LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 856/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Finanzielle Hilfe für vom Frost geschädigte Landwirte

 

zu:
EZ 856/1, Finanzielle Hilfe für vom Frost geschädigte Landwirte (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.10.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 24.05.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 856/1, betreffend „Finanzielle Hilfe für vom Frost geschädigte Landwirte“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Im April 2016 waren weite Teile der Steiermark von Frostereignissen betroffen. Sämtliche Kulturen wurden in unterschiedlichem Ausmaß geschädigt. Bei den Ackerkulturen war zu diesem Zeitpunkt ein Wiederanbau möglich, teilweise haben sich Ackerkulturen relativ gut erholt.

Bei Dauerkulturen, speziell bei Apfel und Birne, aber auch bei Steinobstsorten, bei Beeren und bei Wein gab es große irreversible Schäden. Teilweise wurden diese Schäden noch durch Schneedruck verstärkt: Dort, wo Hagelnetze aufgespannt waren, wurde die Schneelast so groß, dass sowohl die Hagelnetze als auch die darunterliegenden Anlagen zerstört wurden. Die Anlagen mussten zum Teil gerodet und neu gepflanzt werden.

Mit Hilfe von Bundesheer-Einsätzen konnte jenen Betrieben, deren Anlagen durch Schneedruck zerstört worden sind, rasch geholfen werden, indem Drähte der Hagelnetze rasch wieder gespannt wurden, wo die Hagelnetze noch intakt waren, bzw. auch indem zerstörte Hagelnetze rasch entfernt werden konnten, um ein Einwachsen der Hagelnetze wegen des raschen Vegetationsfortschrittes zu verhindern.

Zu diesem Zeitpunkt wurden die Schneedruck-Schäden dieser Betriebe bereits von Sachverständigen begutachtet und über die Katastrophenfonds-Richtlinie Steiermark abgewickelt.

Unmittelbar nach dem Frostereignis haben geschädigte Betriebe aufgrund notwendiger Vorerhebungen ihre Schäden zentral gemeldet. Diese Meldung war die Basis für Verhandlungen zur Mittelauslösung aus dem Katastrophenfonds und Grundlage für die fachliche Auseinandersetzung zur Erarbeitung einer Bundesrichtlinie.

Auf Bundesebene wurde in der Folge in zahlreichen Verhandlungen die mögliche Schadensabgeltung für frostgeschädigte Betriebe ausgearbeitet. Dabei wurde auf die erst kürzlich vom Nationalrat beschlossene Erweiterung der staatlichen Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe zur Eigenvorsorge gegen Naturkatastrophen und diesen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse durch Abschluss von Versicherungen (Hagelversicherungs-Förderungsgesetz) Bedacht genommen:

Die Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Abfederung von außergewöhnlichen Schäden bei landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von Frost im Jahr 2016 wurde von der Europäischen Kommission bereits bestätigt und sieht Folgendes vor:

Für jene Kulturarten, für die bereits eine Möglichkeit zum Abschluss einer bezuschussten Versicherung bestand (Wein, Erdbeeren, seit Kurzem Apfel, Birne), wird lediglich dann eine Förderung gewährt, wenn diese Kulturen in hohem Ausmaß geschädigt wurden.

Für nicht versicherungsfähige Kulturarten werden unter Beachtung der durch das Beihilfenrecht vorgegebenen Einstiegsschwellen auch bereits Verluste aufgrund von mittleren Schäden berücksichtigt.

Je nach Vegetationsfortschritt wurde bereits unmittelbar nach dem Frostereignis damit begonnen, Sachverständige zu beauftragen, Erhebungen an geschädigten Kulturen vorzunehmen. Dabei handelt es sich um gesamt etwa 3.800 Betriebe, deren Kulturen vom Frost geschädigt waren. Anträge werden seit 8. August 2016 entgegen genommen, und auf Basis der oben zitierten Sonderrichtlinie sowie der bereits eingeholten Gutachten werden die Entschädigungsbeträge berechnet und ausgezahlt. Für Wein und die Kosten für Wiederauspflanzung von Kernobstjunganlagen gelten gesonderte Bestimmungen: Für Entschädigungszahlungen bei Weinkulturen ist der Ertragsverlust anhand der Erntemeldungen relevant, der Nachweis der Kosten für Wiederauspflanzung von Kernobstjunganlagen ist bis 31. Mai 2017 zu erbringen.

Die Gewährung des Bundeszuschusses ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das jeweilige Land einen Landeszuschuss in gleicher Höhe wie der Bund leistet. Die Finanzierung des Bundeszuschusses in Höhe von maximal 50 Mio EUR erfolgt gemäß § 3 Z. 4 lit. n) Katastrophenfondsgesetz 1996 aus Mitteln des Katastrophenfonds.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 856/1, „Finanzielle Hilfe für vom Frost geschädigte Landwirte“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner