LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 309/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:47:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Transparente Veröffentlichung sämtlicher Bedarfszuweisungen sicherstellen

Laut Förderungsbericht 2018 (XVII. GP: EZ/OZ: 3301/1) hat das Land Steiermark im Jahr 2018 gemäß § 12 Abs. 5 Z. 1 bis 5 FAG 2017 insgesamt 202,4 Millionen Euro an Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel  gemäß § 12 Abs. 5 Z. 1 bis 5 FAG 2017 ausgeschüttet. Der Umstand, dass neben besagtem Bericht keine alternative Offenlegungsform über die Vergabe derartiger Mittel existiert, ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Einerseits werden die Bürger erst Monate später über die Zuweisung von Steuergeldern in Millionenhöhe informiert. Andererseits fällt diese Information sodann äußerst dürftig aus, da die Darstellung im jährlichen Förderungsbericht des Landes lediglich über die Höhe Auskunft gibt, nicht jedoch darüber, für welche einzelnen Projekte die Mittel genehmigt wurden.

Konkrete parlamentarische Anfragen der Oppositionsparteien bezüglich einzelner Bedarfszuweisungen werden darüber hinaus mit dem Hinweis nicht beantwortet, dass es sich bei derartigen Mitteln nicht um Landes- sondern um eigene Gemeindemittel handle. Somit würden diese nicht dem Interpellationsrecht des Landtages unterliegen, weswegen die Landesregierung tiefergehende Auskünfte verweigert. Zudem würden die Bedarfszuweisungen laut der selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“ ohnehin im alljährlichen Förderungsbericht veröffentlicht werden. Der Landesregierung entgeht bei dieser Argumentation der offensichtliche Widerspruch, dass Gemeindemittel eigentlich nichts in einem Landesförderungsbericht verloren haben.

Es mutet im 21. Jahrhundert jedenfalls äußerst befremdlich an, wenn ÖVP und SPÖ nach alter Gutsherrensitte Steuermittel in Millionenhöhe an ihnen genehme Gemeinden verteilen und im gleichen Atemzug jegliche Auskunft über die genauen Hintergründe dazu verwehren. Eine derartige Geheimniskrämerei steht einem modernen und transparenten Verwaltungssystem unzweifelhaft diametral entgegen. Unabhängig davon, ob es sich juristisch um Gemeinde-, um Landes- oder gar um Bundesmittel handelt, müssen die Hintergründe über sämtliche Bedarfszuweisungen umgehend nach deren Beschlussfassung offengelegt werden. Nur so kann ein Mindestmaß an Transparenz und Bürgernähe sichergestellt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Höhe und die Hintergründe von Bedarfszuweisungen an Gemeinden am Tag nach Beschlussfassung durch die Landesregierung zu veröffentlichen sowie allen Landtagsfraktionen zur Kenntnis zu bringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)