LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2913/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 29.11.2018, 06:39:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Schwarz und Rot verzockten 84 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende will es niemand gewesen sein!

Die schwarz-rote Landesregierung plant für die Jahre 2019 und 2020 eine Neuverschuldung von insgesamt 177 Millionen Euro ein und setzt damit den bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagenen Defizit-Kurs nahtlos fort. Als Konsequenz dieser Politik auf „Pump“ werden die Landesverbindlichkeiten auf knapp 5,2 Milliarden Euro anwachsen.

Kernelemente der Budgetpolitik dieser selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“ sind neben dem jährlich anwachsenden Schuldenberg vor allem massive finanzpolitische Fehlkalkulationen, wobei die Landesregierung bereits bei ihrem ersten Budget auf Tricksereien zurückgriff. So wurde der Öffentlichkeit im Dezember 2015 für das Jahr 2016 ein Defizit von 92 Millionen Euro versprochen. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur künstlich durch die Einrechnung einer Liquiditätsreserve nach unten gedrückt werden, obwohl die Opposition den damaligen Landesfinanzreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer auf die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hinwies. Letztlich musste im Rahmen eines Nachtragsbudgets die ursprüngliche Prognose auf rund 407(!) Millionen Euro Neuverschuldung mehr als vervierfacht werden.

Auch in den kommenden Jahren bewies die Landesregierung wenig Planungsgeschick. Es folgten sowohl für das Jahr 2017 als auch für 2018 Nachtragsbudgets, in deren Rahmen die Landesregierung die Neuverschuldung um 32,5 Millionen beziehungsweise um 39,4 Millionen Euro nach oben korrigieren musste.

Konnten die bisherigen Fehlkalkulationen mit viel Nachsicht auf planerisches Unvermögen zurückgeführt werden, so muss dies angesichts eines Berichts des Rechnungshofs zum Schulden- und Veranlagungsmanagement der Länder Oberösterreich und Steiermark (GZ 004.491/011-PR3/18) wohl neu bewertet werden. Das Prüforgan geht darin ausführlich auf die seit dem Jahr 1987 vom Land Steiermark aufgenommenen Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken ein. Ziel des Abschlusses dieser Finanzierungsform war die Erzielung von Kursgewinnen. Im Zuge des massiven Einbruchs des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken im Jahr 2011 erhöhten sich die Verbindlichkeiten jedoch massiv. Nachdem ÖVP und SPÖ das Problem durch zahlreiche Rollierungen jahrelang aufgeschoben hatten, beschloss die Landesregierung schließlich 2016 die endgültige Tilgung, wodurch ein Kursverlust in Höhe von rund 60 Millionen Euro zu Buche stand.

Die Freiheitlichen griffen in der aktuellen Legislaturperiode die hochspekulativen Geschäfte der Landesregierung im Rahmen mehrerer Anträge und Anfragen kritisch auf. Als besonders befremdlich stellte sich dabei insbesondere die Argumentation des ehemaligen Landesfinanzreferenten Michael Schickhofer dar. So rechtfertigte dieser die ursprüngliche Aufnahme der Fremdwährungsdarlehen im Rahmen seiner Beantwortung einer mündlichen Befragung durch die FPÖ im Landtag am 19. April 2016 dahingehend, dass sich „aus einer Schweizer-Franken-Finanzierung weiterhin eine Netto-Vorteil-Differenz aus Kursverlusten und Zinsgewinn aus Schweizer-Franken-Finanzierungen von insgesamt rund 27,9 Millionen per 31.12.2015 ergibt“. Im Rechnungsabschluss des Landes Steiermark 2016 wusste die Landesregierung dieses Märchen sogar noch weiter auszuschmücken, indem sie auf Seite 35 festhielt: „Der Nettovorteil (Differenz aus Kursverlusten und Zinsgewinnen) aus CHF-Finanzierungen über die Gesamtlaufzeit (Bewertungs-zeitraum 01.01.1987 bis 07.09.2016) beträgt nach erfolgten Tilgungen EUR 29,9 Mio. mit dem Hinweis, dass sich über die Gesamtlaufzeit ein Nettovorteil von insgesamt 29,9 Millionen Euro errechnet.

Der Rechnungshof entlarvte diese Ausführungen in seinem Bericht zum Schulden- und Veranlagungsmanagement der Länder Oberösterreich und Steiermark als offensichtlich politisch motivierte Falschdarstellung, wie die „Steirer-Krone“ in ihrer Ausgabe vom 24. November umfassend enthüllte. So war in der auflagenstärksten Tageszeitung nachzulesen, dass sich die Kursverluste tatsächlich auf unglaubliche 84 Millionen Euro beziffern und nicht, wie bisher seitens der Landesregierung immer behauptet, auf ohnehin bereits enorme 60 Millionen Euro. Angesichts der neuen Erkenntnisse wirken die bisherigen Erklärungsversuche des SPÖ-Chefs Michael Schickhofer wie die auf fadenscheinigen Argumenten basierende Verteidigungsstrategie eines drittklassigen Winkeladvokaten.

Dabei bleibt das Regierungsmitglied lediglich der Taktik seiner sozialistischen Vorgängerin treu. Schließlich hatte die heutige Landtagspräsidentin Bettina Vollath in ihrer einstigen Funktion als Finanzlandesrätin bereits selbst alternative Fakten zu den Schweizer-Franken-Darlehen parat. So berichtete die „Kronen Zeitung“ am 27. November dieses Jahres, dass Vollath im Jahr 2013 noch behauptet hatte, besagte Kredite würden dem Land Steiermark sogar einen Vorteil von bis zu 51(!) Millionen Euro bescheren. Angesichts dieser hanebüchenen Behauptungen Vollaths muten die Aussagen ihres Nachfolgers geradezu demütig an.

Tatsache ist, dass die Vorgänge im seit Jahren rot besetzten Finanzressort zahlreiche Fragen hinsichtlich der Schweizer-Franken-Geschäfte aufwerfen. Inwiefern die tatsächliche Höhe der Fremdwährungsspekulationen für den frühzeitigen Ressortwechsel des ehemaligen Finanzlandesrats Schickhofer ursächlich waren, kann vermutlich auch im Rahmen der gegenständlichen Anfrage nicht geklärt werden. Nichtsdestotrotz gilt es, im Sinne des Steuerzahlers die sachpolitisch ausschlaggebenden Gründe und die aus dem Finanzdebakel resultierenden Folgemaßnahmen intensiv zu hinterfragen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann haben Sie vom tatsächlichen Ausmaß der Kursverluste in Höhe von 84 Millionen Euro erfahren?

  2. Wie rechtfertigen Sie gegenüber der steirischen Bevölkerung die durch spekulative Geschäfte verursachten 84 Millionen Euro Kursverlust?

  3. Bleiben Sie bei der Argumentation Ihres Vorgängers, dass sich die Kursverluste „lediglich“ auf rund 60 Millionen Euro beziffern?

  4. Falls ja, wie erklären Sie sich die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach diese Berechnungen inkorrekt sind?

  5. Wurden Sie vom ehemaligen Finanzlandesrat Michael Schickhofer über die tatsächliche Höhe der Kursverluste bei der Ressortübergabe informiert?

  6. Werden Sie aufgrund der Berichterstattung des Rechnungshofs eine Neuevaluierung der tatsächlichen Kursverluste des Landes Steiermark infolge der Schweizer-Franken-Darlehen vornehmen?

  7. Werden Sie sich als Finanzlandesrat dafür einsetzen, dass auch für Gemeinden ein Spekulationsverbot in der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 verankert wird?

  8. Können Sie ausschließen, dass das Land Steiermark oder ein landeseigenes Unternehmen in dieser Legislaturperiode Kursverluste durch Spekulationsgeschäfte zu verzeichnen hatte?

  9. Falls nein, welche Fälle sind Ihnen bekannt und wie stellen sich diese konkret dar?

  10. Haben Sie bereits den Aktenverkehr zwischen Ihren Vorgängern, insbesondere der ehemaligen Finanzlandesräte Michael Schickhofer sowie Bettina Vollath, und der Finanzabteilung des Landes Steiermark ausheben lassen, um diesen auf potentielle politische Einflussnahme in der Causa Schweizer-Franken-Darlehen hin zu prüfen?

  11. Falls ja, kamen dabei allfällige Malversationen bzw. Widersprüche hinsichtlich der vom Rechnungshof dargelegten tatsächlichen Faktenlage und der von Ihren Vorgängern behaupteten alternativen Fakten zum Vorschein?

  12. Falls nein, werden Sie besagten Aktenverkehr im Sinne von Transparenz und Wahrheitsfindung schnellstmöglich ausheben lassen?

  13. Wurden Sie oder die Führungsebene der Finanzabteilung des Landes Steiermark im Zuge der Berichterstattung über die tatsächlichen Kursverluste des Landes von einem oder mehreren Ihrer Vorgänger als Finanzlandesrat hinsichtlich der Thematik Schweizer-Franken-Darlehen kontaktiert?

  14. Falls ja, wann fand die Kontaktaufnahme statt und wie stellte sich diese konkret dar bzw. wurde dabei versucht, Sie oder die Führungsebene der Finanzabteilung zu beeinflussen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)