LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 831/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 09.10.2020, 09:15:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Chaos in steirischen Bildungseinrichtungen - Die Regierung hat den Sommer verschlafen!

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen große Herausforderungen gebracht. Die durch das Virus verursachte Gesundheits- und Wirtschaftskrise führte auch zu einer gesellschaftlichen Krise, deren Nachwirkungen noch Jahrzehnte lang zu spüren sein werden. Viele Menschen sind aber nicht nur aufgrund der Pandemie verunsichert - Sie sind es umso mehr, aufgrund der ergriffenen Maßnahmen, um dieser Herr zu werden. Die Kommunikation der Regierenden schien zu Beginn klar zu sein, die Maßnahmen zeitlich begrenzt und wirkungsvoll.

Davon ist mittlerweile nichts mehr zu spüren: Es herrscht ein Verordnungschaos, ein Maßnahmen-Wirrwarr und große Verunsicherung durch unklare Zuständigkeiten.Die Einführung der Corona-Ampel, die eigentlich für mehr Planbarkeit und Sicherheit innerhalb der Bevölkerung hätte führen sollen, ist vollkommen missglückt. Schutzausrüstungen für Ärzt_innen und Gesundheitspersonal wurde zu spät beschafft, das bestellte Kontingent an Influenza-Impfdosen ist zu knapp um die heurige Herbst/Winter-Grippesaison auch gut überstehen zu können. Die Monate im Sommer wurden nicht genützt, um im Herbst und Winter einen möglichst reibungslosen Ablauf im Falle von Covid-Verdachtsfällen zu garantieren. 

Am deutlichsten zeigt sich dieses Versäumnis im steirischen Bildungsbereich: Nachdem der erste Lockdown wie unter einem Brennglas die gravierenden Versäumnisse im schulischen Bereich, insbesondere in Sachen Digitalisierung aufgezeigt hat, kam man schnell zur Auffassung, dass ein weiterer Lockdown und Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssen. Denn die erste Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen während der Corona-Pandemie hatte weitreichende Folgen – für die Eltern, die Kinder und die Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren blieben in den Wochen des Lockdowns zu Hause. Ebenso wie ihre Eltern, die Betreuungspflichten in dieser Zeit nur schwer auslagern konnten. Die Folge: Fast zwölf Prozent aller in diesem Zeitraum normalerweise angefallenen Arbeitsstunden sind betroffen, weil Eltern im „Homeschooling“ mit dem Unterricht ihrer Kinder beschäftigt waren. Bis zu 121 Millionen produktiver Arbeitsstunden dürften den acht Wochen Schulschließung zum Opfer gefallen sein. Das entspricht rund 7,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung oder knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (vgl. Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/publikationen/homeschooling)).

Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen haben Schulschließungen auch zu großen Belastungen für Eltern geführt. Frauen, und hier insbesondere Alleinerziehende waren besonders betroffen: Rund 60 % von Befragten einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gaben an, diese Zeit als enorm belastend empfunden zu haben (vgl. Bujard, Martin, et.al, 2020: Eltern während der Corona-Krise. Zur Improvisation gezwungen. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hg.)). 

Zudem stellt auch die Organisation geeigneter Kinderbetreuung im Falle einer Schulschließung eine große Herausforderung für betroffene Eltern dar. Denn in vielen Fällen wurde die beschlossene Sonderbetreuungszeit, Urlaub oder Pflegeurlaub bereits ausgeschöpft. Verwandte, Großeltern o.Ä. können die Kinderbetreuung aufgrund der Pandemie in vielen Fällen nicht übernehmen, weil sie zur Risikogruppen zählen. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich eine Mehrbelastung und Betroffenheit bei Alleinerziehenden (vgl. "Kinderbetreuung während Lockdown, Corona Blog 67, Vienna Center Electoral Research https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog67/ ).

Man möchte meinen, dass es angesichts dieser Evidenz oberste Prämisse der Politik sein sollte, für klare Regeln und Maßnahmen an Bildungseinrichtungen zu sorgen, um Schulschließungen zu verhindern. Und trotzdem haben die ersten Schulwochen gezeigt, wie planlos und chaotisch im Bildungsbereich vorgegangen wurde. Vier Wochen nach Schulbeginn bastelt man innerhalb der Landesregierung immer noch am Corona-Management in Bildungseinrichtungen. Während andere Bundesländer mobile Testteams, Gurgeltests und eine Fast-Lane für Bildungseinrichtungen längst etabliert haben, wird in der Steiermark bis dato evaluiert und angekündigt. Lehrer_innen fühlen sich im Stich gelassen, Direktor_innen hatten lange keine klare Handhabe, wie sie mit Covid-Verdachtsfällen umgehen sollten, unterschiedliche Zuständigkeiten erschweren schnelles und zielgerichtetes Handeln. 

Fehlende Fast-Lanes, fehlende mobile Test und lange Wartezeiten auf Testergebnisse sorgen für große Verunsicherung. Nicht nur bei den Kindern die nun erneut ins Home-Schooling müssen, sondern auch bei allen Klassenkolleg_innen, bei den Pädagog_innen, den betroffenen Eltern sowie deren Arbeitgeber_innen. Während Verdachtsfälle an Bildungseinrichtungen in anderen Bundesländern direkt von Direktor_innen oder Kindergartenleiter_innen per eigener Fast-Lane-Telefonnummer an das Gesundheitsamt gemeldet werden und mobile Teams betroffene Schüler_innen und Kinder danach sofort vor Ort testen, um weitere Maßnahmen einleiten zu können, schiebt die Landesregierung in der Steiermark alle Verantwortung von sich. Kinder unter Corona-Verdacht werden in der Steiermark isoliert, die Eltern informiert und diese dann aufgefordert ihre Kinder abzuholen. Dort angekommen, sind dann die aus der Arbeit abberufenen Eltern dafür zuständig, 1450 zu wählen und einen Testtermin zu ergattern. Oftmals sind dann lange Wartezeiten auf die Testergebnisse die Folge. 

