LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1075/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.09.2016, 09:31:21


Geschäftszahl(en): ABT04-26493/2015-24
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Budgetvollzug 2016; Änderung und Ergänzung der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln

Mit Landtagsbeschluss Nr. 74 vom 15.12. 2015 wurden unter Punkt C.4 Ziffer 1 bis 10 die Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2016 genehmigt. Es hat sich im Laufe des Budgetvollzuges 2016 herausgestellt, dass die beschlossenen Ermächtigungen in der Praxis teilweise unzureichend oder unklar sind. Es wird vorgeschlagen, die untenstehenden Änderungen vorzunehmen und dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen.

1. Landesbudget Punkt C.4. Ziffer 2.

Die lineare Bindung über alle Auszahlungen führt insbesondere in der zweckgebundenen Gebarung zu Problemen, weil über diese Auszahlungen nicht einseitig seitens des Landes disponiert werden kann. In gleicher Weise sind auch einzelne gesetzliche bzw. Mittelverwendungen der EU-Gebarung betroffen.

Die bestehende Formulierung lautet:

„Von den für Auszahlungen festgelegten Obergrenzen bleiben im Sinne des § 9 Absatz 3 StLHG vorläufig 2 % gebunden. Eine Aufhebung dieser Bindung erfolgt über einen vom Landesfinanzreferenten einzubringenden Regierungssitzungsantrag, wenn die Herbstprognose des Bundes über die Ertragsanteile das Einlangen dieser Mittel mindestens in der budgetierten Höhe erwarten lässt und sich aus dem Budgetvollzug die Erreichung eines Ergebnisses entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt abzeichnet.

Sollte sich jedoch im Rahmen des Budgetvollzuges insbesondere aus der Entwicklung der Ertragsanteile abzeichnen, dass trotz festgelegter Bindung die Vorgaben nach dem Österreichischen Stabilitätspakt nicht eingehalten werden können, so sind im Rahmen eines durch den Landesfinanzreferenten einzuberufenden Konsolidierungsausschusses weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Verletzung des Stabilitätspaktes 2012 zu erarbeiten und von der Regierung festzusetzen. Darüber ist dem Landtag unverzüglich zu berichten.“

Es wird vorgeschlagen diese Formulierung zu ersetzen:

 „Von den für Auszahlungen festgelegten Obergrenzen bleiben im Sinne des § 9 Absatz 3 StLHG vorläufig 2 % gebunden. Die Landesregierung wird ermächtigt im Sinne der Praktikabilität sowie der budgetären Entwicklung die vorläufige Bindung mit Regierungsbeschluss abzuändern und umzulegen. Dem Landtag ist im Zuge des Rechnungsabschlusses über den Umfang der letztzlich gebundenen Beträge detailliert zu berichten.“

2. Landesbudget 2016 Punkt C.4. Ziffer 7

In Hinblick auf eine effiziente Mittelverwendung hat sich die bisherige Regelung bei der Rücklagenbildung als nicht zielführend erwiesen. Dadurch wird das beabsichtigte Anreizsystem unterlaufen möglichst dem sogenannten „Dezemberfieber“ entgegen zu wirken. Auszahlungsseitige Einsparungen sollten zu 100% rücklagenfähig sein. Die Einzahlungen sollten möglichst präzise budgetiert werden. 

Die bestehende Formulierung lautet:

„Eine nach Durchführung sämtlicher Abschlussbuchungen in den Detailbudgets im Sinne des § 46 Absatz 1 StLHG gegebene Verbesserung des Nettofinanzierungsbedarfes kann in der Höhe von 40 % den Rücklagen des entsprechenden Detailbudgets zugeführt werden. Dies gilt auch für die Auszahlung von mit zusätzlichen Einzahlungen unmittelbar im Zusammenhang stehenden Nebenkosten.“

Es wird vorgeschlagen diese Formulierung zu ersetzen:

