LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1919/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.09.2017, 10:53:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Gesetz LH Präsident BD.docx

Betreff:
Gesetz betreffend die Bildungsdirektion

 

Mit 1. Jänner 2019 wird  die Bildungsdirektion auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern (Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG) als Bund-Land-Behörde geschaffen.

 

Gemäß Art. 113 Abs. 8 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 kann die Landeshauptfrau / der Landeshauptmann durch Landesgesetz zur Präsidentin / zum Präsidenten der Bildungsdirektion bestellt werden. Mit diesem Gesetz wird diese Bestimmung umgesetzt und die Landeshauptfrau / der Landeshauptmann zur Präsidentin / zum Präsidenten der Bildungsdirektion bestellt.

 

Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:

 

Zu § 1:

Die Präsidentin / Der Präsident ist in allen Angelegenheiten, sowohl der Landes- als auch der Bundesvollziehung zuständig und kann der Bildungsdirektorin / dem Bildungsdirektor Weisungen erteilen. Im Bundesvollzug hat sie / er in diesem Fall das zuständige Bundesregierungsmitglied unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

 

Zu § 2:

Gemäß Art. 151 Abs. 61 Z. 2 B-VG kann die Landeshauptfrau / der Landeshauptmann bereits ein Jahr zuvor, am 1. Jänner 2018, zur Präsidentin / zum Präsidenten dieser Behörde bestellt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom         , mit dem die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann zur Präsidentin/zum Präsidenten der Bildungsdirektion bestellt wird

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)