LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3463/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.07.2019, 13:19:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 12.09.2019

Betreff:
Ehrenzeichenverleihung an Doris Bures

Zur Würdigung von Verdiensten um die Grüne Mark wurde 1971 das Ehrenzeichen des Landes Steiermark geschaffen. Ein solches kann an Personen verliehen werden, die durch ihr öffentliches oder privates Wirken besondere Leistungen für das allgemeine Wohl, das Ansehen und die Entwicklung des Landes vollbracht haben. Das Ehrenzeichen wird dabei in vier Stufen verliehen:

a) Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern;

b) Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark;

c) Großes Ehrenzeichen des Landes Steiermark;

d) Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark.

Am 15. Juni 2019 wurde der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures von Landeshauptmann Schützenhöfer und Landesrätin Doris Kampus das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern verliehen. Unter den zahlreichen Ehrengästen der Zeremonie im Steirereck am Pogusch in der Gemeinde St. Lorenzen im Mürztal fanden sich unter anderem Bundeskanzler a.D. Werner Faymann, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der ehemalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, Kanzleramtsminister a.D. Josef Ostermayer und Klubobmann Johannes Schwarz. LH Schützenhöfer würdigte in seiner Laudatio für Doris Bures insbesondere deren Wirken für die Steiermark in der Zeit als Infrastrukturministerin. (Quelle: http://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12737808/29767960/)

Die Praxis der steirischen Landesregierung, in zum Teil üppig inszenierten Zeremonien Auszeichnungen zu verleihen, war schon mehrfach Anlass für Kritik und schriftliche Anfragen von Seiten der Freiheitlichen (z.B. Schriftliche Anfrage, XVII. Gesetzgebungsperiode EZ/OZ: 1438/1; Schriftliche Anfrage, XVI. Gesetzgebungsperiode EZ/OZ: 2468/1). Auch angesichts der erneuten fragwürdigen Ehrenzeichenverleihung an eine amtierende Politikerin in prunkvollem Rahmen, sollen daher deren Hintergründe und die damit verbundenen Kosten hinterfragt werden. Auffällig ist auch, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer bei dieser Veranstaltung durch seine Abwesenheit glänzte. Laut „Kleiner Zeitung“ vom 16. Juni 2019 absolvierte er „lieber Auftritte auf einigen regionalen Festen in der Obersteiermark“. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5643041/HAKELZIEHN_Landesregierung_Das-verflixte-fuenfte-Jahr)


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche besonderen Leistungen für das allgemeine Wohl, das Ansehen und die Entwicklung des Landes Steiermark führten zur Auszeichnung von Doris Bures (Zweite Nationalratspräsidentin) mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern?

  2. Auf wessen Vorschlag wurde Doris Bures dieses Ehrenzeichen verliehen bzw. wie kam es dazu?

  3. Welche Kosten entstanden dem Land Steiermark durch die Zeremonie im Steirereck am Pogusch in der Gemeinde St. Lorenzen im Mürztal am 15. Juni 2019, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Posten?

  4. Welche Kosten wären dem Land Steiermark durch die Zeremonie entstanden, wenn diese in den Repräsentationsräumen des Landes Steiermark stattgefunden hätte?

  5. Aus welchen Überlegungen fand die Verleihung an genau diesem Ort statt?

  6. War Doris Bures als Auszuzeichnende, wie in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage EZ/OZ: 2468/2 (XVI. Gesetzgebungsperiode) ausgeführt, in die Wahl des Rahmens und des Ortes der Feierlichkeit miteinbezogen und inwiefern hat sie sich bei der Gestaltung der Verleihung eingebracht?

  7. Welche amtierenden und ehemaligen Politiker bzw. Ehrengäste waren zu dieser Verleihung eingeladen?

  8. Welche Erwägungen haben zur Erstellung dieser Gästeliste geführt?

  9. Welche amtierenden und ehemaligen Politiker bzw. Ehrengäste nahmen an der Verleihung teil?

  10. Ist Ihnen bekannt, warum Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer der Zeremonie fernblieb, obwohl eine hohe steirische Auszeichnung an eine Parteigenossin verliehen wurde?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)