LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2870/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2018, 08:12:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Radikalisierung in Grazer Moscheen und Kulturkampf im Klassenzimmer – beugt sich die steirische Bildungspolitik dem Radikalislam?

Fehlende Deutschkenntnisse, Radikalisierung, Gewalt und Mobbing im Klassenzimmer: Die Probleme in steirischen Bildungseinrichtungen werden immer vielfältiger und steigen stark an. Vor allem mit jungen Zuwanderern, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, häufen sich die Konflikte. Die Hinweise auf den in den letzten Jahren stattgefundenen religiösen Wandel und die Überhandnahme des Islams in heimischen Schulen sind nicht mehr zu übersehen. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der faktische Rückgang der Deutschkenntnisse.

In der Steiermark müssen aktuell rund 9.000 Schüler, die zu einem Großteil aus Familien von Asylwerbern oder anerkannten Asylanten kommen, erst an die Unterrichtssprache Deutsch herangeführt werden. Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen hat im vergangenen Schuljahr 2017/18 einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Bereits für jeden fünften Volksschüler war Deutsch nicht die Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache. In den Grazer Volksschulen beträgt der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache knapp 53 Prozent. (Quelle: Anfragebeantwortung vom 13. Dezember 2017, EZ 1958/2) Auch die Anzahl an muslimischen Kindern in steirischen Pflichtschulen ist seit Jahren im Steigen begriffen. Allein in den letzten drei Jahren wurde eine Zunahme um zwölf Prozent verzeichnet. Im vergangenen Schuljahr (2017/18) waren 6.019 Schüler in der Steiermark muslimischen Glaubens. In Graz gehörten bereits mehr als ein Viertel aller Volksschüler dem islamischen Glauben an. An den Neuen Mittelschulen der Landeshauptstadt sitzen schon gut ein Drittel Muslime. In einigen Grazer Schulen beträgt der Anteil muslimischer Schüler sogar über 70 Prozent. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung vom 18. Dezember 2017, EZ 1965/2)

Durch den hohen Ausländeranteil bzw. die steigende Anzahl vor allem muslimischer Kinder in den steirischen Pflichtschulen und Kindergärten findet eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems statt. Zu dieser Erkenntnis kam auch Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien-Favoriten, die in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen aufdeckte. Darin erzählt sie vom Alltag in ihrer „Brennpunktschule“, von Konflikten mit muslimischen Kindern oder deren Eltern, vom Schweigen ihrer Vorgesetzten und von der Politik, die jahrelang einfach nur zusah. Sie schreibt von Kindern, die im Islamunterricht Koransuren ohne näheres zu hinterfragen auswendig lernen, von heutzutage völlig überholten Lehrplänen und von Islamlehrern, die teilweise sogar selbst bestätigen, dass die im islamischen Unterricht gelehrten Inhalte schrecklich sind. Mädchen sollen zum Abschluss der vierten Klasse Volksschule ein Kopftuch von ihren Religionslehrern geschenkt bekommen haben, um ihnen zu vermitteln, dass es an der Zeit wäre, ein solches zu tragen. Wie Wiesinger beschreibt, ist das Kopftuch für viele Mädchen kein Ausdruck von religiöser Freiheit, sondern das Resultat von Druck und Zwang, ausgeübt durch die eigene Familie, das Umfeld und durch männliche Mitschüler. Diese fundamentalistische „Wertehaltung“ hat in Österreich, insbesondere in Schulen, nichts verloren. Mit ihrem Buch versucht Susanne Wiesinger bewusst auf die teils massiven Probleme in heimischen Schulen aufmerksam zu machen, um endlich ein Umdenken bei politischen Verantwortungsträgern zu erwirken.

Als eines der Hauptprobleme erachtet sie die fehlenden Deutschkenntnisse. Denn damit gehen häufig auch Radikalisierungen und der Kulturkampf im Klassenzimmer einher. Gewalt und Mobbing stehen an vielen heimischen Schulen bereits auf der Tagesordnung. Insbesondere zwischen den unterschiedlichen Religionen führt es mitunter zu gewalttätigen Konflikten. Die religiösen Spannungen aus deren Herkunftsländern werden in das Klassenzimmer hineingetragen. Das erschreckende dabei ist, dass der islamische Religionsunterricht, wie er in zahlreichen heimischen Schulen abgehalten wird, dieses Missverhältnis teilweise auch noch begünstigt und damit sogar zum Entstehen von Parallelgesellschaften beiträgt. Der islamische Religionsunterricht „fördert nicht das Zusammenleben in der Schule. Er baut eher noch mehr Mauern auf, indem man den Kindern beibringt, was ein guter Muslim und eine gute Muslima sind“, so Wiesinger.

