LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 638/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.02.2016, 15:20:11


Geschäftszahl(en): ABT08-59007/2014-22; ABT08-59007/2014-24
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steiermärkisches Medizinarchiv GesmbH (marc) (Einl.Zahl 127/2, Beschluss Nr. 32)

Mit Landtagsbeschluss Nr. 32 vom 22.09.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Steiermärkisches Medizinarchiv GesmbH (marc)“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

 

In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird daher folgender Maßnahmenbericht erstattet:

 

Zu Pkt. 3.1: Gründung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages bzw des Firmenbucheintrages aufgrund geänderter Geschäftsadresse

Der Vorschlag des LRH wurde von der marc geprüft und ist inhaltlich nachvollziehbar. Die marc wird einen Vorschlag eines überarbeiteten Gesellschaftsvertrages erstellen, welcher im Beirat beraten wird. Danach wird entschieden, ob eine Änderung des Gesellschaftsvertrages durchgeführt werden soll.

 

Zu Pkt. 3.2: Gegenstand des Unternehmens/Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes

Der LRH empfiehlt, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes in Betracht zu ziehen, da die Errichtung und der Betrieb der ELGA Affinity Domain Steiermark deutlich über den im Gesellschaftsvertrag definierten Unternehmensgegenstand hinausgeht.

 

Diese Anregung wurde geprüft und es wird festgehalten, dass die Errichtung und der Betrieb der ELGA Affinity Domain Steiermark unter Pkt. D „Betriebsführung von EDV-Diensten im Zusammenhang mit den Archivleistungen“ gesehen werden kann. Im Fall einer Änderung des Gesellschaftsvertrages wird der Geschäftszweck präzisiert werden.

 

Zu 3.5.1: Organe/Abschluss von Geschäftsführerverträgen und Regelung der variablen Gehaltsbestandteile

Der LRH empfiehlt, mit beiden Geschäftsführern geeignete Geschäftsführerverträge abzuschließen, die mit ihren jeweiligen Dienstverträgen mit den beteiligten Unternehmen kompatibel sind und in welchen auch die Modalitäten des variablen Gehaltsbestandteils Berücksichtigung finden.

Bis dato haben die beiden Geschäftsführer Zusätze zu ihren Dienstverträgen erhalten und wird diese Vorgehensweise beibehalten. Die Beurteilung der Prämie erfolgt jährlich individuell durch den Beirat.

 

Zu 4.1/6.13: Informationen auf der Homepage, Internetauftritt/Aktualisierung der Homepage

Der Internetauftritt der marc wurde aktualisiert.

Einzelne Hinweise des LRH (zB betreffend die Ausführungen zu „Referenzen“) wurden aus strategischen Überlegungen nicht aufgegriffen.

 

Zu 6.5: (IT)-Strategie/(IT-)Strategieentwicklung systematisch betreiben

Die Empfehlung des LRH wurde weiter verfolgt. Ein Strategiemeeting fand im Jänner 2016 statt.

 

Zu 7.1.2: Verträge mit verbundenen Unternehmen/Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung des Miet- und Zusammenarbeitsvertrages zwischen KAGes und marc bzw der Leistungsvereinbarung

Der Vertrag bzw die Leistungsvereinbarung wurden grundsätzlich einer Evaluierung unterzogen. Eine Leistungsspezifikation des Miet- und Zusammenarbeitsvertrages ist für die nächste Vertragsrevision vorgemerkt.

 

Zu 8.1: Rechnungswesen/Freiwillige externe Prüfung des Jahresabschlusses der marc

Die Geschäftsführung der marc hat den Vorschlag des LRH aufgegriffen und das Beteiligungsmanagement der Firma Siemens damit befasst. Von dieser Seite wurde rückgemeldet, dass von einer externen Prüfung des nächsten Jahresabschlusses abgesehen wird. Dies ist einerseits in der vom LRH getroffenen Feststellung, dass die Eindeutigkeit und Nachvollziehbarkeit der Finanzbuchhaltung im Sinne des UGB gewährleistet wird und andererseits in den bei einer externen Prüfung entstehenden Kosten begründet.

 

Zu 8.2: Vermögen (Aktiva)/Praxis der Verzinsung von Veranlagungen evaluieren

Die Prüfung hat ergeben, dass der 6-Monats EURIBOR seit Jahresanfang 2015 unter 0,2 % liegt und mit Stand 15.10.2015 bei 0,027 % dotiert. Daher kann davon ausgegangen werden, dass auf dem freien Markt keine bessere Verzinsung als bei der konzerninternen Veranlagung erzielt werden kann und unter Aufwands-/Risikogesichtspunkten zu rechtfertigen wäre.

 

Zu 8.5/8.6: Kundenumsätze, Lieferantenumsätze/Evaluierung der Debitoren- und Kreditorenkonten

Um eine einfache Zuordnung zu gewährleisten wurden SAP-Auswertungen der Debitoren und Kreditoren überprüft und die Bezeichnungen erweitert.

 

Zu 8.8: Controlling-Berichte/Evaluierung der Berichterstattung (Berichte für idente Zeiträume generieren, Beiratssitzungen nach dem Quartalsstichtag)

Die Empfehlung des LRH wurde evaluiert und im Beirat beschlossen, die Terminvereinbarungen für die Beiratssitzungen so wie bisher beizubehalten, jedoch zusätzlich zu den aktuellen Zahlen auch Quartalsberichte für die Sitzungen vorzubereiten.

 

Zu 9.4: KAGes/Prüfung der marc durch die Interne Revision der KAGes

Die Möglichkeiten einer Prüfung der marc durch die Interne Revision der KAGes wurden nochmals evaluiert mit dem Ergebnis, dass auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen Prüfungen der Internen Revision der KAGes in der marc nicht möglich sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass generell die Managementsysteme (wie Risikomanagement, Compliance) vom Mehrheitseigentümer vorgegeben werden und die marc dessen Systemen unterworfen ist.

 

Zu 9.5: A8/Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen der Beteiligungs-Richtlinie

Im Rahmen der Beteiligungsverwaltung werden die Bestimmungen der Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung über das Eingehen, Halten und Verwalten von Beteiligungen des Landes Steiermark (Beteiligungs-Richtlinie - Bet-RL) bezüglich § 1 Z 4 Bet-RL (Minderheitsbeteiligungen) seitens der A8 – soweit es die Ressourcen ermöglichen – wahrgenommen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Steiermärkisches Medizinarchiv GesmbH (marc)“ (Einl.Zahl 127/2, Beschluss Nr. 32) wird zur Kenntnis genommen.