„Eine nach Durchführung sämtlicher Abschlussbuchungen in den Detailbudgets im Sinne des § 46 Absatz 1 StLHG gegebene Verbesserung des Nettofinanzierungsbedarfes kann bis zum Ausmaß der auszahlungsseitigen Unterschreitung der Allgemeinen Rücklage des entsprechenden Detailbudgets zugeführt werden. Auf Detailbudgets aufgeteilte Zentralstellenkredite fließen in die Rücklagenberechnung der Zentralstellen ein. Die Rücklagen stehen den Haushaltsleitenden Organen mit ihrer Bildung im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses über Antrag im Wege des Finanzressorts zur Verfügung.“

3. Landesbudget Punkt C.4. Ziffer 8.

Die bestehende Formulierung lautet:

„Die Inanspruchnahme der im Globalbudget „Finanzen“ des Landesfinanzreferenten enthaltenen Auszahlungen für „Repräsentationen“ und „Information und Dokumentation“ hat durch die von den Regierungsmitgliedern der Landesbuchhaltung bekanntzugebenden haushaltsführenden Stellen bis zur Höhe der jeweils festzulegenden Betragsgrenzen zu erfolgen.“

Es wird vorgeschlagen an diese Formulierung folgenden Absatz anzuschließen:

„Ergebnisneutrale Bindungen und Verstärkungen sind auf Antrag im Wege des Finanzressorts bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150.000,- zulässig. Dem Landtag sind diese Umschichtungen im Zuge des Rechnungsabschlusses detailliert zu erläutern.“

4. Landesbudget Punkt C.4. Ziffer 9

Im Budgetvollzug stellte sich heraus, dass in vielen Fällen zB. bei nicht vorhersehbaren Katastrophen Bedeckungen aus Rücklagen der Abteilung 4, die diese für andere Bereiche verwaltet eingesetzt werden müssen. Das bedeutet in jedem einzelnen Fall eine Umschichtung zwischen Globalbudgets, die der Landtag beschließen muss. Im Sinne der Verwaltungsökonomie im Amt der Landesregierung und im Landtag Steiermark wird dafür eine transparente Lösung vorgeschlagen.

Es wird vorgeschlagen der bestehenden Formulierung den nachfolgenden Absatz anzufügen:

„Die Landesregierung wird ermächtigt, unterjährig Mittelumschichtungen gem. § 44 (4) StLHG aus Rücklagen, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen der Finanzabteilung zB. für Katastrophenschutz zugeteilt sind durchzuführen und dem Landtag im Zuge des Rechnungsabschlusses detailliert zu berichten und zum Beschluss vorzulegen.“

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. August 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die folgenden Änderungen der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln im Budget 2016 werden genehmigt:

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 2. wird ersetzt durch:

„Von den für Auszahlungen festgelegten Obergrenzen bleiben im Sinne des § 9 Ab-satz 3 StLHG vorläufig 2 % gebunden. Die Landesregierung wird ermächtigt im Sinne der Praktikabilität sowie der budgetären Entwicklung die vorläufige Bindung mit Regierungsbeschluss abzuändern und umzulegen. Dem Landtag ist im Zuge des Rechnungsabschlusses über den Umfang der letztlich gebundenen Beträge detailliert zu berichten.“

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 7 wird ersetzt durch:

„Eine nach Durchführung sämtlicher Abschlussbuchungen in den Detailbudgets im Sinne des § 46 Absatz 1 StLHG gegebene Verbesserung des Nettofinanzierungsbedarfes kann bis zum Ausmaß der auszahlungsseitigen Unterschreitung der Allgemeinen Rücklage des entsprechenden Detailbudgets zugeführt werden. Auf Detailbudgets aufgeteilte Zentralstellenkredite fließen in die Rücklagenberechnung der Zentralstellen ein."

Der bestehenden Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 8. wird ergänzt durch:

„Ergebnisneutrale Bindungen und Verstärkungen sind auf Antrag im Wege des Finanzressorts bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150.000,- zulässig. Dem Landtag sind diese Umschichtungen im Zuge des Rechnungsabschlusses detailliert zu erläutern.“

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 9. wird ergänzt durch:

„Die Landesregierung wird ermächtigt, unterjährig Mittelumschichtungen gem. § 44 (4) StLHG aus Rücklagen, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen der Finanzabteilung zB. für Katastrophenschutz zugeteilt sind durchzuführen und dem Landtag im Zuge des Rechnungsabschlusses zur Genehmigung vorzulegen.“