LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1640/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2017, 09:34:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Atomkraft ist und bleibt eine Gefahr für die Menschheit und den Planeten – Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško

Am 26. April 1986 passierte das Unfassbare: ​Block 4 des Atomkraftwerkes von Tschernobyl explodierte in Folge eines gewagten Experimentes. Hunderttausende zusätzliche Krebserkrankungen und viele Tote, das sind die Folgen der Atomkatastrophe. Ganz Europa war damals nach dem 26. April 1986 geschockt. Damals wurde unter Einsatz menschlichen Lebens ein Sarkophag über den geborstenen Reaktorblock errichtet. Diese alte Hülle wurde nunmehr wegen Instabilität durch eine neue Stahlhülle ersetzt. Diese ist auch nur auf 100 Jahre Lebensdauer ausgelegt und kostet Milliarden. Im März 2011 ereignete sich die atomare Katastrophe in Fukushima. Jahre danach können noch immer rund 120.000 Menschen wegen der Strahlenbelastung nicht in ihre Heimat zurück und immer mehr Menschen sterben an den gesundheitlichen Auswirkungen des Super-GAUs. Atomkraft ist und bleibt eine Gefahr für die Menschheit und den Planeten. 

2015 wurde bekannt, dass Slowenien und Kroatien eine Laufzeitverlängerung des AKW Krško planen. Diese Laufzeitverlängerung - eigentlich sollte der Reaktor im Jahr 2023 stillgelegt werden –  bis 2043 wäre ein inakzeptables Risiko. Noch nie wurde ein AKW 61 Jahre lang betrieben. Krško weist bereits heute grobe Mängel auf, wie das Abbrechen von Brennstäben oder Störungen im Primärkühlsystem. Die jüngsten Zwischenfälle (im Februar 2017 und im April 2017) zeigen die Probleme des veralteten Kraftwerks. Dazu kommt, dass das Erdbebenrisiko trotz der Erfahrungen in Fukushima offensichtlich nicht neu bewertet wurde. Das AKW liegt in einem Gebiet, das seit Jahrhunderten als Starkbebenbereich dokumentiert ist. In unmittelbarer Umgebung hat eine Vielzahl von starken Beben stattgefunden.

Wie jetzt bekannt wurde, soll für die geplante Laufzeitverlängerung nun doch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Diese Zusage wurde im Rahmen eines Arbeitsgespräches zwischen Sloweniens Parlamentspräsident Milan Brglez mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser getroffen. Im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsprüfung haben Republik Österreich und Land Steiermark, aber auch die Bevölkerung die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Plänen einzubringen. Allerdings zeigt die Praxis, dass es mehr an Informationen braucht, damit sich Menschen einbringen.

Die Voraussetzungen bzw. die vorhandenen erneuerbaren Energieressourcen in Slowenien sind mit unseren vergleichbar. Es ist daher ein völlig unnötiges Risiko, dass Slowenien die Nutzung von Atomkraft als eine tragende Säule seiner zukünftigen Energieversorgung versteht  bzw. beabsichtigt, die Atomkraft weiter auszubauen. Als direkter Nachbar sollte die Steiermark selbstverständlich bereit sein, Slowenien in Form von Kooperationen und grenzüberschreitenden Projekten bei der Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energieformen zu unterstützen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Gespräche mit den Regierungen der Republiken Slowenien und Kroatien über grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Energiepolitik zu führen, um Alternativen zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško zu entwickeln,

2. im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung die Pläne zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krškos in Form einer Stellungnahme strikt abzulehnen, sowie

3. die Bevölkerung im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško aktiv über die Möglichkeit einer Einwendung zu informieren und dabei zu unterstützen, die Laufzeitverlängerung ebenfalls mittels einer Stellungnahme beeinspruchen zu können.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)