LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 948/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.06.2016, 12:10:07


Geschäftszahl(en): ABT12-51148/2014-165; ABT11-R51.1-6/2016-4; ABT17-25745/2014-295
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP), Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Beilage 1: 15a Vereinbarung, Beilage 2: 15a Erläuterungen, Beilage 3: WFA 15a, Beilage 4: Vereinbarung VB-PVL, Beilage 5: Vereinbarung VB-ZwiSt

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014-2020 und damit zusammenhängende Vereinbarungen

Die EU-Strukturfonds werden - auf Basis EU-rechtlicher Vorschriften (Verordnungen des Rats und des Parlaments, Delegierte Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission) und der dadurch normierten Mindeststandards - von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer institutionellen Systeme abgewickelt. Regional- und Strukturpolitik sind in Österreich kein eigener Kompetenztatbestand des B-VG. Diesbezügliche Aufgaben werden in Österreich vielmehr von mehreren sachlich zuständigen Bundesministerien und den Ländern wahrgenommen. Österreich hatte sich nach dem EU-Beitritt 1995 dafür entschieden, für die Umsetzung der Programme der EU‑Strukturfonds in Österreich vorerst auf formalrechtliche Regelungen zu verzichten und für die Umsetzung die bestehenden Förderstrukturen der sachlich beteiligten Bundesministerien und der Länder zu verwenden. Die notwendige Koordination erfolgte in den ersten Jahren ausschließlich auf Basis informeller Absprachen. Mit der Periode 2000-2006 wurden die Anforderungen an das Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedstaaten verschärft; formale Regelungen wurden somit auch in Österreich unerlässlich. Diese wurden mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000-2006 (BGBl. I Nr. 147/2001) geschaffen. Für die Periode 2007-2013 wurde diese Regelung den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst (BGBl. I Nr. 60/2008).

Für die aktuelle EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 ist ebenfalls eine derartig rechtliche Regelung für Österreich notwendig. Diese muss sowohl den neuerlich geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den geänderten österreich-internen Abwicklungsstrukturen (z.B. im Programm Investitionen in Wachstum und Beschäftigung - IWB ein österreichweites EFRE‑Regionalprogramm statt neun Bundesländerprogramme und in transnationalen Interreg-Programmen die Einrichtung eines Pools an externen Prüfern) Rechnung tragen. Das Bundeskanzleramt (BKA) hat diesbezügliche Vorschläge ausgearbeitet und mit den Ländern und beteiligten Bundesministerien verhandelt. Nach wie vor ist es Ziel dieser Regelungen, unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungspraxis in Österreich (Aufteilung der regionalpolitisch relevanten Förderungskompetenzen auf mehrere Bundesministerien und die Länder) einerseits und den Koordinationserfordernissen der Strukturfondsprogramme anderseits eine effiziente Lösung zu finden, die zwischen Bund und Ländern ausgewogen ist und gleichzeitig klare Verantwortlichkeiten schafft.

Die gegenständliche Art. 15a B-VG Vereinbarung enthält Regelungen zu folgenden Bereichen:

  1. Abgrenzung des Geltungsbereichs
  2. Organe des Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsystems in Österreich
  3. Verfahrensbestimmungen zur Designierung der Behörden und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Programmdurchführung gemäß den EU-Anforderungen
  4. Regelungen im Falle finanzieller Berichtigungen auf Grund von Unregelmäßigkeiten und Mängel
  5. Schlussbestimmungen.

 

Die EU-Verordnungen zur Regelung der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 – Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, 1301/2013, 1304/2013 und 1299 /2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013) – einschließlich der für die Durchführung dieser Verordnungen erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sehen für die koordinierte Abwicklung der Programme der EU-Strukturfonds bestimmte Institutionen und Verfahren vor – „Verwaltungsbehörde“, „Bescheinigungsbehörde“, „Prüfbehörde“, „Begleitausschuss“, „Designierungsverfahren“, „Beschwerdeverfahren“ – die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnungen einzurichten sind. Die Mitgliedstaaten sind gegenüber der Kommission für die ordnungsgemäße Programmabwicklung verantwortlich und haften für allfällige Unregelmäßigkeiten. Die diesbezügliche Regelung findet sich in Art. 17 der beiliegenden Art. 15a B-VG Vereinbarung. Diese Bestimmung legt fest in welcher Form finanzielle Berichtigungen und Aufhebung von Mittelbindungen zwischen den beteiligten Partnern vorzunehmen sind.

