LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 1142/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Begrenzung des Beitrags der Gastgemeinden zum Musikschul-Sachaufwand

 

zu:
EZ 1142/1, Begrenzung des Beitrags der Gastgemeinden zum Musikschul-Sachaufwand (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 8. November 2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß § 30 GeoLT zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend „Begrenzung des Beitrags der Gastgemeinden zum Musikschul-Sachaufwand“, Einl. Zahl 1142/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung folgende auf einer Rechtsexpertise des Verfassungsdienstes beruhende Stellungnahme:

1. Vorbemerkungen:

In Artikel 116 B-VG ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden festgelegt. Artikel 116 Abs.2 B-VG enthält eine verfassungsrechtliche Garantie der Wirtschaftsfreiheit, der selbstständigen Haushaltsführung und der Abgabenausschreibungskompetenz der Gemeinden. Demnach ist die Gemeinde ein selbstständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbstständig zu führen. Die Wirtschaftsfreiheit der Gemeinden ist nicht unbegrenzt sondern nur innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze gegeben. Solche Gesetze dürfen die Gemeinden aber nicht gegenüber anderen Wirtschaftstreibenden diskriminieren und besondere, nur für Gemeinden wirksame Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit, nur insoweit vorsehen, als diese auf Grund der Bundesverfassung prinzipiell vorgezeichnet sind. Dazu gehört jedenfalls die Bindung an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Wirtschaftstätigkeit.

Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden können in Gemeindeordnungen und Stadtstatuten vorgesehen werden, wobei solche Bindungen jedenfalls nur als Konkretisierungen des verfassungsrechtlichen Effizienzprinzips ausgeprägt sein dürfen. Unmittelbare Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit einzelner Gemeinden sind nur im Wege aufsichtsbehördlicher Verfahren (Artikel 119 B-VG) zulässig, da solche Verfahren ausreichende Möglichkeiten der Gemeinden sich gegen unzulässige Eingriffe in Selbstverwaltungsrechte im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren zur Wehr zu setzen.

Im Bereich der Gesetzgebung ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden insbesondere durch den Konsultationsmechanismus und das Recht, Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH einzuleiten, geschützt.

Als Folge dieses verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes haben alle öffentlichen Stellen Gemeinden untereinander gleich zu behandeln.

Bund und Länder unterliegen Gemeinden gegenüber auf Grund der Fiskalgeltung der verfassungsrechtlichen Regelungen auch in ihren privatrechtlichen Rechtsbeziehungen sowohl den Schranken der Gemeindeautonomie als auch dem Gleichheitssatz.

2. Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes:

Im Sinne des zuvor Dargestellten ist es von vornherein aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, wenn in einer Förderungsrichtlinie des Landes Regelungen getroffen werden, die entgegen dem Grundsatz der Gemeindeautonomie steuernd in die Wirtschafts- und Rechtsbeziehungen von Gemeinden untereinander eingreifen.

Soweit in der Richtlinie für die Musikschulförderung mit dem Ziel, für alle MusikschülerInnen eine Gleichbehandlung zu erreichen, nur ein für alle Gemeinden einheitlicher Gemeindebeitrag festgelegt wird, ist dies im Sinne der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes noch als tragbar zu sehen.

Weitergehende Regelungen, wie die Begrenzung einer anteiligen Tragung des Sachaufwandes ausschließlich für Gastgemeinden, können aber sachlich nicht gerechtfertigt werden und sind daher von den Gemeinden untereinander festzulegen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der KPÖ, EZ 1142/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Bernhard Ederer