Dass der Islamunterricht den säkularen Erziehungszielen entspricht und darin keine islamistischen Inhalte oder radikale Theorien verbreitet werden, ist oftmals lediglich eine Wunschvorstellung. In der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen mit islamischen Religionslehrern, die Kinder und Jugendliche bewusst ideologisch beeinflussten und ein den westlichen Werten gänzlich entgegenstehendes Weltbild verbreiteten. Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklungen soll es künftig eine eigene Ausbildung für Islamlehrer in der Steiermark geben, um sicherzustellen, dass diese auch über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Anstatt islamistisches Gedankengut zu verbreiten, sollte den jungen Muslimen vielmehr westliche Werte nähergebracht werden, um deren Ablehnung von klein auf zu verhindern.

Auch in heimischen Kindergärten zeichnet sich diese Entwicklung ab. In Betreuungseinrichtungen mit einem hohen Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache ist es häufig der Fall, dass in den Betreuungsstunden nicht Deutsch, sondern die jeweilige Fremdsprache gesprochen wird, um ebendiese Kinder zu „integrieren“. Gemeinsam mit heimischen Kindern werden fremdsprachige Lieder einstudiert und Gedichte auswendig gelernt – ohne dass diese das „Gelernte“ auch verstehen. Inländische Kinder werden gewissermaßen dazu angehalten, eine fremde Sprache mitzulernen. Ein aktueller Fall aus Graz, bei dem auch deutschsprachigen Kindergartenkindern ein türkischer Liedertext vorgelegt wurde, bestätigt den enormen Handlungsbedarf. Anstatt österreichischen Kindern Fremdsprachen beizubringen, wäre es zielführender, Zuwandererkindern die Deutsche Sprache sowie unsere Kultur- und Werteordnung zu vermitteln. Unsere heimischen Feste und Feiertage gehören nicht nur zu unserer kulturellen Identität, sondern müssen wieder zu einem zentralen Bestandteil der schulischen Wertevermittlung werden.

An zahlreichen Schulen bilden muslimische Schüler mit einem konservativen bis fundamentalistischen Gedankengut mittlerweile die absolute Mehrheit. Die Folgen dieser streng gläubigen muslimischen Schülerschaft sind in vielen Schulen deutlich zu spüren. Die islamischen Gebote und Verbote gepaart mit desolaten Deutschkenntnissen führen dazu, dass Unterricht nach Plan oft nicht mehr möglich ist – nicht mit Schülern, die schlecht Deutsch sprechen und schon gar nicht mit Muslimen, die religiöse Vorschriften über Bildungsinhalte stellen. Vor allem muslimische Kinder sind oftmals großem Druck und Zwang ausgesetzt – in der Schule von islamischen Lehrern, zu Hause von teils streng gläubigen Eltern. Die Religion dominiert ihr ganzes Leben. Alles, was nicht mit dem Koran vereinbar ist, wird nicht akzeptiert, viele Inhalte werden aus religiösen Gründen verweigert. Aus übertriebener religiöser Rücksichtnahme wagen es Pädagogen nicht, von muslimischen Schülern in bestimmten Fragen Anpassung zu fordern. So beugt sich die Bildungspolitik dem Radikalislam, der in heimischen Schulen immer mehr Überhand gewinnt.

