LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 713/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 10:41:56


Zu:
713/1 Finanzielle und administrative Bilanz der Gemeindestrukturreform
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Finanzielle und administrative Bilanz der Gemeindestrukturreform

Bekanntlich entschlossen sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der XVI. Gesetzgebungsperiode (2010 bis 2015) zu einer Reformpartnerschaft für die Steiermark. Ziel war es, die Steiermark zukunftsfähig zu machen, um der nachfolgenden Generation Handlungsspielräume zu erhalten und dieser die notwendige Gestaltungsfreiheit zu geben. Von dieser Reformagenda umfasst waren die Abschaffung des Proporzes in der Steiermärkischen Landesregierung, die Reduzierung der Zahl der Mitglieder in der Landesregierung und der Abgeordneten zum Landtag Steiermark, ebenso die Verkleinerung des Stadtsenates und des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz sowie die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und die deutliche Reduktion von Führungseinheiten im Amt der Steiermärkischen Landesregierung.

Herzstück dieser Reformagenda war die Gemeindestrukturreform, die die Politik und die Landesverwaltung über vier Jahre lang intensiv beschäftigte. Das Land Steiermark hatte bei  den steirischen Gemeinden auf die geänderten Rahmenbedingungen seit dem Zeitpunkt der letzten großen Gemeindestrukturreform Ende der 60iger Jahre unter Landeshauptmann Josef Krainer sen. reagieren müssen.

Mit der bis 31. Dezember 2014 geltenden Gemeindestruktur hatte die Steiermark die kleinteiligste Gemeindestruktur Österreichs, viele Gemeinden waren nicht mehr in der Lage, die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur ohne maßgebliche Hilfe des Landes aufrechtzuerhalten. Aber nicht allein die Finanzlage, auch die Abwanderungstendenzen in den peripheren Räumen, die zunehmenden Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich einer Gemeinde, die geänderte Mobilität der Bevölkerung, sowie die hohen Anforderungen an den Vollzug der Rechtsnormen waren maßgeblich für diese Entscheidung zu einer Strukturreform auf Ebene der Gemeinden.

Am 16. Dezember 2010 wurde eine Gemeindereformgruppe unter der Leitung der beiden Gemeindereferenten eingesetzt, die beauftragt wurde, Vorschläge für eine Gemeindestrukturreform zu erarbeiten. Drei Jahre später, am 17. Dezember 2013 beschloss der Landtag das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), das mit 1. Jänner 2015 in Kraft trat.

Bei diesem intensiven Reformprozess fassten 80% der betroffenen 385 steirischen Gemeinden entsprechend des Leitbildes des Landes freiwillige Beschlüsse für eine Zusammenlegung. Die Gemeindeanzahl in der Steiermark wurde von 542 Gemeinden (2010) um 255 Gemeinden auf 287 Gemeinden (2015) reduziert.

Von der Anzahl der wegfallenden Gemeinden bedeutete dies die größte Gebietsänderung in der Steiermark seit dem Jahr 1945.

Die Beantwortung der Fragen 1-9 fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Zu Frage 10)

Die Höhe der kassenmäßigen Ertragsanteile des Landes Steiermark ist für das Jahr 2013 mit € 2,041 Mrd., für das Jahr 2014 mit € 2,106 Mrd. (Steigerung 3,21%), für das Jahr 2015 mit € 2,179 Mrd. (Steigerung 3,44%) und laut Prognose für das Jahr 2016 mit € 2,223 Mrd. (Steigerung 2,03%) zu beziffern.

Zu Frage 11)

Die Gemeindestrukturreform hat Auswirkungen auf die Bildung der neun Ländertöpfe bei der Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, weil sich durch die Zusammenlegung die Werte für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, insbesondere bei den Gemeinden über 10.000 Einwohnern, ändern.

Es war aber schon vor der Reform bekannt, dass diese Änderungen aufgrund der wenigen neuen Gemeinden über 10.000 Einwohner nur gering sein werden. So erhöhen sich die Ertragsanteile der Gemeinden des Landes Steiermark zu Lasten der Gemeinden der anderen Bundesländer um rd. € 1,6 Mio. im Jahr 2015.

Andererseits gibt es Effekte bei der Verteilung der Ertragsanteile innerhalb der Steiermark aufgrund der Wirkungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und der nach Einwohnern bemessenen Vorausanteilen zu Gunsten der neuen Gemeinden über 10.000 Einwohner und zu Lasten jener Gemeinden, die nicht fusionierten oder trotz Fusion keine Verbesserung im abgestuften Bevölkerungsschlüssel erreichen. Diese Verschiebung betrug 2015 rd. 0,93 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile oder rd. € 8,6 Mio.

