LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 1357/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Gesetz vom     , mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird

 

zu:
EZ 1357/1, Gesetz vom , mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In Anlehnung an die Bestimmungen für die Schulen des Bundes soll auch den öffentlichen Pflichtschulen die Möglichkeiten autonomen, d. h. eigenberechtigten, aber auch eigenverantwortlichen Handelns durch Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit für bestimmte Aktivitäten (siehe StPEG-Novelle Teilrechtsfähigkeit § 53 a Abs. 5 Z. 1 bis 5) eröffnet werden.

Diese teilrechtsfähigen Aktivitäten finden ihre Grenze aber darin, dass durch sie die den Schulen zugewiesene staatliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt werden darf; die Ressourcen der Schule können also nur nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit herangezogen werden.

Sinn und Zweck der Teilrechtsfähigkeit ist es, den Schulen die Möglichkeit der Kontenführung zu eröffnen.

Teilrechtsfähigkeit bedeutet weiters Handeln im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung, ohne Haftung des gesetzlichen Schulerhalters oder sonstiger Gebietskörperschaften für die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit eingegangenen Verpflichtungen. Die zwei einzusetzenden Geschäftsführer haften dabei solidarisch.

Die Gebrauchnahme von Möglichkeiten der Teilrechtsfähigkeit kann sich je nach den Bedürfnissen einer Schule und den Initiativen ihrer Organe in Art und Umfang unterschiedlich entwickeln. Deshalb hat sich die gesetzliche Regelung auch auf das Notwendigste beschränkt und wurde im Übrigen offen gehalten. Den Schulerhalter trifft für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen, keine Haftung,  da es sich bei der im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit geschaffenen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit um eine eigene, vom Schulerhalter unabhängige Rechtspersönlichkeit (juristische Person) handelt, die Dritten gegenüber im eigenen Namen auftritt und auf eigene Rechnung handelt. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist diese Einrichtung jedem anderen Privatrechtssubjekt gleichgestellt; sie haftet mit ihrem Vermögen, eine deliktische Haftung bleibt unberührt. Jedenfalls kann das Amtshaftungsgesetz für Schäden, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen, nicht zur Anwendung kommen.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Abs. 1 stellt einleitend die rechtliche Situation dar: Es ist die unselbständige Anstalt „Pflichtschule“, der zur Durchführung bestimmter in Abs. 5 Z. 1 bis 5 genannter Aktivitäten Rechtspersönlichkeit eingeräumt wird. Zur Bewältigung der genannten Aktivitäten ist die „Schule“ voll rechtsfähig. Um nun die Schule im Rahmen der Hoheitsvollziehung von Schule im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit begrifflich scharf zu trennen, sieht Abs. 1 für den Fall, dass eine Schule von den eingeräumten Möglichkeiten der Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen will, vor, dass im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit vorerst „Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit“ zu schaffen sind [diese Einrichtungen sind vom Rechtsträger (Schulerhalter) verschiedene Rechtssubjekte].

Der zweite Satz des Abs. 1 soll der im Geschäftsleben erforderlichen Transparenz dienen: Durch die Führung einer eigenen Bezeichnung, aus der die Rechtspersönlichkeit ersichtlich sein muss, soll für Außenstehende erkennbar sein, dass sie nicht der Schule als unselbständigen Anstalt, sondern einem Privatrechtssubjekt gegenüberstehen.

Abs. 2 sieht vor, dass die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit geschaffene Einrichtung von einer „kollegialen Führung“ geleitet und nach außen vertreten wird. Im Interesse des Zusammenwirkens der Schule (als unselbständiger Anstalt) und der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit an derselben Schule übt der Schulleiter auch die Funktion eines Geschäftsführers aus. Der andere Geschäftsführer ist aus dem Kreis der weiteren Mitglieder des Schulforums oder des Schulgemeinschaftsausschusses zu wählen. Im Hinblick auf die Aufgaben als Geschäftsführer muss es sich dabei jedenfalls um eine voll geschäftsfähige Person handeln. In der Regel kommt daher neben dem Schulleiter ein Elternvertreter oder ein weiteres Mitglied des Lehrerkollegiums der Schule als Geschäftsführer in Betracht.

Abs. 3 und 4 verfolgen ebenso wie die Abs. 1 und 2 die Erzielung einer größtmöglichen Transparenz nach außen. Die inhaltlich beschränkte Rechtspersönlichkeit entsteht nicht ex lege, sondern erst mit dem Zeitpunkt, den der Landesschulrat im Rahmen der Kundmachung (Abs. 4) festlegt bzw. frühestens zum Zeitpunkt der Kundmachung im Verordnungsblatt des Landesschulrates.

Dieser Kundmachung hat folgendes Verfahren vorauszugehen:

- Der Schulleiter hat hinsichtlich der beabsichtigten erstmaligen Inanspruchnahme der Teilrechtsfähigkeit das Einvernehmen mit dem Schulerhalter herzustellen.

- Liegt dieses Einvernehmen vor, kann die beabsichtigte Gründung der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit dem

Landesschulrat bekanntgegeben und die Kundmachung gemäß Abs. 4 im Verordnungsblatt beantragt werden.

- Der Landesschulrat hat insbesondere zu prüfen, ob bei Aufnahme von Aktivitäten im Bereich der Teilrechtsfähigkeit die Erfüllung der Aufgaben der Schule, insbesondere die Erfüllung des Lehrplans, gewährleistet bleibt. Gegebenenfalls hat der Landesschulrat die Kundmachung im Verordnungsblatt zu veranlassen oder zu unterlassen.

Die Kundmachung im Verordnungsblatt hat zunächst die Schule zu bezeichnen, an der im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit errichtet wird. Sie hat weiters die Namen der Geschäftsführer zu enthalten und den Zeitpunkt, ab dem die Einrichtung rechtsverbindlich Akte setzen darf. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem Verlautbarungszeitpunkt liegen; ein rückwirkendes Wirksamwerden ist im Hinblick auf das Erfordernis nach Transparenz unzulässig. Auch die Auflassung der Einrichtung sowie Änderungen der Bezeichnung oder der Geschäftsführer sind im Verordnungsblatt kundzumachen.

Insgesamt verfolgt die Kundmachung im Verordnungsblatt den Zweck, dass die Existenz derjenigen Schulen, die von der Teilrechtsfähigkeit Gebrauch gemacht haben, jederzeit nachvollzogen werden kann.

Abs. 5 schränkt den im Namen der Teilrechtsfähigkeit zulässigen Tätigkeitsbereich im Hinblick auf das Naheverhältnis zur Schule ein. Durch das Wort „ausschließlich“ wird der taxative Charakter der Aufzählung in den Z. 1 bis 5 unterstrichen, womit auch klargestellt ist, dass für andere als in Z. 1

bis 5 genannte Tätigkeiten keine Rechtsfähigkeit erwirkt werden kann.

Abs. 5 Z. 1 ermöglicht den Erwerb von Vermögen und Rechten ausschließlich aus unentgeltlichen Rechtsgeschäften. Entgeltliche Rechtsgeschäfte sind unter die Z. 2 bis 5 zu subsumieren. Die besondere Erwähnung der unentgeltlichen Rechtsgeschäfte ist dadurch begründet, als jede Aktivität gemäß Z. 2 bis 5 nur im Rahmen des „Deckungsfonds“ (Z. 5) erfolgen darf, so dass jedes erstmalige Aktivwerden eines gewissen Startkapitals bedarf.

Abs. 5 Z. 2 ermöglicht nur das Anbieten und Führen von Lehrveranstaltungen, die nicht schulische Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrags der Schule sind. Es ist daher nicht zulässig, Unterrichtsangebote gegen Entgelt anzubieten und zu führen, die lehrplanmäßig – auch im unverbindlichen Bereich (Freigegenstände, unverbindliche Übungen) – vorgesehen sind. Dabei soll nicht auf die Bezeichnung einer Veranstaltung, sondern ausschließlich auf inhaltliche Kriterien abgestellt werden. Als Nachweis für den Besuch einer von der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit angebotenen Ausbildung kann von dieser aber auch ein Zeugnis (Nachweis, Besuchsbestätigung) vergeben werden, das freilich nicht die Wirkungen eines öffentlichen Zeugnisses entfalten kann.

