LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1228/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 07.11.2016, 15:29:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)
Frist: 09.01.2017

Betreff:
Immer weniger Nahversorger!

Um die Ausdünnung der Infrastruktur in den Gemeinden zu verhindern, ist es von besonderer Bedeutung, heimische Klein- und Mittelbetriebe sowie Einpersonenunternehmen zu unterstützen. Nur wenn es Arbeit vor Ort gibt, kann Abwanderung verhindert werden. Ein zunehmendes Problem entsteht dadurch, dass sich immer weniger Lebensmittelhändler in den steirischen Kommunen niederlassen. Nur mehr jede dritte steirische Gemeinde verfügt über einen vollwertigen Nahversorger. Der ORF-Steiermark berichtete bereits im Vorjahr über diese negative Entwicklung:

„Einkaufen beim Händler ums Eck - das gibt es in immer weniger steirischen Gemeinden: Jede dritte steirische Kommune hat keinen vollwertigen Nahversorger mehr. Experten raten zu mehr Regionalität und zusätzlichen Dienstleistungen. Früher gab es in einigen Gemeinden noch mehr als einen Nahversorger, laut den aktuellen Zahlen der Wirtschaftskammer Steiermark findet sich nun aber in jeder dritten Gemeinde kein Geschäft mit vollem Sortiment mehr - und die Zahl der Nahversorger wird nach Schätzungen der Wirtschaftskammer in den nächsten Jahren noch weiter zurückgehen.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2706072/)

Diese Thematik fand auch vor kurzem in einem Artikel der „Kronen Zeitung“ ausführlich Behandlung. Im entsprechenden Bericht wurden Folgewirkungen sowie Einzelbeispiele konkret beleuchtet:

„Bevölkerungsrückgänge und verändertes Kundenverhalten zwingen immer mehr Nahversorger in die Knie: Mittlerweile steht bereits jede dritte steirische Kommune ohne Lebensmittelhändler da, Tendenz steigend. Mancherorts treten die betroffenen Bewohner selbst als Retter in der Not ein und helfen der Gemeinde bei der Finanzierung eines neuen Ladens. Aber auch diese tun sich oft schwer! […] Was es bedeutet, ohne Nahversorger dazustehen, wissen die Bewohner von Geisttahl- Södingberg: ‚Bei uns gibt’s im Umkreis von 15 Kilometern kein Geschäft mehr - vor allem für die Älteren eine Katastrophe‘, sagt Bürgermeister Johann Hiden. Gemeinsam mit seinem Vize Josef Schüller arbeitet man intensiv an einer Lösung: ‚Wir wären auch bereit auf Mieteinnahmen zu verzichten. Aber eine Ansiedelung um jeden Preis - das geht halt auch nicht. ‘“ (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/nahversorger-sind-in-der-steiermark-sorgenkinder-solidaritaet-gefragt-story-537636)

Es steht außer Zweifel, dass Nahversorger maßgeblich zur Lebensqualität im ländlichen Raum beitragen und ein unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Infrastruktur sind. Darüber hinaus gilt es, vor allem angesichts der Tatsache, dass in peripheren Gebieten immer mehr ältere Menschen leben, auch die Erreichbarkeit entsprechender Handelsunternehmen zu gewährleisten. In welchem Ausmaß die Ansiedlung von Nahversorgern durch das Land Steiermark aktiv und wirkungsorientiert unterstützt wird, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und ist in Anbetracht des geschilderten Sachverhalts dringend zu klären.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Gibt es Förderungszahlungen des Landes Steiermark, die vor allem die Ansiedlung von Nahversorgern unterstützt?

  2. Wenn ja, in welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 entsprechende Förderleistungen ausbezahlt?

  3. Wenn ja, welche Unternehmen wurden konkret unterstützt und wie stellt sich die regionale Verteilung der Unterstützungsleistungen dar?

  4. Wenn nein, weshalb nicht?

  5. Werden Sie Maßnahmen setzen, um das regionale Kaufverhalten der Steirer entsprechend zu stärken?

  6. Wenn ja, wie werden sich diese Maßnahmen konkret darstellen?

  7. Wenn nein, weshalb nicht?

  8. Gibt es Konzepte, um die derzeit ortsansässigen Nahversorger zu erhalten?

  9. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

  10. Wenn nein, weshalb nicht?

  11. Gibt es Konzepte, um die Ansiedlung von Nahversorgern im ländlichen Raum zu forcieren?

  12. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

  13. Wenn nein, weshalb nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)