LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 932/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.06.2016, 11:40:11


Geschäftszahl(en): ABT10-116818/2015-33
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Beschluss Nr. 174 vom 15.03.2016, betreffend Glyphosat - unabhängige und wissenschaftliche Untersuchungen sind unerlässlich; Bericht des Bundesministeriums

Der Landtag Steiermark hat am 15.03.2016 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an den für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständigen Minister Dipl.-Ing.Andrä Rupprechter heranzutreten und

  1. sich für eine Untersuchung des Herbizids Glyphosat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Umstände durch eine Kommission, bestehend aus unabhängigen Wissenschaftlern und Experten, einzusetzen und
  2. von diesem zu verlangen, sich entsprechend dieser Ergebnisse für oder gegen die Zulassungsverlängerung auf Unionsebene auszusprechen.“

Aufgrund dieses Beschlusses hat die Steiermärkische Landesregierung mit Schreiben vom 07.04.2016 Herrn Bundesminister Dipl.-Ing.Andrä Rupprechter um Stellungnahme im Sinne des zitierten Landtagsbeschlusses ersucht.

Der Bundesminister hat zu diesem Ersuchen folgende Antwort übermittelt:

„Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Wirkstoff Glyphosat seit dem Jahr 2002 als Ergebnis eines umfassenden Bewertungsprozesses in der EU genehmigt ist und derzeit – wie jeder andere Pflanzenschutzmittelwirkstoff auch – turnusmäßig hinsichtlich seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit neu bewertet wird.

Deutschland, vertreten durch die zuständigen Bundesoberbehörden für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, ist im EU-Verfahren für die Überprüfung der Genehmigung als Berichterstatter tätig. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist in Deutschland für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig und koordiniert die Mitwirkung Deutschlands an den europäischen Gemeinschaftsverfahren. Teilberichte werden dabei vom Bundesinstitut für Risikobewertung (Gesundheit), vom Julius Kühn-Institut (Wirksamkeit, Nutzen, Bienen) und vom Umweltbundesamt (Naturhaushalt) erstellt. Der von Deutschland erstellte Bewertungsbericht wurde allen EU-Mitgliedstaaten und auch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt, von Experten aus den Mitgliedstaaten und der EFSA kritisch begutachtet und einem sogenannten „Peer-Review“-Prozess unterzogen.

Der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellte Abschlussbericht wurde im November 2015 veröffentlicht. Es sollte angemerkt werden, dass im europäischen Zulassungsprozess für Wirkstoffe sichergestellt wird, dass alle vorliegenden Untersuchungen und Studien zum Wirkstoff, die den qualitativen Anforderungen entsprechen, berücksichtigt werden. Der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellte Abschlussbericht wurde im November 2015 veröffentlicht (http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4302).

Es ist nun die Aufgabe der Europäischen Kommission – unter Heranziehen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse – zu prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen für Glyphosat weiterhin bestehen. In Österreich erfolgt die wissenschaftlich-fachliche Bewertung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), die auch in den entsprechenden Expertengremien vertreten ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Österreich bereits schriftliche Stellungnahmen bei der Europäischen Kommission eingebracht hat, die strenge Forderungen enthalten.“

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 174 des Landtages Steiermark vom 15.03.2016 betreffend Untersuchung des Herbizids Glyphosat wird zur Kenntnis genommen.