LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3100/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.02.2019, 11:10:00


Geschäftszahl(en): ABT09-2376/2014-96
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Tätigkeitsbericht 2018

Betreff:
Grazer Altstadtanwalt; Tätigkeitsbericht 2018

Zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Grazer Altstadt im Vollziehungsbereich des Landes ist Hofrat Prof. Dr. Manfred Rupprecht mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.05.2015 als Altstadtanwalt bestellt worden. Der Altstadtanwalt ist dann beizuziehen und zur Stellungnahme aufzufordern, wenn beabsichtigt ist, von Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission abzuweichen. Der Altstadtanwalt ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

Nach § 15 Abs. 3 Grazer Altstadterhaltungsgesetz (GAEG) 2008 ist der Altstadtanwalt verpflichtet, der Steiermärkischen Landesregierung einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser ist anschließend an den Landtag weiterzuleiten.

Nunmehr wurde von Hofrat Prof. Dr. Manfred Rupprecht der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 verfasst. Dieser Tätigkeitsbericht liegt dem AV bei.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Februar 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Grazer Altstadtanwalt, Tätigkeitsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.