahrverboten aus. Die Bevölkerung bestätigte stets diese Positionierung. So unterstützten einerseits unzählige Personen die freiheitliche Bürgerinitiative „Nein zur Umweltzone“, andererseits brachte eine im Jahr 2012 durchgeführte Bürgerbefragung auch die Meinung der Grazer Bevölkerung zu diesem Thema zum Ausdruck: „Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte eine eindeutige Mehrheit gegen die Einführung einer Umweltzone, sowie gegen den Ankauf der Reininghausgründe.“ (Quelle: https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1268319/Buergerbefragung-in-Graz_Mehrheit-gegen-Umweltzone)

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Können Sie garantieren, dass es auch künftig weder Fahrverbote noch eine Citymaut in der Landeshauptstadt Graz geben wird?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)