LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 12

EZ/OZ 2295/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen“ (Einl.Zahl 1819/2, Beschluss Nr. 619 vom 19.09.2017)

 

zu:
EZ 2295/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen“ (Einl.Zahl 1819/2, Beschluss Nr. 619 vom 19.09.2017) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.04.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 619 vom 19.09.2017 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes „Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen“ wird seitens der A 6 Fachabteilung Gesellschaft folgender Bericht abgegeben:

Ad ORGANISATION UND AUFGABEN DES REFERATES [Kapitel 2]

1. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die bisherige Vorgehensweise hinsichtlich der Leistungsbuchung in der ELZE, insbesondere für den Bereich Familie, zu analysieren und den tatsächlichen Ressourceneinsatz in ein entsprechendes Verhältnis zur Leistung zu bringen.

Wie in der Stellungnahme von Landesrätin Mag.a Ursula Lackner zum Prüfbericht formuliert, ist der verhältnismäßig hohe Anteil an nicht direkt dem Bereich Familie zuordenbaren Leistungen der MitarbeiterInnen im Bereich Familie dahingehend erklärbar, dass zwei dem Bereich Familie zugeordnete Vollzeitäquivalente zu einem großen Teil Leistungen erbringen, die zwar inhaltlich dem Bereich Familie zuzuordnen sind, allerdings im Leistungskatalog und damit auch in der Elektronischen Leistungszeiterfassung (ELZE) nicht als eindeutig familienspezifische Leistungen abgebildet sind. Diese erwecken daher den Anschein einer unspezifischen Leistungserbringung und -zubuchung. Die beiden betreffenden Leistungen sind die familienrechtliche Beratung und sämtliche Beratungsleistungen im Zuge der ZWEI UND MEHR-Familien- & KinderInfo, die gemäß Rücksprache mit der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik in der Leistung Bürgerservice abgebildet ist. Darüber hinaus stellt Öffentlichkeitsarbeit (Informationsveranstaltungen, Newsletter, ZWEI UND MEHR-Familienmagazin) eine wesentliche Aufgabe im Bereich Familie dar und ist ressourcenmäßig ebenfalls eine zentrale Leistung mehrerer MitarbeiterInnen im Referat. Dies insbesondere in Hinblick auf das ZWEI UND MEHR-Familienmagazin, zu welchem die Tätigkeiten in der ELZE nicht als eindeutig familienspezifische Leistungen erfasst werden können. Dahingehend bedarf es nicht, wie vom Landesrechnungshof empfohlen, Maßnahmen, um den tatsächlichen Ressourceneinsatz in Einklang zur Leistung zu bringen, sondern gilt es, die Dokumentationsmöglichkeiten mit den tatsächlich eingesetzten Ressourcen in Einklang zu bringen. Bezüglich der Leistung Bürgerservice wurde bereits im Herbst 2017 das Gespräch mit der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik gesucht und von d.o. Stelle informiert, dass die Leistung für den Bereich Familie durchaus von der Leistung Bürgerservice umfasst ist, jedoch erst Teil der Detailbeschreibung dieser Leistung ist. Die Zubuchung der Aufwände in der ELZE sind daher jederzeit und damit auch im Prüfzeitraum korrekt erfolgt. Mit Jänner 2018 wurde des Weiteren in Abstimmung mit der Abteilung 1 die Leistung Presse-, Medienarbeit und Publikationen mit Einschränkung auf die Erstellung des ZWEI UND MEHR-Familienmagazins für die betreffenden MitarbeiterInnen im Referat freigegeben, um nunmehr die dahingehend erbrachten Leistungen auf Basis korrigierter Stellenbeschreibungen korrekt zu erfassen.

So lange die o.a. sehr spezifischen Leistungen des Referates Familie in der ELZE in so allgemeinen Leistungen subsumiert werden müssen, solange kann auch das tatsächlich vorhandene Verhältnis von eingesetzten Ressourcen zu den erbrachten Leistungen im Familienbereich nicht adäquat abgebildet werden. Der nächste Schritt des hs. Referates besteht in der Prüfung, ob die Möglichkeit Kostenobjekte in der ELZE anzulegen, ein gangbarer Weg wäre, zumindest über diese „Hilfskonstruktion“ volle Transparenz in der Leistungserbringung in der ELZE herzustellen.


2. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die Mitarbeiter dazu anzuhalten, nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Beendigung einer Nebenbeschäftigung im Dienstweg unverzüglich zu melden.

