LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 971/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 09:38:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst

Das Kopftuch und der Schleier respektive Burka oder Niqab sind seit jeher Symbole des politischen Islam und manifestieren daneben ganz generell die Unterdrückung der Frau. Viele Frauen und Mädchen werden gezwungen, diese Art von „Kleidung“ zu tragen. Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung wurde daher bereits in einigen europäischen Ländern zurecht unter Verbot gestellt.

Als bestes Beispiel für ein solches Vorgehen kann hier sicherlich Frankreich genannt werden, welches seit 1905 ein Verbot auffälliger religiöser Symbole – also nicht das Tragen eines Kreuzes oder eines Davidsternes – für den Unterricht und 2010 ein generelles Burkaverbot erlassen hat. Eine offensive, offensichtliche Glaubensbekundung ist damit im öffentlichen Unterricht und eine Vermummung in der Öffentlichkeit untersagt. Im Wiener „Lycée francais“ besteht das Kopftuchverbot bereits seit dem Jahr 2004. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg – dessen Urteilssprüche auch Österreich akzeptiert – hat mittlerweile entschieden, dass aus der Religionsfreiheit nicht ein Recht auf politisch-religiöse Symbole abgeleitet werden kann. So berichtete „Die Welt“ am 26. November 2015 in einem Artikel mit dem Titel „Kopftuch tragen zählt nicht zu den Menschenrechten“ wie folgt: „Wer für den französischen Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen oder verschleiern, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ Bereits 2014 wurde in einem Urteil der Straßburger Richter festgehalten, dass die europäischen Staaten einen großen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung eines solchen Verbotes haben: „Wer in der Öffentlichkeit eine Burka trägt, dem droht in Frankreich ein Bußgeld von 150 Euro. Das sei kein unzulässiger Eingriff in Menschenrechte, urteilte der Gerichtshof und verwies auf den ‚großen Entscheidungsspielraum‘ der europäischen Länder. Das Argument der französischen Regierung, dass Bürger ihr Gesicht nicht verschleiern sollten, um ein gutes gesellschaftliches Miteinander zu ermöglichen, sei legitim.“ (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article149309204/Kopftuch-tragen-zaehlt-nicht-zu-den-Menschenrechten.html)

Doch nicht nur in Frankreich gibt es Vorschriften im öffentlichen Dienst. In Deutschland bestehen solche immerhin in acht von 16 Bundesländern, in der Schweiz in einigen Kantonen und in vielen europäischen Ländern werden heftige Debatten darüber geführt.

In Frankreich handelt es sich jedoch nicht nur um ein einfaches Schleierverbot, sondern auch um ein Vermummungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Angesichts einer zunehmenden Terrorgefahr ist es nicht hinzunehmen, in Gerichtsgebäuden oder gar auf Flughäfen durch vollverschleierte Personen das subjektive Sicherheitsgefühl zu senken, werden doch einfache Sichtkontrollen verunmöglicht und Kontrollen des Körpers erschwert. Insofern wäre der französische Weg ein Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

Die Begriffe „Selbstbestimmtheit“ und „Mündigkeit“ von Frauen dürfen keine hohlen Phrasen sein, sondern müssen eine gelebte Selbstverständlichkeit darstellen. Zudem ist es evident, dass Mädchen aus dem islamischen Kulturkreis nach Abschluss ihrer Pflichtschulausbildung in überdurchschnittlich vielen Fällen keine weiterführende Ausbildung erhalten und damit dauerhaft dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Dadurch wird die weitere Zukunft der Betroffenen in den Schoß ihrer Familien gelegt, eine eigenverantwortliche Entwicklung wird erschwert, islamische Familienbilder werden zementiert. Für die Schülerinnen geht das Tragen des Kopftuches meist Hand in Hand mit einer eingeschränkten Teilnahme am Sportunterricht und an außerschulischen Aktivitäten nach dem hierzulande üblichen koedukativen Modell. Kopftuchtragen in der Schule trennt nicht nur bewusst die Geschlechter, es trennt auch Mädchen untereinander in „muslimische“ und „nichtmuslimische“ und – viel schlimmer – in jene, die vermeintlich rechtgläubig den Koran einhalten und in jene, die nicht an solch einer Auslegung festhalten.

Durch Zuwanderung, vor allem aus außereuropäischen Ländern, ist eine Chancengleichheit für immer mehr Frauen in Österreich nicht gegeben. Zwangsehe, Genitalverstümmelung, geringere Bildungschancen und Kopftuchzwang sind deutliche Signale einer Unterdrückung von Frauen, die in Österreich nicht akzeptiert werden darf. Fundamental geprägte religiös-politische Symbole, die für Unterdrückung und Herrschaft stehen, sind mit unseren gesellschaftlichen Normen und Werten sowie mit dem rechtlichen Anspruch auf Gleichberechtigung nicht in Einklang zu bringen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes für ein Kopftuch- und Schleierverbot im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark, insbesondere in Bildungseinrichtungen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen, auszusprechen und dem Landtag einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen sowie
  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Punkt 1 auf Bundesebene im öffentlichen Dienst und für die Erhöhung der Sicherheit ein Vermummungsverbot in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen umzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)