LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1927/15

Landtagsbeschluss Nr. 670

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2018, bestehend aus

  • dem Budgetbericht (Abschnitt A) inkl. der Änderung der Landesfinanzrahmen 2018 ff
  • einschließlich Übersichten (Abschnitt B),
  • den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichs- und Globalbudgets mit den neuen Bezeichnungen und den Angaben zur Wirkungsorientierung (Abschnitt C)
  • dem Stellenplan (Abschnitt E) und den
  • Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt F)

wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt. Im Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit sind die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 670

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 12.12.2017