Eine einmal jährlich diesbezügliche Aufforderung ergeht seitens der Abteilung 6 an alle MitarbeiterInnen der Abteilung – dies ist zuletzt am 27.11.2017 erfolgt. Diese umfasst eine Meldung der Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten, der ausgestellten Verträge im Personalbereich sowie eine Meldung der Beendigung von Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen.


3. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, das OHB auf den aktuellen Stand zu bringen und der A 1 zur Genehmigung vorzulegen.

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird nachgekommen. Die Aktualisierung des Organisationshandbuches (OHB) für die gesamte Abteilung 6 ist in Bearbeitung und erfolgt in Abstimmung mit der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik und wird zentral durch die Stabsstelle Personal, Controlling, Organisation und Kommunale Musikschulen der
Abteilung 6 koordiniert. Die Aktualisierung erfolgt jährlich.


4. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass das Vorhandensein eines zentralen Risikomanagements auf Abteilungsebene sinnvoll ist. Im Zuge der Erstellung eines Masterpapers sollte auch auf Referatsebene ein IKS installiert werden, damit bereits auf dieser Ebene systematische Kontrollen zur Erreichung der Wirkungsziele gesetzt werden können.

Neben der Umsetzung eines zentral gesteuerten Internem Kontrollsystems (IKS) auf Abteilungsebene, sind auf Ebene der A 6 Fachabteilung Gesellschaft weitere Prozesse festgelegt, welche die Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der internen Abläufe gewährleisten sollen. Hinsichtlich des Personals werden die entsprechenden Daten der MitarbeiterInnen (Zeitmanagement, Krankenstände etc.) monatlich auf Fachabteilungsebene ausgewertet und die Referatsleitungen darüber informiert. Eventuelle Auffälligkeiten werden in regelmäßigen Jours fixes zwischen Fachabteilungsleitung und jeweiliger Referatsleitung besprochen und Verbesserungen angeregt. In Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle werden pro inhaltlichem Bereich jährlich Zielvereinbarungsdokumente erarbeitet, die gegebenenfalls aktualisiert und auch in Bezug zu den Wirkungszielen des Ressorts Bildung und Gesellschaft gestellt werden. Der Stand der Umsetzung der zur Erreichung der vereinbarten Ziele festgelegten Maßnahmen wird monatlich in einem Jour fixe der Referatsleitungen mit der Fachabteilungsleitung besprochen und reflektiert. So können – neben dem jährlich gemäß §10 der Verordnung zur Wirkungsorientierung (VOWO 2017) auf Globalbudgetebene zu erstellenden Wirkungsbericht – laufende Kontrollen hinsichtlich der Erreichung der Wirkungsziele gesetzt werden, und es kann, bei einem festgestellten Adaptierungsbedarf, mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden. Diese für jeden inhaltlichen Bereich der Fachabteilung einheitliche Vorgehensweise sowie der themenübergreifende Diskurs haben sich bewährt, weshalb die Einrichtung eines weiteren IKS auf Ebene des Referates Familie, Erwachsenenbildung und Frauen nicht als zielführend erachtet wird. Einen Beitrag zur Überprüfung der laufenden Aktivitäten kann auch das Masterpaper, das auf Ebene der Abteilung 6 erarbeitet wurde, leisten, indem die darin festgehaltenen Aufgaben und Zuständigkeiten aller Organisationseinheiten der Abteilung mit den laufenden Aktivitäten und Maßnahmen der jeweiligen Bereiche abgeglichen werden.

 

Ad FÖRDERUNGSPROZESS [Kapitel 3]

5. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass die im Antragsformular enthaltenen Nachweisverpflichtungen im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes zu überarbeiten sind und auf die unterschiedlichen Nachweisverpflichtungen bei Basis- und Projektförderungen deutlicher hingewiesen werden sollte.

Hierzu wird angemerkt, dass sämtliche gem. Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark vorzulegenden Unterlagen immer im aktuell gültigen Formular für Förderungsansuchen der A 6 Fachabteilung Gesellschaft berücksichtigt wurden. Zur transparenteren Darstellung wurde jedoch der Punkt Personalplan als gesonderte Anforderung bereits ab einer beantragten Förderungshöhe von € 15.000,00 (laut Rahmenrichtlinie ab € 30.000,00 verpflichtend) in die Vorlage aufgenommen.

Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Förderungsrichtlinien in allen drei Bereichen des Referates, die der Landesregierung im März 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, künftig ergänzend Inhalt und Form des Förderungsansuchens eindeutig und nachvollziehbar regeln:

  • Förderungsansuchen sind ausschließlich schriftlich,

  • mittels des dafür vorgesehenen Förderungsformulars der A 6 Fachabteilung Gesellschaft einzubringen,

  • dem Antrag sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung erforderlich sind,

  • die Vorlage einer Gesamtkostenaufstellung durch die/den FörderungswerberIn ist bei jedem Förderungsantrag verpflichtend,

  • bei einem angesuchten Förderungsbeitrag von mehr als € 15.000,00 ist dem Förderungsantrag zusätzlich ein detailliertes inhaltliches Konzept sowie ein Personal- und Projektplan anzuschließen.

Bezugnehmend auf die geforderte Unterscheidung von Basis- und Projektförderung wird angemerkt, dass für Basisförderungen (Strukturförderungen) seit Bestehen des Förderungsmanagements der A 6 Fachabteilung Gesellschaft ein eigener Prozess definiert und auch dem Landesrechnungshof erläutert wurde.

Es werden jedes Jahres im Herbst Förderungsgespräche mit den BasisförderungswerberInnen geführt, wo der Jahresplan des nächsten Jahres und Arbeitspakete abgestimmt werden.


6. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass die Individualdaten möglichst vollständig zu erfassen sind, um künftig eine bessere Aussagekraft zu ermöglichen bzw. eine zielgerichtete Auswertung der eingesetzten Förderungsmittel durchführen zu können.

Der Empfehlung der vollständigen Erfassung der Individualdatenfelder in der Landesweiten Datenbank zur Förderungsabwicklung (LDF) wird seit 2016 Rechnung getragen. Die systematische Zuordnung der Förderungsfälle erfolgt im Zuge der inhaltlichen Prüfung der Förderungsansuchen. Die Systematik der Individualdatenfelder wird entsprechend den Schwerpunktsetzungen bzw. bei der Verabschiedung neuer Strategien (etwa LLL-Strategie 2022, Strategische Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit 2022) laufend adaptiert und weiterentwickelt, wodurch zielgerichtete, auf die jeweils inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und Strategien ausgerichtete Auswertungen möglich sind.


7. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, da gerade im gesellschaftspolitischen Bereich die regionenbezogene Orientierung ein großes Gewicht hat und beispielsweise die Steirische Strategie der Erwachsenenbildung einen regional bezogenen Schwerpunkt beinhaltet, eine regionenbezogene Auswertung über den Einsatz der Förderungsmittel unabdingbar ist. Insoweit war die bisherige Aufbereitung der Daten unzureichend.

Es wird darauf hingewiesen, dass dem Landesrechnungshof die regionsbezogenen Förderungsdaten für 2016 lückenlos und valide für alle Förderungsbereiche der gegenständlichen Prüfung zur Verfügung gestellt wurden.


8. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Erfassung der regionenbezogenen Daten jedenfalls über die Registerkarte „Regionszuordnung“ über die Stammdatenpflege erfolgen sollte, da dies künftig eine valide Datenauswertung nach Gemeinden, Klein- und Großregionen, Bezirksverwaltungsbehörden und Leadergruppen gewährleisten würde.

Zur Umsetzung der Empfehlung des Landesrechnungshofes erfolgte ein Abstimmungstermin mit dem LDF-Team der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik. Es wird geprüft, ob die in der LDF voreingestellte Systematik der Stammdaten (Regionszuordnung) zur Erfassung und Auswertung jener regionalen Aspekte praktikabel und zielführend ist bzw. wie eine optimale Erfassung für flexible Auswertungsmöglichkeiten erfolgen kann/muss.


9. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der besseren Nachvollziehbarkeit wegen von der fachlichen Stellungnahme abweichende Entscheidungen im Akt entsprechend dokumentiert bzw. die entsprechenden Begründungen auch in den Regierungssitzungsbeschluss (RSB) aufgenommen werden sollten.

Es war bereits bisher, wie auch in der Stellungnahme von Landesrätin Mag.a Ursula Lackner zum Prüfbericht angeführt, selbstverständliche Praxis, bei einem Abgehen von der ursprünglichen inhaltlichen Stellungnahme im Rahmen der Entscheidung im jeweiligen Förder-Jour fixe, dies entsprechend in der Beschlussliste zu dokumentieren. Diese ist Grundlage für die weiteren Genehmigungsschritte im Förderungsprozess und somit Teil des Förderungsaktes. Eine zusätzliche Dokumentation ist daher nicht erforderlich bzw. nicht effizient.

In einem Regierungssitzungsantrag wird zu den jeweils zur Förderung vorgeschlagenen Maßnahmen ihr Bezug zu relevanten Förderungsgesetzen, -richtlinien bzw. -kriterien angeführt. Zusätzliche Erläuterungen sind, vor allem in Anbetracht der Gesamtzahl an Förderungsfällen der A 6 Fachabteilung Gesellschaft, nicht vorgesehen und für die Genehmigung in der Regierungssitzung lt. aktuell gültiger Geschäftsordnung nicht relevant.


10. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass die vom Förderwerber vorgeschlagenen Indikatoren nicht unkritisch in den Förderungsvertrag aufgenommen werden sollten, da dies zu einer subjektiven Festlegung führt. Die Angaben zu den Leistungen sollten vielmehr seitens des Referates auf Plausibilität hin überprüft, entsprechend korrigiert bzw. ergänzt werden und vor allem in der Relation zur Förderungshöhe stehen. Insbesondere bei Basisförderungen sollen in den Förderungsverträgen die Leistungsindikatoren nicht bloß verbal beschrieben werden, sondern auch mit messbaren Häufigkeitsangaben versehen sein.

Es muss, wie in der Stellungnahme zum Prüfbericht, nochmals darauf hingewiesen werden, dass Leistungsindikatoren von Seiten des hs. Referates auch bisher schon durch die zuständige Referentin/den zuständigen Referenten jedenfalls einer Prüfung in Hinblick auf ihre Eignung, Aussagekraft und Plausibilität unterzogen wurden und notwendigenfalls für den Förderungsvertrag korrigiert, verworfen oder ergänzt wurden. Der Empfehlung des Landesrechnungshofes künftig und, wo tatsächlich zielführend, stärker auf quantitative Größen zu setzen, wurde seit Herbst 2017 insbesondere durch folgende Maßnahmen nachgekommen: Sowohl in den geführten Förderungsgesprächen wurde mit den FörderungswerberInnen die Notwendigkeit aussagekräftiger und erfassbarer Leistungsindikatoren besprochen, aber auch seitens der Referatsleitung wie auch der Leitung des Bereichs Förderungsmanagement wurde intern informiert, dass im Zuge des Förderungsprozesses verstärktes Augenmerk auf die Leistungsindikatoren zu legen ist, sowohl qualitativ wie auch quantitativ. Diese Vorgehensweise wird im Zuge des Genehmigungsprozesses zu Stellungnahmen zu Förderungsansuchen kontrolliert.


11. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass das RFEF, von Förderungswerbern eine detaillierte Auflistung der Erfüllung der Leistungsindikatoren verlangen solle, um die Wirkung von Förderungen entsprechend nachvollziehen zu können. Basisförderungen sollten in regelmäßigen Abständen einer Wirkungszielanalyse unterzogen werden, um zu überprüfen, ob die hingegebene Förderung den Wirkungszielen des Landes (noch) gerecht wird.

Im seitens der A 6 Fachabteilung Gesellschaft einheitlich vorgegebenen Formular für die Erstellung von Tätigkeitsberichten sind Angaben zu den im Förderungsvertrag festgelegten Leistungsindikatoren für alle Projekte gleichermaßen verpflichtend und vorgesehen – eine Darstellung der Erfüllung der Leistungsindikatoren durch die FörderungsnehmerInnen ist damit zwingend vorgesehen. In den vom hs. Referat geführten Förderungsgesprächen wurde explizit auf die Notwendigkeit der plausiblen und nachvollziehbaren Berichterstattung zu den Leistungsindikatoren hingewiesen. Teil der Förderungsauflagen bei jenen Einrichtungen, mit denen Förderungsgespräche geführt wurden bzw. werden ist in Hinkunft auch, ein dem Förderungsgespräch nach ca. 6 Monaten folgendes Austauschgespräch zur Reflexion der Leistungserbringung, Einschätzung der Zielgerichtetheit der Maßnahmen etc. Eine eingehende Reflexion im Sinne einer Wirkungsanalyse erfolgt seit Jahren im Rahmen des jeweiligen Förderungsgesprächs sowie im Zuge der Beurteilung der Tätigkeitsberichte im Wege der dahingehenden Stellungnahmen.


12. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, im Sinne des Erlasses „Förderungsabwicklung und Prüfung von Förderungsnachweisen NEU“, der Projektrealisierung über die vereinbarten Leistungsindikatoren zur Erfolgsmessung einen ebenso hohen Stellenwert wie der belegsmäßigen Prüfung einzuräumen und diese häufiger zum Gegenstand einer anteilsmäßigen Rückforderung von ausbezahlten Förderungsmitteln zu machen.

Wie unter Punkt 10 bzw. 11 ausgeführt, wird - soweit zweckführend und durchführbar - verstärkt auf eine quantitative Beschreibung der Leistungsindikatoren im Förderungsvertrag geachtet. Teil der Stellungnahme zu Tätigkeitsberichten ist auch die Angabe zur „Rückforderung aufgrund inhaltlicher Gründe“.

 

Ad BEREICH LEBENSLANGES LERNEN [Kapitel 5]

13. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, für die Umsetzung der neuen LLL-Strategie 2022, eine Richtlinie zu erstellen, die eine größtmögliche Transparenz für die Förderungsvergabe sowie eine Rechtssicherheit für die Vertragsparteien gewährleistet.

Die empfohlene Richtlinie für Förderungen im Bereich Erwachsenenbildung, Lebensbegleitendes Lernen inklusive der Bildungs- und Berufsorientierung wird der Steiermärkischen Landesregierung im März 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


14. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass unter Zugrundelegung der im Projektbericht zur LLL-Strategie 2022 erhobenen Fakten und Quoten, die neue Strategie mit konkreten und überprüfbaren Zielvorgaben zu hinterlegen. Da diese nicht –wie im Idealfall – bereits in die neue Strategie Eingang gefunden haben, sollten sie zumindest als Begleitpapier zur neuen Strategie festgelegt werden.

Die Erarbeitung von Indikatoren für die LLL-Strategie 2022 war immanenter Bestandteil des Projektauftrags, ein entsprechendes Indikatorenset liegt seit Ende 2017 vor, das die Schwerpunkt-und Zielsetzungen der A 6 Fachabteilung Gesellschaft im Kontext der Umsetzung der LLL-Strategie 2022 wiederspiegelt.


15. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, für die künftige strategische Ausrichtung des Fördermitteleinsatzes die in der neuen Strategie enthaltenen Handlungsanleitungen und Maßnahmen mit dem jeweils dafür nach eigener Einschätzung erforderlichen Finanzierungsvolumen auszuweisen und nach prioritären Gesichtspunkten im Rahmen des genehmigten Finanzrahmens umzusetzen.

Die bereits ausgearbeitete und der Steiermärkischen Landesregierung im März 2018 zur Beschlussfassung vorzulegende Förderungsrichtlinie, soll künftig eine noch zielgerichtetere, inhaltliche Ausrichtung des Fördermitteleinsatzes der A 6 Fachabteilung Gesellschaft in diesem Bereich ermöglichen, in dem diese förderbaren Vorhaben auf die vier Handlungsfelder der LLL-Strategie 2022 fokussiert und explizit auf eine Regionalisierung des Fördermitteleinsatzes abstellt.

Das zwischenzeitlich von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossene „Arbeitsprogramm“ zur LLL-Strategie 2022, das in Abstimmung mit allen relevanten Abteilungen des Landes erstellt wurde, bildet die Maßnahmen aller Ressorts in den Bereichen Erwachsenenbildung, Lebensbegleitendes Lernen und Bildungs- und Berufsorientierung ab.


16. Der Landesrechnungshof vertritt die Auffassung, dass auch jene Regionen in der Steiermark, in denen bisher verhältnismäßig wenige Förderungsmittel eingesetzt worden sind, erreicht werden sollten. Durch entsprechende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für das Vorhandensein von Förderungen für den Bereich Lebenslanges Lernen sollten daher auch Bildungsträger und Institutionen in den peripheren Regionen angesprochen werden, um auch dort ein gut erreichbares Angebot an Erwachsenenbildung/Weiterbildung sicherzustellen.

Wie bereits in der Stellungnahme zum Prüfbericht formuliert, ist es ebenfalls Ziel der hs. A 6 Fachabteilung Gesellschaft den Fördermitteleinsatz über alle Themenbereiche hinweg weiter zu forcieren. Eine regionale Ausgewogenheit im Sinne der Gleichverteilung der Fördermittel ist jedoch keine adäquate Zielsetzung, sondern vielmehr die Orientierung an den regionalen Bedarfen. Gerade Bildungsbedarfe gestalten sich von Region zu Region unterschiedlich.

In der Förderungsrichtlinie im Bereich Erwachsenenbildung, Lebensbegleitendes Lernen und Bildungs- und Berufsorientierung wird explizit auf eine weitere Regionalisierung abgestellt. Zudem wurden im Kontext der Initiative Erwachsenenbildung im Juni und im Juli 2017 Planungs- und Abstimmungstermine abgehalten, mit dem Ziel, das Angebot an Basisbildungskursen und Kursen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses im Rahmen der vom Landtag Steiermark genehmigten dritten Umsetzungsperiode 2018 bis 2021 verstärkt in Regionen mit entsprechendem Bedarf zu bringen und um neue Zielgruppen zu erreichen (Frauen, Ältere, im Arbeitsprozess Stehende). In Vorbereitung befindet sich des Weiteren ein Förderungsschwerpunkt zum Thema Weiterbildung und Ermöglichung von kommunaler Bildungsarbeit in steirischen Gemeinden und Regionen in Kooperation mit dort ansässigen BildungsanbieterInnen.


17. Der Landesrechnungshof hat angeregt, dass spezifische Anreize bzw. Begleitmaßnahmen überlegt werden, damit die Teilnehmer die Kurse in größerer Anzahl absolvieren bzw. nicht vorzeitig abbrechen. Solche Anreize bzw. Begleitmaßnahmen könnten in der Steiermark auch in Ergänzung zur Art. 15a-Vereinbarung festgelegt werden.

Es darf diesbezüglich auf die detaillierte Stellungnahme von Landesrätin Mag.a Ursula Lackner zur Empfehlung im Prüfbericht verwiesen werden, wo die umfassenden Vorkehrungen für die Minimierung von Kursabbrüchen im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens sowie im Kontext der Umsetzung der Bildungsangebote selbst durch die TrägerInnen dargestellt wurden. Seitens des Referates werden die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Abbrüchen und Drop-out als derzeit ausreichend erachtet. Dies mit dem Verweis darauf, dass es sich bei den Trägerinstitutionen in der Steiermark, die sich an der Initiative Erwachsenenbildung beteiligen, um akkreditierte Einrichtungen handelt, die die gemeinsamen Standards von Bund und Ländern erfüllen, sowie in Hinblick auf die ohnedies schwierig zu erreichende und in Bildungsmaßnahmen zu integrierende Zielgruppe. Auf der Gesamtsteuerungsebene von Bund und Ländern (Steuerungsgruppe IEB) und damit auch seitens des Landes Steiermark wird, wie dies nach dem offiziellen Vorliegen des Monitoringberichtes zur zweiten Umsetzungsperiode der Initiative Erwachsenenbildung vorgesehen ist, daraus resultierend u.a. das Thema „Kursabbrüche“ in der Steuerungsgruppe diskutiert werden. Je nach Ergebnissen werden in der Folge allfällige Anpassungsnotwendigkeiten der derzeitigen Rahmenbedingungen im Programmplanungsdokument und in der Akkreditierung erörtert und gegebenenfalls beschlossen werden.

Auf Ebene des Landes Steiermark ist des Weiteren geplant, die zur Umsetzungsbegleitung wieder vorgesehenen Vor-Ort-Besuche bei ausgewählten TrägerInnen auch für die Reflexion des Themas Kursabbrüche zu nutzen. Auch soll im Zuge des Stellungnahmeverfahrens zu den Tätigkeitsberichten verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden und gegebenenfalls entsprechende Schritte zur Klärung auf TrägerInnenebene eingeleitet werden. Flankierend zur Umsetzung der Initiative Erwachsenenbildung soll zudem eine Austausch- und Dialogplattform für die TrägerInnen durch das hs. Referat initiiert und etabliert werden – mit dem Ziel einer besseren Abstimmung sowie Qualitätsentwicklung. Das erste Treffen ist für April 2018 anberaumt.

 

Ad BEREICH FRAUEN [Kapitel 6]

18. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, gemäß § 3 StFFG eine entsprechende Richtlinie für die Förderungsvergabe nach dem StFFG zu erlassen, um den in § 1 StFFG genannten Zielsetzungen Rechnung zu tragen.

Die empfohlene Richtlinie für Förderungen im Bereich Frauen wird der Steiermärkischen Landesregierung im März 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


19. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, in Zukunft jährlich entsprechende regionenbezogene Auswertungen zu erstellen, um die Verteilung der Förderungsmittel in den Regionen zu bewerten und gegebenenfalls auf eine verhältnismäßigere Verteilung der Förderungsmittel hinzuwirken.

Zu dieser Empfehlung darf sinngemäß auf die Beantwortung unter Punkt 16 verwiesen werden. Die unter Punkt 18 angeführte Richtlinie umfasst explizit das Thema Regionalisierung.


20. Der Landesrechnungshof hat angeregt, sämtliche Bildungsmaßnahmen ausschließlich den Wirkungszielen für den Bereich Lebenslanges Lernen zuzuordnen.

Die Empfehlung des Landesrechnungshofes wird umgesetzt.


21. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass sofern ein Abweichen von den Förderungsempfehlungen aus den Stellungnahmen zu den Förderungsansuchen des Fachteams Frauen erfolgt, dies schriftlich begründet werden und diese Begründung dem Akt beigelegt werden sollte, um Transparenz in der Förderungsvergabe zu gewährleisten.

Es wird sinngemäß auf die Beantwortung unter Punkt 9 verwiesen.


22. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die Zuordnung zu Fachabteilungszielen, zu Wirkungszielen und zu den Handlungsfeldern der Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 nunmehr vollständig beizubehalten, damit in weiterer Folge jährlich bzw. jahresübergreifende Auswertungen möglich sind, die für die strategische Weiterentwicklung der Frauenförderung herangezogen werden können.

Es ist nicht geplant, von der nunmehr etablierten Praxis, die auch vom Landesrechnungshof angeregt wurde, abzugehen.


23. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, von Förderungswerbern eine detaillierte Auflistung über die Erfüllung der Leistungsindikatoren zu verlangen. Die Vorgaben des Bundes für eine umfangreiche Auflistung der Leistungserfüllung können dabei als Richtlinie dienen.

Es darf auf die Beantwortung unter Punkt 11 hingewiesen werden. Die dort skizzierte Vorgehensweise ist für das Referat in all seinen Bereichen etabliert worden.

 

Ad BEREICH FAMILIE [Kapitel 7]

24. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, eine entsprechende Richtlinie zu erlassen, um für die Familienförderung einen inhaltlichen Rahmen zu schaffen.

Die empfohlene Richtlinie für Förderungen im Bereich Familie wird der Steiermärkischen Landesregierung im März 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


25. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, in Zukunft jährlich entsprechende regionenbezogene Auswertungen zu erstellen, um die Verteilung der Förderungsmittel in den Regionen zu bewerten und gegebenenfalls auf eine verhältnismäßigere Verteilung der Förderungsmittel hinzuwirken.

Zu dieser Empfehlung darf sinngemäß auf die Beantwortung unter Punkt 16 verwiesen werden. Die unter Punkt 24 angeführte Richtlinie umfasst explizit das Thema Regionalisierung.


26. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, vom Förderwerber eine aussagekräftige Darlegung der Erfolgs- und Zielerreichung zu verlangen, um die Wirkung der Förderung dementsprechend nachvollziehen zu können.

Es darf auf die Beantwortung unter Punkt 11 hingewiesen werden. Die dort skizzierte Vorgehensweise ist für das Referat in all seinen Bereichen etabliert worden.


27. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Tätigkeitsberichte des Kinderbüros nachvollziehbar sind und die Erfüllung der Leistungsindikatoren laut Förderungsvertrag mittels SOLL-IST-Vergleich transparent dargelegt wird.

Zu dieser Empfehlung des Landesrechnungshofes ist keine Stellungnahme seitens des hs. Referates erforderlich.

 

Ad AUSGEWÄHLTE LEISTUNGEN DES REFERATES [Kapitel 8]

28. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass das Angebot der Familien- und KinderInfo aufgrund der relativ hohen Besucherzahl gut angenommen wird und empfiehlt daher, diese direkte Art der Informationsbereitstellung aufrechtzuerhalten.

Das hs. Referat anerkennt die Empfehlung des Landesrechnungshofes.


29. Der Landesrechnungshof hat angeregt, dass die Mindest-Kriterien in Zusammenhang mit der Unternehmensgröße grundsätzlich so gewählt werden sollten, dass sich vor allem möglichst viele Klein- und Mittelunternehmen (KMU) am Vergabeprozess beteiligen können und damit auch eine Präferenz für eine KMU-freundliche Vergabe im Sinne der neuen EU-Vergaberichtlinie erkennbar ist.

Es darf auf die Stellungnahme von Landesrätin Mag.a Ursula Lackner zum Prüfbericht verwiesen werden, wo dies ebenfalls dargelegt wurde. Der Forderung des Landesrechnungshofes nach EU-Richtlinienkonformität und damit möglichst vielen Klein- und Mittelunternehmen die Beteiligung im gegenständlichen Vergabeverfahren im Sinne der neuen EU-Vergaberichtlinie zu ermöglichen, wurde bereits im Zuge dieser Vergabe Genüge getan. Dies, indem der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt wurde, als Kleinunternehmen solche mit einer MitarbeiterInnenanzahl von 10 bis 49 und einem Umsatz von bis zu € 10 Millionen zu definieren, und als mittlere Unternehmen solche mit 50 bis 249 MitarbeiterInnen und einem Umsatz von bis zu € 50 Millionen.


30. Der Landesrechnungshof hat in Hinblick auf das Vergabeverfahren Familienmagazin und Vorteilsbetriebe-Management festgestellt, dass es vergaberechtlich zwar zulässig ist, dass der der Auftragserteilung zugrundeliegende Vertrag so auslegbar ist, dass dieser wiederholend um jeweils weitere zwei Jahre verlängert werden kann, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus aber bei mehrjährig fortsetzbaren Verträgen die Angemessenheit der Kosten in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollte. Da die Medienbranche ganz allgemein einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, wäre es aus wirtschaftlichen Erwägungen sinnvoll, vor jeder beabsichtigten Vertragsverlängerung und den damit im Zusammenhang stehenden Preisverhandlungen Richtangebote einzuholen und gegebenenfalls eine entsprechende Neuvergabe durchzuführen.

Es darf nochmals wie folgt Stellung genommen werden: In der Ausschreibung ist die Option auf eine Verlängerung festgehalten, die nach einer Prüfung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen durch den Auftraggeber gezogen werden kann. In die Entscheidung über das Ziehen dieser Option fließen im Vorfeld auch wirtschaftliche Kriterien auf Basis von Marktbeobachtungen durch die A 6 Fachabteilung Gesellschaft mit ein.


31. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass aufgrund der einlangenden Angebote und deren deutlich über den bisherigen Kosten für diese Leistungen liegenden Preise, aus Sicht des Landesrechnungshofes auch ein Widerruf des Vergabeverfahrens mangels Vorliegen wirtschaftlicher Angebote gerechtfertigt gewesen wäre.

Wie bereits in der Stellungnahme von Landesrätin Mag.a Ursula Lackner dargelegt, war bereits im Zuge der Vorbereitungsarbeiten der Ausschreibung eindeutig, dass mit der geforderten Professionalisierung und der Verschränkung beider Leistungsbestandteile „Magazin“ und „Vorteilsbetriebe-Management“, die bis dato separat abgewickelt wurden und die eine neue Qualität bedingt, auch eine Preissteigerung im Vergleich zum bisherigen Produkt verbunden sein würde. Die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes erfolgte auf Basis der Kosten für die Herausgabe des Familienmagazins sowie des Vorteilsbetriebe-Managements und unter Berücksichtigung der durch die Qualitätssteigerung zu erwartenden Mehrkosten. Auf Basis dieser Überlegungen schienen die Preise der Erstangebote, wenn auch hoch, so doch realistisch und überdies wurde im Laufe des Verhandlungsverfahrens eine Preisreduktion erreicht.


32. Der Landesrechnungshof hat zum Angebot Elterntreff angeregt, um auch vermehrt Teilnehmer aus anderen Regionen der Steiermark mit der Veranstaltung zu erreichen, dass quartalsmäßig mindestens eine Veranstaltung auch in anderen Bezirken außer Graz und Leoben abgehalten werden sollte. Dafür können beispielsweise Räumlichkeiten in Schulen oder Bezirkshauptmannschaften angefragt werden.

Bereits im Jahr 2017 wurde Liezen als dritte Region für ZWEI UND MEHR-Elterntreffs sehr erfolgreich etabliert. Im Jahr 2018 finden daher ZWEI UND MEHR-Elterntreffs in Graz, Leoben und Liezen statt. Im Herbst 2018 erfolgt auf Basis vorhandener finanzieller wie auch personeller Ressourcen eine Abschätzung betreffend die Ausweitung des Angebotes um zumindest eine weitere Region.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen“ (Einl.Zahl 1819/2, Beschluss Nr. 619) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Marco Triller, BA