Die undifferenzierte Massenzuwanderung in den letzten Jahren führte zu Parallel- und Gegengesellschaften, wodurch radikal-islamische Theorien auch zunehmend in heimische Bildungseinrichtungen getragen wurden. Diese Tatsache stellt eine nicht zu vernachlässigende Bedrohung für die christlich-abendländisch geprägte Gesellschaftsordnung in Österreich dar. Zu diesem Schluss kam auch der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq, der in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht“ erschreckende Zustände in Grazer Moscheen aufdeckte. Sein Fazit: „Insgesamt zählt Graz unter Experten zu einem der gefährlichsten Hotspots für islamischen Fundamentalismus in Europa.“ Während seiner sechsmonatigen Undercover-Recherche in Graz fand er heraus, dass „sich in der steirischen Hauptstadt die höchste Konzentration radikalislamischer Imame [befindet], die systematisch – bereits bei Kleinkindern – fundamentalistisches Gedankengut verbreiten“. In seinem Buch schildert er, dass Kindern in Grazer Moscheen ein radikaler Islam vermittelt wird und diese bereits in einem Alter ab zwei Jahren derart fundamentalistischen Thesen ausgesetzt werden. So beschreibt er etwa, dass schon junge Mädchen und Buben – getrennt voneinander – den Islam- und Koranunterricht besuchen (müssen), denen dieselben Inhalte vermittelt werden wie Erwachsenen. Kindern wird beispielsweise vermittelt, „dass es ihre Pflicht als gläubige Muslime ist, alle Ungläubigen zu bekämpfen, denn nur so käme man auch ins Paradies.“ Welche Wirkung so etwas auf ein Kind hat, kann man sich vorstellen. Das beunruhigende allerdings ist, dass keiner der Außenstehenden – also Nicht-Mitglieder der jeweiligen Moschee – genau weiß, was den Kindern im Rahmen des Koran- und Islamunterrichts tatsächlich vermittelt wird. „Wir können allerdings davon ausgehen, dass die Mädchen und Jungen in diesen radikal-islamischen Moscheen ein fundamentalistisches Weltbild vermittelt bekommen, das sich nur schwer mit dem österreichischen Gesetz in Einklang bringen lässt.“ Es muss dringend etwas unternommen werden, „damit diese Kinder nicht automatisch radikale Weltbilder entwickeln und schlimmstenfalls zu radikalen Islamisten heranwachsen, die die Gesellschaft um sie herum genauso ablehnen wie ihre verklärten Väter, die dieses Weltbild wiederum ihren Ehefrauen einimpfen“, hält Ul-Haq in seinem Buch fest und versucht damit, auf die alarmierenden Entwicklungen in Österreich hinzuweisen.

Die Rechercheergebnisse des deutsch-pakistanischen Journalisten belegen, dass Kinder im Rahmen des Koranunterrichts indoktriniert werden. Die Umtriebe in Grazer Moscheen wirken sich damit bereits auf die Kleinsten unserer Gesellschaft aus. Ob das Kindeswohl in diesem Zusammenhang noch aufrechterhalten werden kann, ist fraglich. Es gilt, Kinder und Jugendliche vor radikalen Inhalten bestmöglich zu schützen. Die Inhalte, mit denen Mädchen und Buben im Rahmen des Islamunterrichts konfrontiert werden, stellen teilweise eine große Gefährdung des Kindeswohls dar. Das Steiermärkische Jugendschutzgesetz sieht ein Verbot des Aufenthalts von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr „in Betrieben, Vereinslokalen und bei Veranstaltungen, wenn wegen der Art der Darbietung oder Schaustellung anzunehmen ist, dass diese Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, ethischen, charakterlichen und/oder sozialen Entwicklung beeinträchtigen könnten“ sowie die Teilnahme daran vor. Ob der Koranunterricht, wie er in Grazer Moscheen abgehalten wird, in dieser Art und Weise noch mit dem Jugendschutzgesetz vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Auch der islamische Religionsunterricht an heimischen Schulen entspricht bedauerlicherweise nicht immer den säkularen Erziehungszielen. Die Steiermärkische Landesregierung ist daher angehalten, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken und dem Radikalislam in der Steiermark endlich Einhalt zu gebieten.

Das Bundesministerium für Inneres geht in Sachen Bekämpfung des radikalen Islam mit gutem Beispiel voran. Mit der Einführung des Sicherheitspaketes wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um der Islamistenszene in Graz den Riegel vorzuschieben. Mittels regelmäßiger Zugriffe und Razzien durch die Polizei in steirischen Moscheevereinen wird sichergestellt, dass radikale Imame ausgewiesen und damit fundamentalistische Umtriebe aus Österreich verbannt werden. Nicht zuletzt die Rechercheergebnisse von Shams Ul-Haq verdeutlichen, wie dringend notwendig das konsequente Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl gegen den Radikalislam und der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ist. Neben dem konsequenten Vorgehen der Bundesregierung braucht es allerdings auch auf Landesebene effektive Begleitmaßnahmen. Und das nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch bzw. insbesondere im Bildungsbereich. Denn um zu verhindern, dass bereits die Jüngsten unserer Gesellschaft mit islamistischem Gedankengut konfrontiert werden, gilt es, radikal-islamischen Tendenzen schon im Kindergarten und der Volksschule entsprechend entgegen zu wirken.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Schlüsse ziehen Sie als fachlich zuständiges Regierungsmitglied aus den beiden unlängst veröffentlichten Büchern „Kulturkampf im Klassenzimmer“ und „Eure Gesetze interessieren uns nicht“ und welche Schritte haben Sie aufgrund des Inhalts der Bücher gesetzt?

  2. Welche Maßnahmen werden derzeit seitens des Landes Steiermark gesetzt, um dem Radikalislam in steirischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen entgegenzuwirken?

