LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1171/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2021, 12:09:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 19.04.2021

Betreff:
Betrieb aller Covid-19-Teststraßen und Impfstationen in der Steiermark durch einen privaten Anbieter?

Seit einiger Zeit werden die Covid-19-Teststationen in der Steiermark nicht wie bisher von den Gemeinden, dem Bundesheer und dem Roten Kreuz betrieben. Stattdessen wurde vom Land Steiermark die private Grazer Kastanienhof-Privatklinik mit der Organisation und Abwicklung der Teststationen beauftragt.

Es stellt sich die Frage, wieso diese Aufgabe, die eigentlich klar der öffentlichen Gesundheitsversorgung zuzurechnen ist, einem privaten Anbieter überlassen wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Hat eine Ausschreibung für die Vergabe der Teststraßenorganisation stattgefunden?
  2. Wurde das Rote Kreuz zur Angebotslegung eingeladen?
  3. Welche Unternehmen wurden zur Angebotslegung eingeladen?
  4. Warum sind die Gemeinden und das Land Steiermark nicht selbst in der Lage, die Teststationen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung einzurichten und zu organisieren?
  5. Ist das Rote Kreuz nicht in der Lage, Teststationen einzurichten und zu organisieren?
  6. Wie hoch ist die Auftragssumme, die an die Kastanienhof-Gruppe für die Organisation der Testungen ergeht?
  7. Ist geplant, die ab März einzurichtenden Impfstationen ebenfalls durch die Kastanienhof-Gruppe führen zu lassen?
  8. Falls ja, wie viele der geplanten 22 Impfstationen sollen durch die Kastanienhof-Gruppe betrieben werden?
  9. Hat diesbezüglich eine Ausschreibung stattgefunden?
  10. Wer wurde zu dieser Ausschreibung eingeladen?
  11. Hat es zur Vorbereitung der Impfstationen bereits Planungsgespräche mit steirischen Gemeinden gegeben?
  12. Sind die Gemeinden und das Land Steiermark nicht selbst in der Lage, die Impfstationen einzurichten und zu organisieren?
  13. Falls der Betrieb der Impfstationen durch die Kastanienhof-Gruppe vorgesehen ist, wie hoch ist die Auftragssumme für diese Vergabe?
  14. Hat das Land Steiermark vertraglich geregelt, welchen medizinischen Ausbildungsstand das von der Kastanienhof-Gruppe für die Testungen und Impfungen herangezogene Personal haben muss?
  15. Hat das Land Steiermark vertraglich geregelt, dass das Personal selbst regelmäßig getestet werden muss?
  16. Über wieviel medizinisch ausgebildetes Personal verfügt die Kastanienhof-Gruppe selbst?
  17. Hat die Kastanienhof-Gruppe selbst genügend medizinisches Personal, um die Testungen und Impfungen durchzuführen, oder wird externes Personal hinzugezogen?
  18. Falls externes Personal für die Teststraßen und Impfstraßen hinzugezogen wird: Ist dieses Personal über Personalleasingfirmen angestellt?
  19. Wird dieses Personal kollektivvertraglich entlohnt?
  20. Wird das Rote Kreuz für die Testungen zur Unterstützung hinzugezogen?
  21. Wird das Rote Kreuz für die Impfungen zur Unterstützung hinzugezogen?
  22. Wann werden Sie die Verträge mit der Kastanienhof-Gruppe in Bezug auf die Organisation der Teststraßen und der Impfstationen dem Landtag vorlegen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)