Für die komplexen Anforderungen einer koordinierten, partnerschaftlichen Abwicklung von Förderprogrammen bietet die österreichische Rechtsordnung keine unmittelbare gesetzliche Basis. Weder gibt es einzelne Institutionen (Bundesressorts, Länderabteilungen), die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und mit den ihnen verfügbaren Ressourcen Programme vom finanziellen Volumen und inhaltlichen Zuschnitt der Strukturfondsprogramme allein abwickeln könnten, noch gibt es eine gemeinsame, Bund und Länder umfassende Kompetenz für Regionalpolitik oder Sozial- und Beschäftigungspolitik. Daher wurde als Rechtsgrundlage für die erforderlichen Regelungen die Form einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG gewählt. Die bisherige, bereits 2008 adaptierte Vereinbarung (BGBl. I Nr. 60/2008) hat sich bewährt, muss aber erneut den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Periode 2014-2020 angepasst werden.

In der zu beschließenden Art. 15a B-VG Vereinbarung ist für alle Teilbereiche der Förderungsverwaltung- und Kontrolle die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern festgelegt. Für die Ziele IWB und Interreg ergeben sich daraus insbesondere folgende Aufgaben für das Land Steiermark:

1. Ziel IWB

  1. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE):

Mit Regierungsbeschluss vom 11.12.2014 wurde die A12 als Programmverantwortliche Landesstelle (PVL) sowie die A17 (vormals A7) und die SFG als Zwischengeschaltete Stellen (ZwiSt) eingerichtet. Die A12 hat als Aufgabe, die inhaltliche, strategische und finanzielle Steuerung des steirischen Programmteils (in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsbehörde „Österreichische Raumordnungskonferenz – ÖROK“ und in Abstimmung mit den zwischengeschalteten Stellen A17 und SFG) sowie die Vertretung der Steiermark im Begleitausschuss. Die A17 und die SFG sind für die operative Abwicklung der Förderungen inkl. Ausgabenkontrolle verantwortlich und sind ebenfalls im Begleitausschuss vertreten.

  1. Europäischer Sozialfonds (ESF):

Die A11 wird in dieser Periode wieder die Aufgaben einer zwischengeschalteten Stelle im Rahmen der Administration des ESF übernehmen. Eine schriftliche Vereinbarung mit der Verwaltungsbehörde, dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz (BMASK), zur Zusammenarbeit der Stellen des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die aus dem ESF kofinanzierten Strukturfondsprogramme wurde vorbehaltlich eines zwingenden Änderungsbedarfs durch die noch abzuschließende Art. 15a B-VG Vereinbarung, bereits beschlossen (Regierungsbeschluss vom 28.01.2016).

 

2. Ziel Interreg

  1. Bilateral:

Für die Programme Slowenien – Österreich (SI-AT) und Österreich - Ungarn (AT-HU) wurde die A17 (vormals A7) mit Regierungsbeschlüssen vom 3.12.2014 bzw. 12.03.2015 jeweils ermächtigt, die Aufgaben der Regionalkoordination (RB) und der Ausgabenkontrolle (FLC) für das Land Steiermark zu übernehmen.

  1. Transnational und Netzwerke:

Für die transnationalen Programme (Alpine Space, Central Europe, Danube transnational) sowie für die Netzwerkprogamme (INTERREG EUROPE, URBACT, ESPON und Interact) sieht die Art. 15a B-VG Vereinbarung eine geteilte Zuständigkeit für die Ausgabenkontrolle (FLC) abhängig vom Status des Projektträgers zwischen Bund und Ländern vor. Dazu muss das Land Steiermark dem Bundeskanzleramt eine Prüfstelle innerhalb des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung benennen, die die Letztverantwortung für alle in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallenden Projektträger übernimmt (unbeschadet dessen, ob sie selbst prüft oder zur Durchführung der Prüfungen geeignete Dritte heranzieht). Die Aufgabe der Prüfstelle fällt aufgrund der Geschäftseinteilung in den Aufgabenbereich der A17. Für die Durchführung der Prüfungen kann sich die benannte Prüfstelle des gemeinsam von Ländern und BKA eingerichteten Pools an externen Prüfern bedienen.

Für die gegenständliche Art. 15 a B-VG Vereinbarung ist aus rechtlichen Erfordernissen auch eine Wirkungsfolgenabschätzung (WFA) durchzuführen. Die beiliegende WFA orientiert sich an der bereits vom Bund durchgeführten WFA und enthält die für das Land Steiermark erforderlichen Präzisierungen.

Die gegenständliche Art. 15a B-VG Vereinbarung wurde am 10. Mai 2016 im Ministerrat und am 11. Mai 2016 in der Landeshauptleutekonferenz vorbehaltlich der Erfüllung der landes-verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen beschlossen. Nach erfolgter Abklärung mit der Fachabteilung Verfassungsdienst ist die Vereinbarung von der Regierung zu genehmigen und dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014-2020 und damit zusammenhängende Vereinbarungen wird zur Kenntnis genommen.