LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1275/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.11.2016, 11:30:00


Geschäftszahl(en): ABT16-126229/2016-145; ABT16 VV-LV.04-235/2016-1
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Immobilien-Rückübertragung LIG an Land, Ankauf der 1. Tranche: Landesaltenpflegezentren Mautern und Bad Radkersburg um rd. € 9 Mio

Immobilienrückübertragungen LIG an Land:

Im Zuge des Projekts „Rück-LIG“ hat das Land Steiermark im Sinne eines einheitlichen Willensaktes zur Aufgaben- und begleitenden Immobilienrückübertragungen von der Landesimmobilien GmbH  (LIG) an das Land Steiermark den

  • Grundsatzbeschluss zur Rückgängigmachung der Ausgliederung von Liegenschaften und Aufgabenübertragung an die LIG in der 102. Regierungssitzung am 20. Juni 2013 gefasst. Der RSA zum
  • Konkretisierungsbeschluss, der im Wesentlichen den zeitlichen Rahmen der Immobilienrückübertragungen und deren steuerliche Konsequenze beinhaltet und u.a. die Übertragung der Landesalten­pflegezentren (LPZ) Mautern und Bad Radkersburg für 2016 vorsieht, wird gemeinsam mit dem vorliegenden RSA in die heutige Regierungssitzung eingebracht. Der RSA zum
  • Rückführungsbeschluss für die 1. Tranche, der die Rückübertragung der Landesalten­pflegezentren (LPZ) Mautern und Bad Radkersburg umfasst, wird gemeinsam mit dem vorliegenden Beschlusseingebracht.

 

Kaufgegenstand:

Die beiden folgenden LPZs wurden ursprünglich im Jahr 2004 vom Land an die Landesimmobilien GmbH verkauft und sollen nun in einer 1. Tranche rückübertragen werden:

  1. LPZ Mautern: EZ 451 KG 60335 Mautern mit der Adresse Hauptstraße 16, 8774 Mautern im unverbürgten Ausmaß von 20.266 m²

  2. LPZ Bad Radkersburg: EZ 408 KG 66331 Radkersburg mit der Adresse Dr. Kamniker-Straße 1 im unverbürgten Ausmaß von 11.302 m²

Die KAGes bleibt Betreiber der Pflegezentren und Mieter der Liegenschaften, wobei das Land Steiermark in die bestehenden Verträge zwischen LIG und KAGes eintritt.

 

Kaufpreis:

Das Land Steiermark hat sich in den jeweils am 16.6. und 24.6.2004 geschlossenen Kaufverträgen mit der LIG ein Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht im Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 bis 1079 ABGB gesichert und haben die Vertragsteile vereinbart, dass der Verkauf bei Ausübung dieses Rechts zum Buchwert unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Abschreibungen zu erfolgen hat.

Laut Mitteilung der LIG umfasst der Buchwert und somit der Kaufpreis für das

  1. LPZ Mautern (Grund & Gebäude)                    € 3.018.489,25

    Anlagen in Bau – Neubau                           € 1.253.857,52

    Gesamt                                                          € 4.272.346,77

    zzgl. 20% USt                                                €    854.469,35

    Summe                                                                                                      €       5.126.816,12

  2. LZP Bad Radkersburg                    € 3.223.731,77
    zzgl. 20% Ust.:                                 €    644.746,35

    Summe                                                                                                      €       3.868.478,12

    Kaufpreis gesamt                                                                                     €       8.995.294,25
     

Bei der Rückführung der Liegenschaften zu Buchwerten kann das Land Steiermark entweder die aushaftenden Fremdfinanzierungen der LIG (Kreditverträge bzw. Anleihen) übernehmen oder die Fremdfinanzierung der LIG bleibt bestehen und leistet die Mittel zur Bedienung der Annuitäten an die LIG.

 

Der Stand der noch offenen Fremdfinanzierung beträgt zum 31.12.2016 voraussichtlich:

  1. für das LPZ Mautern rd.                    €       2.145.000,00

  2. für LZP Bad Radkersburg                 €       1.716.000,00

   Gesamt                                                        €       3.861.000,00 *)
 

*) Bei den Beträgen handelt es sich um gerundete voraussichtliche Beträge

Mit dem Erwerb der LPZs werden die Buchwerte im Anlagenvermögen des Landes Steiermark forgeführt. Der Kaufpreis begründet als Gegenleistung zum Liegenschaftserwerb eine Verbindlichkeit des Landes gegenüber der LIG. Diese Verbindlichkeit des Landes setzt sich einerseits aus den oben angeführten

  • offenen Obligos der Darlehen bzw. Anleihen, die die Landesimmobilien GmbH zur ursprünglichen Kaufpreis-Finanzierung aufgenommen haben, andererseits aus

  • einer nicht fälligen Restverbindlichkeit

zusammen.

Die Differenz zwischen Obligo und dem Kaufpreis (= fortgeführter Buchwert) bleibt als Forderung der LIG und Verbindlichkeit des Landes bestehen bis bei einer Zusammenführung von LIG-Vermögen mit dem Vermögen des Landes im Jahr 2025 als Abschluss des Projekts „Rück-LIG“ nach der Rückübertragung der letzten Tranche die Forderungen der LIG mit den Verbindlichkeiten des Landes gegenseitig aufgerechnet werden.

 

Nebengebühren:

Durch die Novelle des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 (BBG) ist für alle durch die Rückgängimachung von Ausgliederungen und Übertragungen unmittelbar veranlassten Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte eine umfassende Abgabenbefreiung gegeben. Es fällt daher weder Grunderwerbsteuer noch die Grundbucheintragungsgebühr an. Da die Kaufverträge durch die A 16 erstellt werden, entstehen dem Land auch keine Kosten für die Vertragserrichtung.

 

Begründung für den Grundankauf:

Immobilienrückübertragungen, dh. -ankauf der LPZs Mautern und Bad Radkersburg im Zuge des Projekts „Rück-LIG“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Rückübertragung der Landesaltenpflegezentren Mautern und Bad Radkersburg von LIG an Land inkl. aller Nebenkosten wird genehmigt.