LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 1273/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Schutz des steirischen Arbeitsmarktes

 

zu:
EZ 1273/1, Schutz des steirischen Arbeitsmarktes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 13.04.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1273/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Situation am steirischen Arbeitsmarkt ist coronabedingt weiterhin sehr angespannt, dennoch setzt sich der seit einigen Monaten zu beobachtende konstante Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Steiermark fort.  Mit Stand Mai 2021 sind in der Steiermark insgesamt 33.711 Arbeitslose beim AMS vorgemerkt, das ist ein Rückgang von -38,3% im Vergleich zur pandemiebedingten Rekordarbeitslosigkeit im Vorjahr. Davon sind 9.679 AusländerInnen betroffen, jedoch ist auch hier ein Rückgang von -37% im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 

Zur Forderung, sämtliche arbeitsmarktspezifischen Förderprogramme für Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte einzustellen, wird nachdrücklich betont, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes Steiermark – die größtenteils in Kooperation mit dem AMS durchgeführt werden – stets auf Basis der geltenden EU-Richtlinien und der landes- und bundesgesetzlichen Verpflichtungen für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Aktivitäten des Ressorts im Sinne einer aktiven Gleichbehandlungspolitik ausgerichtet sind.

Als wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen betreffend Gleichbehandlung wird auf Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), auf Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz sowie auf das Bundesverfassungsgesetz Rassendiskriminierung vom 3. Juli 1973 zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung hervorgehoben, welches besagt, dass „jede Form rassischer Diskriminierung – auch soweit ihr nicht bereits Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegenstehen – verboten ist. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen“.

Eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen regeln sowohl den Schutz als auch den Zugang zum Arbeitsmarkt:

Durch das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretene Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zum Schutz des in Österreich geltenden arbeitsrechtlichen Niveaus gesetzt. Die Bestimmungen sehen für alle in- und ausländischen Arbeitgeber Verwaltungsstrafen vor, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer beschäftigen, ohne diesen zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt zu leisten. Allein in der Steiermark wurden im Jahr 2020 insgesamt 786 Verfahren nach dem LSD-BG geführt. Zukünftig wird die am 1. Oktober 2019 errichtete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine unterstützende Rolle spielen, indem sie zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den EU Ländern beitragen wird. Vor allem wird die Europäische Arbeitsbehörde EU-Länder bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unterstützen und dabei helfen, die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität klar, gerecht und wirksam durchzusetzen. Weiters wird sie gemeinsame Kontrollen, Analysen und Risikobewertungen zur grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität durchführen und Streitfälle zwischen EU-Ländern schlichten.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit zählt zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit widerspräche neben den Grundprinzipien der Europäischen Union, dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 11 der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und des Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Der Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörigen wird durch die rechtlichen Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz geregelt. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz regelt alle Voraussetzungen, unter denen Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eine Beschäftigung im Bundesgebiet ausüben dürfen. So bedürfen Drittstaatsangehörige für die Arbeitsaufnahme einen Aufenthaltstitel bzw. einer Beschäftigungsbewilligung. Asylberechtigte und anerkannte Konventionsflüchtlinge sind jedoch auf dem Arbeitsmarkt Österreicherinnen und Österreichern gleichgestellt. Sie brauchen ebenso wie subsidiär Schutzberechtigte keine Beschäftigungsbewilligung (§ 1 Abs. 2 lit. a AuslBG).

Gemäß dem Fremdenpolizeigesetz ist eine Außerlandesbringung von Drittstaatsangehörigen erst nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) möglich. Dieser hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren voranzugehen und bei jeder Entscheidung ist seitens des BFA auch eine Art. 8 EMRK-Prüfung (Schutz des Privat- und Familienlebens) vorzunehmen. Gerade bei Langzeitarbeitslosen ist davon auszugehen, dass diese bereits mehrjährig in Österreich sind und daher entsprechende familiäre und persönliche Faktoren zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus gilt das Arbeitslosengeld, sofern es durch die nötigen Versicherungszeiten erworben wurde, bei rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen als Versicherungsleistung und somit als Einkommen.

Im Falle eines Rechtsmittels entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und wäre erst im Falle einer bestätigenden Entscheidung die Effektuierung der Rückkehrentscheidung, dh die tatsächliche Außerlandesbringung, möglich, nachdem von der Botschaft des Heimatlandes ein sogenanntes Heimreisezertifikat ausgestellt wurde.

Neben den rechtlichen Bestimmungen, die den Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen regeln, sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund neben dem Spracherwerb der Schlüssel zur Integration und zu einem ökonomisch eigenständigen Leben. MigrantInnen haben aus unterschiedlichen Gründen geringere Positionierungschancen am Arbeits- und Bildungsmarkt und benötigen zur Überwindung verschiedener Hemmnisse aufgrund der Zielgruppenheterogenität, was die Herkunft, das Alter, die Ausbildung, die berufliche Erfahrung betrifft, differenzierte sozial- und arbeitsmarktpolitische Instrumentarien. Es gilt dabei verfestigten, ethnischen Segregationsmustern, Zugangsbarrieren und Dequalifizierungsprozessen entgegenzuwirken. Unter dem Motto „fordern und fördern“ werden daher im Rahmen des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms, das Schwerpunktsetzungen für verschiedene Zielgruppen enthält, – in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice – auch Menschen mit Migrationshintergrund bei der Verbesserung ihrer Beschäftigungschancen unterstützt, um (Langzeit-) Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und der Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1273/1 betreffend "Schutz des steirischen Arbeitsmarktes" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz