LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 404/9

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung der Steiermark unter der Prämisse „mobil vor stationär“

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
zu:
EZ 404/1, Vereinheitlichung der Kontrollen der Heimaufsicht in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Pflege und Betreuung der älteren Generation ist DIE soziale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Es ist die Verantwortung der Politik die Finanzierung und Qualität der Pflege, die Menschlichkeit für die Pflegebedürftigen, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Unterstützung der Pflegefachkräfte, ob im ambulanten oder stationären Bereich, sicherzustellen.  Zu Pflegende müssen eine optimal auf sie abgestimmte Pflege und Betreuung erhalten, um so lange wie möglich in ihrem Zuhause leben zu können.

Gerade die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheits- und Krankenpflegeberufe echte Mangel- und somit Zukunftsberufe sind. Die Herausforderung des demografischen Wandels führt dazu, dass immer mehr hochbetagte Menschen Pflege und Betreuung brauchen werden. Die Pandemie hat augenscheinlich gemacht, welche große Rolle dieser Bereich in der Gesellschaft einnimmt und auch gleichzeitig für alle Betroffenen die Herausforderungen nochmal verschärft.

In dem sehr intensiven Arbeitsprozess im Unterausschuss „Pflege“, der im Herbst 2020 gestartet wurde, sind unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten viele Aspekte der Pflege und Betreuung beleuchtet worden. Die Handlungsfelder und –erfordernisse wurden aus Sicht einer Heimhilfe, einer 24h-Betreuungsagentur, der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz, einer Pflegedienstleiterin, des Gesundheitsstadtrates der Stadt Graz und der Landesvorsitzenden des ÖGKV Steiermark aufgezeigt, vertieft und diskutiert.  Gerade im Bereich „Pflege“, in dem es um den Dienst am Menschen geht, bedarf es nicht nur rechtlicher Abstimmung, sondern vieler Gespräche mit Praktikerinnen und Praktikern. Dabei ist der Blick aber immer auf das große Ganze gerichtet worden.

Die Politik arbeitet stetig an Verbesserungen in allen Bereichen. Es ist dabei nicht außer Acht zu lassen, dass in einem historisch gewachsenen System Änderungen oft weitreichende Folgen und vor allem Entscheidungen auf Bundesebene Auswirkungen für die Ausgestaltung der Pflege und Betreuung haben – was die Abschaffung des Vermögensregresses zeigte.

In der Landesfinanzreferentenkonferenz wurde daher beschlossen, dass es zur Abgeltung der tatsächlich angefallenen Kosten durch den Entfall des Pflegeregresses kommen muss, ohne dass es dabei zu einer Deckelung kommt. Es sind auch die zwischenzeitlich vorliegenden richtungsweisenden Entscheidungen der Höchstgerichte rückwirkend in die Berechnung des Kostenersatzes einzubeziehen. In einem ersten Schritt ist der derzeitige Zweckzuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich rückwirkend anzupassen. Außerdem ist die Finanzierung des Pflegewesens bei der mobilen und stationären Pflege, welche die Haushalte von Ländern und Gemeinden vor nicht mehr bewältigbare Herausforderungen stellen, durch bundesgesetzliche Maßnahmen nachhaltig sicherzustellen, indem den Ländern und Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Länder bekennen sich dazu, dass es sich bei der Pflege um eine Kernleistung der Daseinsvorsorge handelt, die staatlich zu gewährleisten ist.

Gerade im Pflegebereich wurden in der Steiermark wichtige Beschlüsse und Umsetzungsschritte vorgenommen. Bei der Weiterentwicklung des Pflege- und Betreuungssystems im Hinblick auf die angesprochene demografische Entwicklung muss die oberste Prämisse „mobil vor stationär“ bleiben.

Die effiziente Datenvernetzung soll auch im Bereich „Pflege“ weiterentwickelt werden. Die Etablierung einer Datenbank, die eine Angebotsdarstellung der stationären wie ambulanten Bereiche transparent und aktuell abbildet, soll installiert werden.

Die Pflege zu Hause muss bestmöglich unterstützt werden. Die fortschreitende Entwicklung der Pflegedrehscheiben als zentrale Anlauf- und Servicestellen für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige, die Unterstützung benötigen, soll forciert werden. Dabei geht es um eine sinnvolle Verknüpfung von Bedarfserhebung und -steuerung sowie Beratung. Die Pflegedrehscheibe dient dazu möglichst früh Betroffene präventiv zu erreichen, andererseits können Fragen zur Pflege und Betreuung fachgerecht und kompetent beantwortet sowie im Sinne des Case- und Caremanagements betroffenen Personen sowie deren Angehörigen Hilfestellung und Unterstützung angeboten werden. Ein wichtiger Schritt sind dabei die Beratungsnachmittage, die seit Jänner 2022 in Gemeinden - die aufgrund geographischer bzw. regionaler Gegebenheiten ausgewählt wurden- von den Pflegedrehscheiben des Landes Steiermark angeboten werden.

