XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2021, 08:45:31

„Wer in der Steiermark eine Meisterprüfung absolviert, erhält künftig eine Prämie in der Höhe von 1.000 Euro.“ Mit dieser Botschaft brachte Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ihre Wertschätzung gegenüber den Absolventen der Befähigungsprüfung im Jahr 2019 zum Ausdruck. Das Land Steiermark stellt mit dieser Prämie jedem Absolventen 1.000 Euro zur Verfügung. Wer seine Prüfung in Graz absolviert, erhält die Hälfte des Betrags von der Landeshauptstadt. Ursprünglich war die Auszahlung nur für das Jahr 2020 vorgesehen, wurde aber im Jahr 2021 verlängert.

Prämienberechtigt sind Personen mit Hauptwohnsitz in der Steiermark, die eine Meister- oder Befähigungsprüfung nach der Gewerbeordnung, eine Fachprüfung nach dem Bilanzbuchhaltergesetz oder eine Eignungsprüfung nach dem Güterbeförderungs- bzw. Gelegenheitsverkehrsgesetz absolvieren. Der Förderungsantrag ist dabei spätestens drei Monate nach Ablegen der Prüfung mit dem Gesamtprüfungszeugnis der Wirtschaftskammer über das Förderungsportal der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) einzureichen. Die Absolvierung einer landwirtschaftlichen Meisterausbildung oder der Abschluss der Werkmeisterschule begründen hingegen keinen Förderungsanspruch. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Betrag von 1.000 Euro dem „Meister“ überwiesen. Die Antragstellung ist bis 31.12.2021 möglich.

Die Wirtschaftslandesrätin betonte im Herbst 2020, wie wichtig die steirischen Meister als Fachkräfte für den steirischen Wirtschaftsstandort seien und dass diese einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Steiermark beitragen. Daraufhin beteiligte sich auch die Stadt Graz an der Finanzierung. Altbürgermeister Siegfried Nagl meine dazu: „Eine Meisterprüfung ist immer mit finanziellen Aufwänden verbunden. Die Prämie ist ein klares Bekenntnis zu den wirtschaftlichen Leistungsträgern, die den Weg der Fachausbildung eingeschlagen haben“.

Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk und der Gewerbespartenobmann Hermann Talowski sahen ebenso „ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Wertschätzung auf dem Weg zur Gleichstellung von beruflicher und schulischer Ausbildung.“ (Quelle: https://news.wko.at/news/steiermark/Meisterpraemie-geht-in-die-Verlaengerung.html)

Im Herbst 2021 hörte man jedoch nichts mehr von einer Verlängerung der Meisterprämie. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass diese auch nicht mehr verlängert werden soll. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die politischen Verhältnisse seit der Grazer Gemeinderatswahl geändert haben und notwendige Budgetmittel noch nicht freigemacht wurden. Die Wertschätzung gegenüber den Absolventen der Meisterprüfung sollte jedoch nicht nach zwei Jahren enden, sondern auch in den kommenden Jahren gelebt werden. Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist daher gefordert, eine Finanzierung der Prämienfortzahlung für die nächsten drei Jahre in Zusammenarbeit mit der Stadt Graz sicherzustellen. Sollte eine Zusage der Grazer Stadtregierung in den nächsten Wochen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, sollte das Land die gesamten Kosten übernehmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Meisterprämie des Landes Steiermark bis zum Jahr 2024 weiterzuführen und dem Landtag über die Fortsetzung Bericht zu erstatten.