Abs. 5 Z. 3 und 4 nennen sonstige Veranstaltungen, die nicht Lehrveranstaltungen sind und Verträge über die Durchführung von Arbeiten. Gemeint sind etwa Informationsveranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Festveranstaltungen oder Verträge über die Erstellung eines Werks, eines Gutachtens oder eines Prüfberichts usw. Durch die Auflage, dass diese Veranstaltungen bzw. Verträge mit den Aufgaben der betreffenden Schule vereinbar sein müssen, soll verhindert werden, dass sich die – zur Schule in einem Naheverhältnis stehende – Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf fremdes Terrain begibt, wo die Schule bzw. die Schüler keinen Nutzen davon ziehen können. Gerade die Z. 3 und 4 intendieren eine Nutznießung der Schüler im Rahmen des Unterrichts.

Zu den Z. 2 bis 4 ist weiters zu bemerken, dass für den Abschluss von Verträgen eine gesonderte Zustimmung des Schulerhalters erforderlich ist. Diese Zustimmung ist jedenfalls vor Vertragsabschluss seitens der Geschäftsführer einzuholen. Diese Verträge sind der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen, damit sie – wenn nötig – im Rahmen ihres Aufsichtsrechts tätig werden kann.

Abs. 5 Z. 5 beschränkt das im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit einsetzbare Vermögen auf zuvor Erworbenes und vertraglich Sichergestelltes. Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, dass nicht über den „Deckungsfonds“ (Vermögen, Rechte und Forderungen) hinaus gewirtschaftet wird und stellt somit (auch im Hinblick auf die haftungsrechtliche Situation) eine Schutzbestimmung dar. Insbesondere ermöglicht Z. 5 expressis verbis die Verwendung von erworbenem Vermögen und von Rechten auch für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Schule, was jedoch im Belieben der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit steht und somit auch keine Entbindung des Schulerhalters von seinen Verpflichtungen zum Inhalt haben kann.Wie bereits ausgeführt, stellt die Sicherstellung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben der betreffenden Schule die absolute Grenze dessen dar, was im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit (auch unter Verwendung von Ressourcen der Schule) durchgeführt werden darf. Klargestellt wird weiters, dass Nachhilfeunterricht nicht im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erteilt werden darf. In diesem Lichte ist der durch die Z. 1 bis 5 abgesteckte Rahmen weiter eingeschränkt zu sehen.

Abs. 6 spricht die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften an, die Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse regeln, wie insbesondere z.B. das Angestelltengesetz. Unabhängig davon finden, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf, alle übrigen auf die konkrete Situation zutreffenden Rechtsvorschriften Anwendung, die allgemein für natürliche und juristische Personen gelten. Der letzte Satz des Abs. 6 stellt klar, dass durch den Abschluss von Dienstverträgen kein Dienstverhältnis zum Schulerhalter oder zu einer Gebietskörperschaft begründet wird.

Abs. 7 enthält Vorschriften über die Gebarung. Die jährliche Übermittlung des Jahresabschlusses an den Schulerhalter sowie die jederzeitige Gewährung von Einsicht in die Gebarungsunterlagen stehen mit Abs. 9 im Zusammenhang.

Die Inanspruchnahme der vom Schulerhalter zur Verfügung gestellten Mitteln (sachliches Substrat) sowie von Bediensteten (personelles Substrat) stellen Leistungen dar, die nach Abs. 8 grundsätzlich durch die teilrechtsfähige Einrichtung aus ihrem Vermögen (Deckungsfonds, Abs. 5 Z. 5) abzugelten sind.

Abs. 9 behandelt die Auflassung der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit. Folgende Möglichkeiten scheinen denkbar:

- Konkurs (dieser Fall dürfte im Hinblick auf den Deckungsfonds gemäß Abs. 5 Z. 5 sowie auch im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufsichtsrechte nicht eintreten),

- Einstellung der Tätigkeiten nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen,

- Auflassung der Schule durch den Schulerhalter.

Aufgrund legistischer Korrekturen ist es notwendig, diesen Abänderungsantrag zu stellen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (StPEG-Novelle Teilrechtsfähigkeit)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch