LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 423/6

Landtagsbeschluss Nr. 42

6. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 07.04.2020

 

I. Landesgesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird (COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss - hinsichtlich Artikel 1 § 56a und Artikel 2 § 51a – wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE) angenommen.

Der Beschluss - hinsichtlich der restlichen Bestimmungen – wurde einstimmig angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 42

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 07.04.2020