LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 893/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.11.2020, 19:22:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Hundefreilaufzonen.docx

Betreff:
Hundefreilaufzonen ermöglichen

In der Steiermark leben mehr als 80.000 Hunde (2018), Tendenz steigend, davon etwa 16.000 (Stand 2015) allein in der Landeshauptstadt Graz. Wie jede*r Hundebesitzer*in weiß, sind Hunde einfühlsame Lebensbegleiter und erfüllen wichtige soziale Funktionen. Immer häufiger sind Hunde auch als unverzichtbare Helfer für Menschen mit Beeinträchtigungen im Einsatz. Darüber hinaus stellt die Hundehaltung einen beachtlichen Wirtschaftsfaktor dar (erwähnt seien insbesondere Kosten für Futtermittel, Hundetraining und -erziehung, Tierärzt*innen udgl).

Besonders den städtischen Gebieten der Steiermark fehlt es an artgerechten Auslaufmöglichkeiten für Hunde, aber auch ländlichen Gemeinden sind hier aufgrund der restriktiven Formulierung des § 3b StLSG weitgehend die Hände gebunden, für den artgerechten Auslauf von Hunden zu sorgen. Denn in der Steiermark herrscht an öffentlich zugänglichen Orten eine Maulkorb- bzw Leinenpflicht. Nur in eingezäunten Hundewiesen ist ein – flächenmäßig entsprechend stark eingeschränkter – Freilauf für Hunde überhaupt möglich. Demgegenüber ist in anderen Bundesländern zulässig, Hundeauslaufzonen ohne Maulkorb- und Leinenpflicht festzulegen.

Am Beispiel der Bemühungen der Landeshauptstadt Graz zeigt sich, wie prekär die Situation aufgrund der restriktiven Gesetzeslage ist: Hier stehen 13 Hundewiesen zur Verfügung, wobei demnächst zwei weitere Hundewiesen eröffnet werden sollen. Diese weisen jeweils Flächen von 500 m2 bis 4.100 m2 auf, wobei die durchschnittliche Fläche 2.134 m2 beträgt. Rechnerisch stehen einem Hund in Graz nach derzeitigem Stand 1,8 m2 Freilauf-Fläche zur Verfügung, das Potential für eingezäunte Hundewiesen ist weitgehend ausgeschöpft.

Aus der kynologischen Forschung ist bekannt, dass Hunde als geruchsorientierte Lauftiere in eingezäunten, kleinen Flächen keinen artgerechten Auslauf vorfinden. Auch ein eigener Garten allein zeigt sich dementsprechend für artgerechte Hundehaltung unzureichend, zumal Hunde die Möglichkeit brauchen, ihre Bewegungs- und Geruchssinnbedürfnisse weitläufig auszuleben. Ein Maulkorb behindert dabei den erforderlichen Temperaturausgleich des Hundes, denn dieser erfolgt über das Hecheln bzw über Abkühlung von außen. Die Verwendung einer Leine schränkt demgegenüber selbstredend den Bewegungsradius eines Hundes stark ein (was ja gerade der Zweck einer Leine ist).

Nach § 13 Tierschutzgesetz (TSchG) dürfen Tiere nur gehalten werden, wenn aufgrund ihres Genotyps und Phänotyps und nach Maßgabe der folgenden Grundsätze davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt (Abs. 1 leg cit). Wer ein Tier hält, hat dafür zu sorgen, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen, das Klima, insbesondere Licht und Temperatur, die Betreuung und Ernährung sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sind (Abs. 2 leg cit). Tiere sind weiters so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird (Abs. 3 leg cit).

Die derzeit besonders restriktive steiermärkische Norm des § 3b StLSG aber erschwert, ja verhindert eine auf diese Weise angemessene Haltung von Hunden besonders im städtischen Bereich.

Aus diesem Grund beantragte die Landeshauptstadt Graz bereits im Jahr 2015 (und somit in der XVII. Legislaturperiode) mittels Petition an den Landtag Steiermark, das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz dahingehend zu ändern, die Verordnung von Hundefreilaufzonen zu ermöglichen. Diese Petition wurde in weiterer Folge einem Unterausschuss zur Behandlung zugewiesen. Weitere Schritte folgten formal nicht.

Aufgrund des zwischenzeitigen Beginns der XVIII. Legislaturperiode ist diese Petition nicht mehr anhängig. Es gebietet sich aber schon aus demokratiepolitischen Gründen, die Sache inhaltlich (und zwar im Sinne des Schutzes der in der Steiermark gehaltenen Hunde) zu behandeln und abzuschließen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)