LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N2

EZ/OZ 423/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Landesgesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird (COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz)

 

zu:
EZ 423/1, Landesgesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird (COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.04.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

LTAbg. Erwin Dirnberger stellt einen mündlichen Abänderungsantrag wie folgt: Beim Inhaltsverzeichnis wird bei Artikel 2 das Wort "Status" durch "Statuts" ersetzt.

 

Erläuterungen zum COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz

I. Ziele und wesentlicher Inhalt:

I.1   Allgemeines: Die „COVID-19-Pandemie“ stellt auch die Gemeinden vor besondere Herausforderungen und macht eine Anpassung der Stmk. Gemeindordnung und des Statuts der Landeshauptstadt Graz an die derzeit geltenden speziellen Rahmenbedinungen notwendig. Zu diesem Zweck wird eine (durch die – befristete – Novellierung des Artikel 117 Abs. 3 B‑VG verfassungskonforme) Gesetzesgrundlage geschaffen, um die Beschlüsse des Gemeinderates, des Vorstandes (Stadtsenates) und der Ausschüsse unter möglichem Ausschluss der Öffentlichkeit im Umlaufweg oder in Form von Videokonferenzen fassen zu können.

I.2   Änderung Stmk. Gemeindeordnung 1967 (Artikel 1): Im Artikel 1 zu diesem Gesetz werden – befristet bis zum 31. Dezember 2020 – die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Entscheidungen der gemeindlichen Kollegialorgane (Gemeinderat, Vorstand und Ausschüsse) nicht nur durch die Abhaltung (öffentlicher) Sitzungen im Gemeindeamt sondern alternativ auch in Form von Umlaufbeschlüssen oder Videokonferenzen an beliebigen Orten und ohne körperlichen Zusammentreffen herbeizuführen. Um den Gemeinden ausreichende Vorgaben zu machen, werden durch diese Bestimmungen klare Verhaltens- und Vorgehensregeln geschaffen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung von Umlaufbeschlüssen und Videokonferenzen erforderlich sind. Im Wesentlichen beziehen sich diese neugeschaffenen Geschäftsführungsbestimmungen auf das Kollegialorgan Gemeinderat; durch die nach wie vor uneingeschränkte Geltung des § 50 Abs. 3 sind diese Bestimmungen – soweit nicht ausdrücklich anderes festgelegt ist – auch für den Gemeindevorstand und sämtliche Ausschüsse anzuwenden. Geheime Abstimmungen nach § 57 Abs. 2 zweiter Satz sind im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz nicht möglich.

Mit der Einfügung des § 82a „Anhebung von Kassenstärkern“ wird die Landesregierung (bis zum 31. Dezember 2020) ermächtigt, im Verordnungswege die Erhöhung der Kassenstärker und in der Folge ihre Rückführung auf die gemäß § 82 Abs 2 bestimmte Höhe festzulegen. Diese Maßnahme ist geboten, um die Liquidität der Gemeinden im notwendigen Ausmaß sicher zu stellen und insbesondere die für die Daseinsvorsorge erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Darüber hinaus werden in diesem Artikel – ebenso befristet – die in den maßgebenden Bestimmungen enthaltenen Fristen für die Erstellung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses auf das unbedingt notwendige Ausmaß erstreckt.

I.3   Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz (Artikel 2): Analog der oben angeführten Erläuterungen zu den in Artikel 1 geregelten Geschäftsführungsbestimmungen sind auch die entsprechenden Regeln für die Landeshauptstadt Graz in ihrem Statut aufzunehmen. Eine Änderung der Regelungen über die Erstellung und Beschlussfasusng des Rechnungsabschlusses ist im Fall der Stadt Graz nicht erforderlich, da die dort angeführten Fristen ausreichend lang bestimmt sind. 

 

II. Kompetenzgrundlagen

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 B-VG.

 

III. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Dem Entwurf dieses Landesgesetzes stehen keine zwingenden unionsrechtlichen Vorschriften entgegen.

 

IV. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht keine Mitwirkung von Bundesorganen vor.

Eine Mitwirkung von Bundesorganen im Sinne des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Der Gesetzesentwurf hat keine Landes- oder Gemeindeabgabe im Sinne des § 9 Abs. 1 F-VG 1948 zum Gegenstand. Es besteht auch aus sonstigen Gründen keine Verpflichtung, diesen Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.

 

V. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die gesellschaftliche Vielfalt:

Die beabsichtigte Regelung hat keine spezifischen Auswirkungen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Landesgesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird (COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz)

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger