LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 981/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 20.06.2016, 15:07:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Drohende Millionenklage gegen das Land Steiermark durch EKZ-Eigentümer

Die Steiermark hat österreichweit die höchste Dichte an EKZ-Flächen - und nicht nur in Österreich. "Wir haben in der Steiermark, besonders im Großraum Graz, eine der höchsten Shoppingcenter-Dichten Europas", bestätigt Klaus Ruckenstuhl, Manager des Shopping Center West, im WirtschaftsBlatt, 9.11.2014, und sieht den Zenit überschritten. In anderen Regionen wie etwa in Südtirol ist man gänzlich andere Wege in der Raumordnung gegangen: Statt EKZ-Wüsten auf der grünen Wiese hat man dort florierende Innenstädte. In der Steiermark hingegen wurden Nahversorgung und Innenstadtlagen durch den EKZ-Wildwuchs systematisch ausgedünnt. Durch den Verzicht auf eine Stellplatzabgabe bei EKZ besteht für Zentrumslagen ein Wettbewerbsnachteil. Es ist längst an der Zeit, neuen EKZ einen Riegel vorzuschieben und durch eine Stellplatzabgabe und eine deutliche Beschränkung der Anzahl der Stellplätze Nachteile für Zentrumslagen auszugleichen.

Die Regierungspolitik ist bisher nicht willens gewesen, den Interessen der EKZ-Betreiber eine mutige Politik entgegenzusetzen. Im Gegenteil - immer wieder wird auch noch versucht, "Reste" an raumordnungsrechtlichen Grundsätzen auszuhebeln.

So wurde Mitte Juni 2014 wurde unter dem Deckmantel der "Gemeindestrukturreform" versucht, über einen BeamtInnenentwurf der Abteilung, der im Unterausschuss während der Sitzung vorgelegt wurde, in rekordverdächtiger Eile eine Novelle zum ROG 2010 zu beschließen, mit der unter anderem § 31 Abs 7 Stmk. ROG 2010 geändert werden sollte. Es war vorgesehen festzuhalten, dass Zu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen bei bestehenden Einkaufszentren zulässig sein sollten. Nach den Erläuterungen zu diesem Entwurf, sollte es sich dabei lediglich um eine Klarstellung einer ohnedies bestehenden Rechtslage handeln. Tatsächlich war zu befürchten, dass damit möglicherweise alte rechtswidrige Baubestände bei Einkaufszentren saniert werden sollten. Wer diesen Entwurf politisch vertreten hat und auf wessen Initiative er überhaupt vorgelegt wurde, ist bis heute ungeklärt.

Auch im Bereich der Shopping City Seiersberg gibt es über eine Grundstücksteilung offensichtlich den Versuch, Grundsätze des ROG zu umgehen. Seitens der Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde zwar beteuert, dass nicht an eine Erweiterung der SCS gedacht sei. Dem widersprechend wurde aber ein Grundstück im Bereich der Shopping City Seiersberg (Grundstück Nr. 347/1) in mehrere Grundstücke geteilt. Für das ursprüngliche Grundstück war eine maximale Verkaufsfläche von 5.000 m2 vorgesehen. Über diese Teilung könnten somit aus 5.000 m2 in Zukunft 15.000 m2 Verkaufsfläche geschaffen werden.

In Zusammenhang mit den Verbindungsbauten der SCS sind Beschwerden gegen Verordnungen des Landes, davon eine von der Volksanwaltschaft, vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig. In diesem Verfahren hätte das Land Steiermark wohl die Pflicht, raumordnungsrechtliche Grundsätze zu wahren. Statt dessen droht der Erlass einer neuen Standortverordnung. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat am 8.3.2016 im Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Antrag auf Erlassung einer Standortverordnung gemäß § 31 Abs 8 Stmk ROG 2010 zu stellen. Dieser Antrag umfasst das gesamte Gebiet der Shopping City Seiersberg. Das Motiv dieser Vorgangsweise könnte sein, mögliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu unterlaufen.

Nun droht als Supergau der völlig verfehlten Raumordnungspolitik auch noch ein schwerer finanzieller Schaden für das Land. Das laufende Verfahren beim Verfassungsgerichtshof rund um die Shoppingcity Seiersberg könnte für das Land Steiermark in einem Worst-Case-Szenario eine Millionenklage nach sich ziehen. Wie der "Standard" am 17. Juni 2016 berichtete, könnten die Eigentümer des Einkaufszentrums versuchen, den aktuellen Verkehrswert, laut Eigentümer Christian Guzy rund 450 Mio. Euro, vom Land Steiermark in Form einer Amtshaftungsklage zurückzuholen. Sollte der Verfassungsgerichtshof feststellen, dass die Genehmigungen - etwa für die umstrittenen Verbindungswege zwischen den einzelnen Häusern der Shoppingcity - nicht rechtens sind, könnte der Betrieb laut einem Rechtsgutachten von Univ.Prof. Peter Bydlinski eingestellt werden, so im Bericht des "Standard". Ohne Betriebsgenehmigung wäre die SCS nicht mehr als solche zu benützen und damit "praktisch wertlos". Der Experte sehe rechtlich alle Möglichkeiten, dass das Land Steiermark in der Folge für den Schaden geradestehen müsse.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Lehnen Sie den Beamtenentwurf zum ROG ab, wonach Zu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen bei EKZ zulässig sein sollen?

2. Wer hat diesen Entwurf politisch zu verantworten? Wenn niemand, welcher Beamte hat diesen Entwurf initiiert?

3. Welche Schritte werden Sie setzen, damit durch die Grundstücksteilung im Bereich der SCS die Verkaufsfläche nicht von 5.000 m2 auf 15.000 m2 steigt? Werden Sie insbesondere aufsichtsbehördlich gegen den Teilungsbescheid vorgehen?

4. Welchen rechtlichen Standpunkt hat das Land Steiermark im anstehenden Verfahren zur SCS vor dem Verfassungsgerichtshof zusammengefasst geäußert?

5. Wie bewerten Sie die Ankündigung vom Eigentümer der SCS, einen Verkehrswert von rund 450 Mio. Euro vom Land Steiermark in Form einer Amtshaftungsklage einzuklagen, sollte der Verfassungsgerichtshof feststellen, dass die Genehmigungen - etwa für die umstrittenen Verbindungswege zwischen den einzelnen Häusern der Shoppingcity - nicht rechtens sind?

6. Stehen Sie durch die drohende 450 Mio. Euro-Klage nun unter Druck, dem Antrag der Gemeinde Seiersberg-Pirka auf Erlassung einer Standortverordnung zu entsprechen, weil damit die mögliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Verordnungen betreffend die Verbindungsbauten der SCS aufzuheben, unterlaufen werden kann?

7. Verbinden Sie mit der anstehenden Novelle zum ROG das Ziel,

a) den Bau neuer EKZ und die Ausweitung bestehender EKZ außerhalb von Ortszentren endgültig zu stoppen?

b) das Ergebnis der Enquete Baukultur vom Mai 2014 umzusetzen und Abgaben auf Handelsbetriebe außerhalb von Ortszentren einzuführen (z.B. eine Stellplatzabgabe)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)