LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 483/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gesetz über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 2016)

 

zu:
EZ 483/1, Gesetz über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 2016) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Für zwei Darlehensförderungen gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993, nämlich die Eigenheimförderung und die Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen („Wohnbauscheckförderung“), mit einem aushaftenden Stand per 15.10.2015 in der Höhe von € 160.150.000,-- wird im Falle der vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung ein Nachlass von 10 % gewährt. Diese zwei Förderungen wurden ausgewählt, weil es keinen Forderungsverkauf an Banken gegeben hat, die Rückzahlung läuft und davon ausgegangen wird, dass auf Basis dieser Förderungen der vorgesehene Zielbetrag erreichbar ist.

Durch die vorgesehene begünstigte Rückzahlung wird es zugunsten des Landeshaushaltes zu steigenden Einnahmen kommen. Für die Förderungsnehmer/innen hätte die begünstigte Rückzahlung den Vorteil der Herstellung der grundbücherlichen Lastenfreiheit bzw. würde auf Basis des derzeit niedrigen Zinsniveaus die Möglichkeit von Umschuldungen zusätzlich attraktivieren.

Zu den Bestimmungen im Detail:

Zu § 1:

Dieses Gesetz soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Möglichkeit bieten, eine begünstigte Rückzahlung ohne die Notwendigkeit der Durchführung von Überprüfungen von Wohnungen und Eigenheimen zu gewähren. Um Spekulationsabsichten im Wohnbauscheckbereich auszuschließen, sollen Förderungen, die 2015 oder 2016 gewährt wurden, nicht berücksichtigt werden.

Zu § 2:

Die Frist für das Einlangen von Ansuchen (31.08.2016) soll vorgegeben werden, damit Ansuchen bezogen auf die Fälligkeitstermine am 30.09.2016 noch budgetwirksam für 2016 bearbeitet werden können.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Anton Lang