  3. Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied setzen, um radikal-islamischen Tendenzen in steirischen Schulen und Kindergärten entgegenzuwirken?

  4. Werden Sie sich für stärkere Kontrollen des islamischen Religionsunterrichts an steirischen Schulen einsetzen?

  5. Wenn ja, wie sollen sich die entsprechenden Kontrollen künftig darstellen?

  6. Wenn nein, warum nicht und was spricht aus Ihrer fachlichen Sicht dagegen?

  7. Wird es in Zukunft einen eigenen Lehrstuhl für islamische Religionslehrer in der Steiermark geben?

  8. Wenn ja, wann soll dieser eingerichtet werden und welche Kosten ergeben sich durch die Einrichtung eines eigenen Lehrstuhls für Islamische Religionspädagogik?

  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jugendämter oder andere staatliche Einrichtungen im Falle bzw. bei Verdacht der islamistischen Indoktrinierung von Kindern sofort einschreiten?

  10. Werden Sie mit Jugendämtern aktiv Kontakt aufnehmen und sich dafür einsetzen, dass diese ihre Tätigkeit in Familien, die dem Islamismus nahe stehen, intensivieren?

  11. Werden Sie in Zusammenarbeit mit der Landesregierung die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, strengste Kontrollen in Moscheevereinen durchzuführen, um die Radikalisierung von Kindern und damit einhergehende Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu verhindern?

  12. Wenn nein, warum nicht?

  13. Welche Sanktionen werden im Falle gewalttätig gewordener Schüler gesetzt und was wird unternommen, wenn etwa junge Muslime den Unterricht beispielsweise aus religiösen Gründen verweigern?

  14. Welche Schritte werden Sie als fachlich zuständiges Regierungsmitglied künftig setzten, um sicherzustellen, dass es in steirischen Schulen und Kindergärten zu keiner Unterwanderung unseres Wertesystems kommt?

  15. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Vermittlung unserer Kultur- und Werteordnung in Schulen und Kindergärten wieder vermehrt in den Vordergrund zu stellen?

  16. Unterstützen Sie bzw. Ihr Ressort die Vorgehensweise, dass in heimischen Kindergärten fremdsprachige Liedertexte auswendig gelernt werden (z.B. das Laternenlied in Türkisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch) und welche fachlichen Gründe sprechen dafür?

  17. Werden Sie sich für die Umsetzung eines Wertekodex an steirischen Kindergärten und Pflichtschulen einsetzen bzw. diesen in enger Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion erarbeiten?

  18. Wenn nein, warum nicht und was spricht aus Ihrer fachlichen Sicht dagegen?

  19. Aus welchen fachlichen Gründen sprechen Sie sich im Gegensatz zur steirischen Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner gegen „Deutsch als Schulsprache“ aus?

  20. Wurden bereits an sämtlichen Schulen, die gemäß § 8h Abs. 2 Schulorganisationsgesetz eine Deutschförderklasse einzurichten haben, eine solche eingerichtet?

  21. Wenn nein, warum nicht und mit welchen Konsequenzen haben diese Schulen zu rechnen?

  22. An welchen steirischen Schulen wurden bereits Deutschförderklassen gemäß § 8h Abs. 2 Schulorganisationsgesetz eingerichtet und wie viele Schüler besuchen diese Klassen jeweils?

  23. Werden Sie sich für eine rasche Umsetzung des Kopftuchverbots in steirischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Pflichtschulen einsetzen?

  24. Bis wann ist mit einem generellen Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen zu rechnen und welche Sanktionen gedenken Sie bei Verstößen dagegen zu setzen?

  25. Gedenken Sie das Kopftuchverbot auch für Pädagogen und Betreuungskräfte in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Pflichtschulen auszuweiten?

  26. Wenn ja, bis wann ist mit dem Kopftuchverbot für Pädagogen und Betreuungskräfte zu rechnen?

  27. Wenn nein, warum nicht und was spricht aus Ihrer fachlichen Sicht dagegen?

  28. Ist die von Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner angekündigte und im September 2018 eingerichtete Hotline, an die sich Lehrer zum Thema Islam in Schulen wenden können, bisher in Anspruch genommen worden?

  29. Wenn ja, wie oft und von wem (Lehrer, Eltern, Schüler etc.) wurde die Hotline seit der Einrichtung in Anspruch genommen?

  30. Ist die Hotline noch in Betrieb und erfüllt diese den erwarteten Zweck?

  31. Welche Fälle wurden im Rahmen dieser Hotline bekannt und welche Maßnahmen wurden infolgedessen getroffen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)