Zu Frage 12)

Bis zum 31.12.2014 existierten in der Steiermark 539 Gemeinden, danach gibt es nur mehr 287 Gemeinden. Der direkte Vergleich der zwanzig einwohnerstärksten Gemeinden vor dem 31.12.2014 und jener nach der Gemeindestrukturreform ab 1.1.2015 ist nicht möglich, da viele der betroffenen Gemeinden durch Vereinigung  auch hinsichtlich der Einwohnerzahl nicht mehr idente Gebietskörperschaften sind und sich dadurch eine Verschiebung der Reihung der einwohnerstärksten Gemeinden ergibt.

Aus diesem Grund wird der angefragte Vergleich zunächst  für die Jahre 2013 und 2014 für die Zeit vor der Strukturreform und sodann für die Jahre 2015 und 2016 nach der Strukturreform dargestellt, wobei für 2016 eine Prognose vorliegt:

 

Zu Frage 13) und 14)

Die Verhandlungen für den Finanzausgleich auf Gemeindeebene obliegen den Interessensvertretungen der Gemeinden. Das Land Steiermark unterstützt die Position des steirischen Gemeinde- und Städtebundes, eine Änderung im (die steirischen Gemeinden benachteiligenden) Fixschlüssel zu erreichen, was auch der Rechnungshof im aktuellen Prüfbericht “Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich, Steiermark 2016/2“, festgestellt hat. Dieser Fixschlüssel ist ein wesentlicher Grund für die Schlechterstellung der steirischen Gemeinden und nicht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

Zu Frage 15) und 16)

In den bisherigen Verhandlungen wurde versucht, konkrete aufgabenbezogene Kriterien an Stelle bisheriger pauschaler Schlüssel für die Mittelverteilung zu finden. Es zeigte sich aber, dass die Länder ebenso wie die Gemeinden komplett unterschiedliche, aber aus der jeweiligen Perspektive nachvollziehbare Vorstellungen haben, welche Kriterien für die Mittelverteilung herangezogen werden könnten. Es ist daher einheitliche Sicht der Landesfinanzreferenten, aber auch des Städte- und Gemeindebundes, dass es nicht möglich ist, insbesondere vor dem Hintergrund des großen Zeitdruckes, hinsichtlich des Themas Aufgabenorientierung kurzfristig zu einer konsensualen Lösung mit dem Bund zu kommen.

Zu Frage 17) und 18)

Ich verweise hier auf meine Antwort zu den Fragen 13 und 14, da eine Änderung des Fixschlüssels auf Ebene der Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden zugunsten der Steiermark ebenso eine Besserstellung der Landeshauptstadt Graz bewirkt.

Zu Frage 19)

Entsprechend der Bestimmung in § 21 Abs. 9 FAG wurden im Jahr 2015 insgesamt
€ 20,28 Mio. an Fusionsprämien ausgezahlt, wobei zu berücksichtigen ist, dass fünf Gemeinden bereits im Jahr 2013 zu zwei neuen Gemeinden fusionierten.

Zu Frage 20)

Folgende 130 Gemeinden haben im Jahr 2015 Fusionsprämien gem. § 21 Abs. 9 FAG 2008 erhalten:

Nr.

GKZ

Gemeindename

Nr.

GKZ

Gemeindename

           

1

61055

St. Georgen an der Stiefing

66

61059

Wildon

2

62265

Dechantskirchen

67

60348

St. Stefan ob Stainz

3

62205

Buch-St. Magdalena(2013-1)

68

60663

Frohnleiten

4

62274

Neudau

69

60665

Hitzendorf

5

60346

Groß Sankt Florian

70

60666

Nestelbach bei Graz

6

60347

St. Martin im Sulmtal

71

60668

St. Marein bei Graz

7

60659

Deutschfeistritz

72

61053

Leibnitz

8

60660

Dobl-Zwaring

73

61056

St. Veit in der Südsteiermark

9

60662

Fernitz-Mellach

74

61255

Bad Mitterndorf

10

60667

Raaba-Grambach

75

61257

Irdning-Donnersbachtal

11

60669

Seiersberg-Pirka

76

61265

Schladming

12

60670

Unterpremstätten-Zettling

77

61266

Sölk

13

61050

Gamlitz

78

61437

Krakau

14

61051

Gleinstätten

79

61630

Kainach bei Voitsberg

15

61052

Heiligenkreuz am Waasen

80

61632

Maria Lankowitz

16

61120

Trofaiach (2013-2)

81

61758

Fladnitz an der Teichalm

17

61254

Aich

82

61764

Pischelsdorf am Kulm

18

61256

Gaishorn am See

83

61765

Sankt Ruprecht an der Raab

19

61259

Liezen

84

62040

Judenburg

20

61260

Michaelerberg-Pruggern

85

62046

St. Margarethen bei Knittelfeld

21

61261

Mitterberg-Sankt Martin

86

62141

Kindberg

22

61262

Öblarn

87

62145

St. Barbara im Mürztal

23

61263

Rottenmann

88

62147

Thörl

24

61264

Sankt Gallen

89

62267

Fürstenfeld

25

61267

Stainach-Pürgg

90

62270

Hartl

26

61441

Ranten

91

62272

Kaindorf

27

61442

St. Georgen am Kreischberg

92

62383

Mureck

28

61443

St. Lambrecht

93

62385

Pirching am Traubenberg

29

61444

Scheifling

94

62388

St. Peter am Ottersbach

30

61445

Stadl-Predlitz

95

62384

Paldau

31

61446

Teufenbach-Katsch

96

60349

Schwanberg

32

61626

Bärnbach

97

60351

Wies

33

61627

Edelschrott

98

60661

Eggersdorf bei Graz

34

61628

Geistthal-Södingberg

99

60664

Gratwein-Straßengel

35

61629

Hirschegg-Pack

100

61049

Ehrenhausen an der Weinstraße

36

61631

Köflach

101

61054

Leutschach an der Weinstraße

37

61633

Söding-St. Johann

102

61058

Straß-Spielfeld

38

61759

Gersdorf an der Feistritz

103

61253

Admont

39

61761

Gutenberg-Stenzengreith

104

61258

Landl

40

61762

Ilztal

105

61438

Murau

41

61766

Weiz

106

61440

Oberwölz

42

62039

Großlobming

107

61756

Anger

43

62041

Knittelfeld

108

61763

Passail

44

62043

Pöls-Oberkurzheim

109

62042

Obdach

45

62045

Sankt Marein-Feistritz

110

62044

Pölstal

46

62047

Spielberg

111

62048

Weißkirchen in Steiermark

47

62138

Aflenz

112

62142

Mariazell

48

62139

Bruck an der Mur

113

62144

Neuberg an der Mürz

49

62140

Kapfenberg

114

62375

Bad Gleichenberg

50

62143

Mürzzuschlag

115

62386

Riegersburg

51

62146

St. Marein im Mürztal

116

62390

Straden

52

62148

Tragöß-Sankt Katharein

117

62382

Kirchberg an der Raab

53

62268

Grafendorf bei Hartberg

118

61057

Schwarzautal

54

62269

Großwilfersdorf

119

61757

Birkfeld

55

62271

Ilz

120

61760

Gleisdorf

56

62273

Loipersdorf bei Fürstenfeld

121

62266

Feistritztal

57

62276

Rohr bei Hartberg

122

62275

Pöllau

58

62279

Waldbach-Mönichwald

123

62278

Vorau

59

62376

Bad Radkersburg

124

62378

Fehring

60

62377

Deutsch Goritz

125

60344

Deutschlandsberg

61

62381

Kirchbach in der Steiermark

126

60345

Eibiswald

62

62387

St. Anna am Aigen

127

60350

Stainz

63

62389

St. Stefan im Rosental

128

61439

Neumarkt in der Steiermark

64

62264

Bad Waltersdorf

129

62379

Feldbach

65

62277

Rohrbach an der Lafnitz

130

62380

Gnas

 

Die Beantwortung der Fragen 21-22 fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Zu Frage 23)

Nach den der Abteilung 7 vorliegenden Informationen wurden in 23 Gemeinden 58 Ortsteilbürgermeister eingesetzt.

Die Beantwortung der Fragen 24-27 fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Zu Frage 28)

Diese Frage betrifft Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und weist keine Beschränkung auf den Einzelfall auf, sondern begehrt weitreichende Auskünfte ohne Nennung konkreter Anlass- oder Prüffälle. Wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Einl. Zahl 700/1 ausgeführt, wird eine generelle Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Art 119a Abs. 4 B-VG nicht getragen (vgl. Kahl, Art. 119a B-VG, in Kneips/Lienbacher, Hrsg, Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht – 15. Lfg., 2015). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

Die Beantwortung der Fragen 29-32 fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Zu den Fragen 33) und 34)

Nein. Es gibt für die Landesregierung keinen ersichtlichen Grund, den Erfolg der Reform anzuzweifeln. In allen Kontakten mit Landesbehörden stellt sich die neue, größere Gemeindestruktur als Vorteil heraus. Die Rückmeldungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gesprächen sind ebenfalls überwiegend positiv.

Zu Frage 35)

Die Beantwortung der Fragen 36-40 fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.