Dass der Sommer keineswegs ausreichend zur Vorbereitung genutzt wurde, verdeutlicht die folgende mediale Chronik, die nur schlaglichtartig verdeutlicht, wie planlos im Bildungsbereich in der Steiermark vorgegangen wird: 

13.9.2020: Der Landeselternverband beklagt, dass es keine Strategie für den Herbst gäbe: „Ich habe nur ein bisschen den Eindruck, dass über die Sommerferien ein bisschen verschlafen wurde, ein Konzept zu finden für den Fall, dass der normale Unterricht nicht wie geplant stattfinden kann“, so Michaela Hiden.(Kleine Zeiung)

17.9.2020: Eine Woche nach Schulbeginn gab es in steirischen Schulen 11 Erkranke und 19 Covid-Verdachtsfälle. Je nach Schule waren unterschiedliche Behörden zuständig, es wurden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Direktor_innen haben die Möglichkeit, einzelne Klassen nach Hause zu schicken - sie warteten teils Tagelang auf Testergebnisse. NEOS forderte schon Anfang September "Fast Lanes an Schulen" (https://steiermark.orf.at/stories/3067213/)

24.9.2020: "CoV: Chaos an Schulen wegen Regelungen" titelt orf.at: Nach einem positiv getesteten Kind der zweiten Klasse an der Volkschule Mariagrün in Graz wurden alle Kinder für eine Woche per Bescheid nach Hause geschickt. Gestern wurde der Bescheid plötzlich aufgehoben, die Kinder dürfen nun doch unterrichtet werden. Schuld am Chaos war offenbar eine Weisung des Ministeriums, die alle zuständigen Stellen zu spät erreicht hat. Es gibt eine neue Regelung: "Die neue Regelung besagt nun, dass bei positiv getesteten Kindern unter 10 Jahren nicht die ganze Klasse, sondern nur das direkte Umfeld abgesondert werden muss. Die gesamte Klasse erst bei einem zweiten positiven Fall." (https://steiermark.orf.at/stories/3068372/)

30.9.2020: Schulen, Eltern, Kinder und Lehrer_innen kennen sich offenbar im Wirrwarr aus Vorschriften, Verordnungen und Weisungen nicht mehr aus: Behörden kategorisieren Kinder und Jugendliche unterschiedlich, zählen Quarantänefälle und Infektionsfälle unterschiedlich und gehen je nach Region anders vor. Für Unter-10-Jährige Kinder gelten andere Regeln als für Jugendliche 10+. Daten über betroffen Schüler_innen und Klassen werden bis zu diesem Zeitpunkt nicht einmal von der Bildungsdirektion erfasst. (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5874995/57-bestaetigte-Isolationen_Verwirrung-um-QuarantaeneFaelle-unter)

30.9.2020: Eltern lassen ihr Kind aus Angst vor Covid-19 ganz zu Hause und unterrichten selbst. 423 Schulabmeldungen habe es in der Steiermark bereits gegeben, berichtet die Kronen Zeitung. Ein Wahnsinn. (https://www.krone.at/2240889)

1.10.2020: Landesrätin Bogner-Strauß kündigt an, an einem Konzept für mobile Testteams zu arbeiten: Nach dem gut laufenden Pilotprojekt in Wien wird nun auch in der Steiermark überlegt,  Gurgeltests und mobile Testteams einzusetzen. Ein Start des Projekts wurde für 6.10. angekündigt. (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5875530/Konzept-in-Arbeit_Mobile-Testteams-sollen-auch-an-steirische)

5.10.2020: Eine obersteirische Schule (Mittelschule Trofaiach) wird aufgrund eines Mini-Corona-Clusters (10 infizierte Schüler_innen + 2 Pädagog_innen) geschlossen (https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-cluster-in-schulen-schliessungen-wieder-notwendig/401054224)

7.10.2020: Nun gibt es das Gurgel-Pilotprojekt an steirischen Schulen: Einen Tag nach Start melden Sich Direktor_innen zu Wort, die sich überfordert und vom Ministerium im Stich gelassen fühlen. Der Tenor: zu wenig Information und Kommunikation. Keine Klarheit. (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5878254/CoronaStrategie_Lehrer-kritisieren-Ablauf-der-Gurgeltests) 

Derart chaotische Zustände führen naturgemäß zu großer Verunsicherung unter Lehr- und Betreuungspersonal, Eltern und Kindern. Weitere Schließungen von Schulen und Bildungseinrichtungen führen zu großen Verlusten: Es verliert die Wirtschaft, es verlieren Familien, es verlieren Alleinerziehende und Frauen. Und letztlich selbstverständlich unsere Kinder: Denn Bildung bedeutet Chancen. Sie bedeutet Zukunft. Hier alles menschenmögliche zu tun, um diese Chancen zu bewahren, ist oberste und wichtigste Aufgabe dieser Landesregierung, die bisher säumig ist. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs 1 GeoLT die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Betreff.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)