LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 535/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Bedarfszuweisungen transparenter gestalten

 

zu:
EZ 535/1, Bedarfszuweisungen transparenter gestalten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 535/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Gemäß § 12 Finanzverfassungsgesetz (F-VG) können Bedarfszuweisungen an Gemeinden zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung von Abgaben, Ertragsanteilen oder Schlüsselzuweisungen ergeben.

Diese finanzverfassungsrechtliche Bestimmung wird im § 11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) näher wie folgt ausgeführt:

Zur Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundes-abgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 9 Abs.7 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile). Von den so länderweise errechneten Beträgen, mit Ausnahme der Anteile an der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft (§ 9 Abs. 7 Zi. 5 lit. b FAG), sind 12,7% auszuscheiden und den Ländern (Wien als Land) zu überweisen; sie sind – außer in Wien – für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel).

Aufgrund dieser Bestimmungen im Finanz-Verfassungsgesetz und im Finanzausgleichsgesetz wurde vom zuständigen Gesetzgeber normiert, dass es sich bei diesen Mitteln nicht um Landes- sondern um eigene Gemeindemittel handelt. Die Materialien zum FAG 2005 begründen diese Begrifflichkeit „Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel“ damit, dass man der Eigenschaft dieser Mittel als Teil der Gemeindemittel gerecht werden wollte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 4. März 2009, GZ.: 2007/2015/0303, mit der Natur von Bedarfszuweisungen beschäftigt und festgestellt, dass diese ein Teil der den Gemeinden zustehenden Abgabenerträge sind und derartige Zuweisungen der Charakter von (eigenen) Mitteln der Gemeinde zukomme.

Die Vergabe der Bedarfszuweisungen der Steiermark ist mit der Richtlinie für die Gewährung von Bedarfszuweisungen, Infrastrukturmitteln und Beihilfen aus dem Landesschulbaufonds an Gemeinden aus dem Jahre 2009 detailliert geregelt. Der Rechnungshof übte an dieser Richtlinie, die er bei seiner aktuellen Prüfung der Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen für Gemeinden in den Ländern Niederösterreich und Steiermark prüfte, keine grundsätzliche Kritik. Die Landesregierung hat die Abteilung 7 beauftragt, diese Richtlinien im Hinblick auf bestimmte Empfehlungen des Rechnungshofs zu adaptieren.

Der Rechnungshof empfahl weiters, die gewährten Bedarfszuweisungen je Gemeinde im Förderungsbericht zu veröffentlichen. Wie bereits Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer in mehreren Beantwortungen von schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Landtages ausführten, wurde der Auftrag erteilt, die Veröffentlichung einer entsprechend der Finanzverfassung aufgeschlüsselten Darstellung der jährlich gewährten Bedarfszuweisungen für alle steirischen Gemeinden im Förderungsbericht des Landes Steiermark, beginnend ab dem Jahr 2015, zu veranlassen. Damit wird jene langjährige Forderung von Abgeordneten des Landtages Steiermark, auch von der Fraktion der FPÖ, voll erfüllt, dem Landtag über die Gewährung von Bedarfszuweisungen einmal pro Jahr und je Gemeinde zu berichten.

Daher wird nach Ansicht der Landesregierung dem Interpellationsrecht der Abgeordneten des Landtages Steiermark durch die jährliche Veröffentlichung der gewährten Bedarfszuweisungen (als Teil der Gemeindemittel) an die steirischen Gemeinden im Förderungsbericht des Landes voll Rechnung getragen und die diesbezügliche Empfehlung des Rechnungshofs ohne Einschränkung umgesetzt.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, EZ 535/1, „Bedarfszuweisungen transparenter gestalten“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger