LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2026/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2022, 08:56:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Angsträumen in der Steiermark den Kampf ansagen!

Die öffentliche Ordnung gehört zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats. Sicherheit ist die Basis für persönliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Eine elementare Aufgabe des Staats ist der Schutz der Bevölkerung. Dass dieser Schutz jedoch über die reine Zurverfügungstellung von Sicherheitsinstitutionen wie der Polizei hinausgeht, wird selten eingemahnt. Angst ist als rein subjektives Empfinden schwer zu kategorisieren, es gibt jedoch Bereiche, in denen sich ein Großteil der Bürger unwohl fühlt. Besonders in den Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird und auch lange bleibt, kommt es zu einem verstärkten Angstempfinden beim Aufenthalt im öffentlichen Raum. Öffentliche Plätze, Fußgängerunterführungen oder Parkanlagen werden oftmals zu wahrhaftigen „Angsträumen“, deren Durchquerung einiges an Mut erfordert. Faktisch verfügt jede steirische Gemeinde über diesen einen Platz, diese eine Unterführung oder diese eine Begleitstraße, die aufgrund ihrer schlechten Ausleuchtung oder dem Umstand, dass sie kaum einsehbar ist, vielen Personen Unbehagen bereitet.

 

Eine Studie des Institutes für praxisorientierte Genderforschung im Auftrag des Referates für Frauen & Gleichstellung der Stadt Graz hat gezeigt, dass sich alle befragten Frauen eine bessere Beleuchtung, manche sogar eine Überwachung an Brennpunktstellen der Landeshauptstadt wie Parks, Unterführungen oder uneinsichtigen Stellen wünschen. Zudem betonten die Befragten, dass es wünschenswert wäre, wenn Anliegen bezüglich Beleuchtungen zum Beispiel vor ihren Häusern leichter durchsetzbar wären, denn der Weg über den Bezirksrat – in Kommunen kann hier analog der Gemeinderat genannt werden – sei oftmals leider nicht erfolgreich. (Quelle: http://www.peripherie.ac.at/_lccms_/downloadarchive/00127/SicherheitimoeffentlichenRaum_Endbericht.pdf)

 

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine von den Grazer Freiheitlichen in Auftrag gegebene Studie des Meinungsforschungsinstitutes „bmm“ im Juli 2021. Interviews mit 300 Befragten zeigten deutlich, dass sich das Sicherheitsempfinden besonders in den Nachtstunden massiv verschlechtert. In einem Medienbericht zur Studie heißt es: „Während sich nur acht Prozent der Befragten am Tag im öffentlichen Raum weniger oder gar nicht sicher fühlen, zeige sich in der Nacht ein ganz anderes Bild. ‚Vor allem Frauen fühlen sich mehrheitlich weniger bis gar nicht sicher‘, teilt die Partei mit. Besonders alarmierend sei das Ergebnis der Frage, ob man bestimmte Orte und Gegenden in Graz nicht mehr aufsucht. ‚Hier gab insgesamt jeder Zweite und sogar zwei Drittel der Frauen an, dass sie bereits bewusst Bereiche im öffentlichen Raum aus Sicherheitsgründen meiden.‘“ (Quelle: https://www.5min.at/202108416701/umfrage-zeigt-jede-zweite-frau-fuehlt-sich-in-graz-nicht-mehr-sicher/)

 

Ziel muss es also sein, diesen „Angsträumen“ quer durch die Steiermark den Kampf anzusagen. In einem ersten Schritt ist durch ein Expertengremium in Absprache mit den steirischen Gemeinden zu evaluieren, wo sich derartige Angsträume befinden sowie Maßnahmen auszuarbeiten, um das subjektive Sicherheitsempfinden in diesen Bereichen zu erhöhen. Im Rahmen einer Sicherheits-Enquete soll die generelle Sicherheitslage in der Grünen Mark zum Thema gemacht und die Ergebnisse der Evaluierung sowie bisher getroffene Maßnahmen den Mitgliedern des Landtages veranschaulicht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Landtag hält noch im Jahr 2022 eine Enquete zum Themenbereich Sicherheit ab, zu welcher Vertreter aller relevanten Sicherheitsbehörden sowie Vertreter aller Parteien im Landtag eingeladen sind.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Expertengremium zusammenzustellen, das gemeinsam mit den steirischen Gemeinden vorhandene Angsträume evaluiert, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Angsträume ausarbeitet und dem Landtag über die Ergebnisse Bericht erstattet.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)