Ein bedarfsgerechter weiterer Ausbau der Mobilen Dienste und der Alltagsbegleitung ist erforderlich, wobei anzumerken ist, dass die mehrstündige Alltagsbegleitung seit 2018 ein wichtiger zusätzlicher niederschwelliger Zugang für pflege- und betreuungsbedürftige Personen zuhause ist. Ergänzend bedarf es mehr Flexibilität beim Auf- und Ausbau von Pflege- und Betreuungsformen, auch generationsübergreifend. Weiters soll auf Bundesebene die Möglichkeit geprüft werden, ob im Rahmen der 24h-Betreuung mehrerer Personen in Privatwohnungen an einer Adresse betreut werden können.

Damit mobil vor stationär attraktiver bleibt, wurde in den Bereichen ‚Mobile Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege‘ sowie ‚Betreutes Wohnen‘ eine Tarifsenkung vorgenommen, damit Steirerinnen und Steirer mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Selbstkostenbeitrag entlastet werden.

Weiterführend soll bei der Hauskrankenpflege ein Klientinnen- und Klientenbeitragsmodell eingeführt werden, das die Sicherung des Lebensbedarfs für zu Hause betreute Personen gewährt.

Es braucht den flächendeckenden Ausbau von Tageszentren zur leistbaren Betreuung, fünf Tage die Woche, für pflege- und betreuungsbedürftige Personen in allen steirischen Bezirken.

Die Kapazitäten für die Kurzzeit- und Übergangspflege sind zu forcieren. Einerseits werden mit der Kurzzeitpflege pflegende Angehörige entlastet, anderseits mit der Übergangspflege Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt auf das Zurückkehren in das Eigenheim körperlich wie mental vorbereitet. Dabei müssen nahtlose Übergänge in der Pflege und Betreuung gewährleistet sein.

Die Weiterentwicklung von alternativen Wohnformen, wie dem Betreuten Wohnen, sowie die verstärkt mögliche Implementierung von neuen bedarfsorientierten Formen, soll ein selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter ermöglichen.

Die Zentralisierung der Heimaufsicht bei der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt für eine landesweite einheitliche Qualität in Pflegeheimen. Die Überprüfung der Heime sowie eine Übersicht über Kriterien, Durchführung und Ergebnisse der Kontrollen sollen vereinheitlicht werden und so zu einer besseren Vergleichbarkeit sowie zu einer höchstmöglichen Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner führen.

Professionelle Pflege kann nur mit qualifiziertem Fachpersonal gelingen. Um diese interessierten Berufsanwärterinnen und Berufsanwärter in den Beruf zu bringen, wurden bereits viele Schritte in Richtung Ausbildungsoffensive unternommen.

Seit 2020 werden neben den bereits bestehenden Kooperationen weitere Modelle entwickelt, wo Gesundheits- und Krankenpflegeschulen des Landes Steiermark in Kooperation mit den Fachschulen für Land- und Ernährungswirtschaft Pflegeassistenzausbildungen anbieten, ebenfalls in Kooperation mit Fachschulen für Sozialberufe. Nach Abschluss der Pflegeassistenz-Ausbildung besteht zudem die Möglichkeit ein einjähriges „Upgrade“ zur Pflegefachassistenz kostenfrei an den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Steiermark zu absolvieren. Mit dieser Qualifikation besteht dann auch die Möglichkeit in das 3. Semester der Fachhochschule Gesundheits-und Krankenpflege einzusteigen und den Bachelor in Gesundheits-und Krankenpflege zu erwerben. Zusätzlich gibt es auch die Ausbildung in der Pflegefachassistenz mit Matura. Um Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern sowie Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteigern im zweiten oder dritten Bildungsweg die Möglichkeit für den Pflegeberuf zu eröffnen, wird an neuen attraktiveren Ausbildungsformaten gearbeitet. Das Land Steiermark bietet an 14 Standorten Ausbildungen zu Pflegeassistenzberufen, wobei die Ausbildungskosten zu 100 Prozent vom Land Steiermark übernommen werden. Neben der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für die gesamte Ausbildung wurde das sogenannte „Taschengeld“, das Schülerinnen und Schüler der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen des Landes Steiermark erhalten, ab 01.02.2022 auf insgesamt 300 Euro pro Monat erhöht.

Um den immer größer werdenden Pflegepersonalbedarf besser abdecken zu können, hat das Land Steiermark für die Jahre 2022 und 2023 an fünf Gesundheits- und Krankenpflegeschulen 250 neue Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege geschaffen.

Seit 2016 besteht an der Fachhochschule JOANNEUM der FH-Studiengang Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der kontinuierlich aufgestockt wurde und ab dem Wintersemester 21/22 216 Plätze pro Jahr für Anfängerinnen und Anfänger bietet. Um das Studienangebot der FH JOANNEUM im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege zu erweitern, wurde ein neuer Standort in Kapfenberg beschlossen. Ein entscheidender Faktor für die Gesundheits- und Pflegeversorgung in der Steiermark ist der weitere Ausbau der Ausbildungsplätze an der FH Joanneum. Ein weiterer wesentlicher Schritt für die Ergreifung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs ist ein modulares durchlässiges und berufsbegleitendes Ausbildungssystem in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen bis hin zur Fachhochschulausbildung.

Seit 01.01.2022 wird die seit 2018 implementierte Pflegestiftung, an der bereits rund 1000 Personen eine Ausbildung absolviert haben, bis zum Ende 2023 fortgesetzt. Angeboten werden in allen Regionen der Steiermark Ausbildungsplätze zur Heimhilfe und zur Pflegeassistenz. Die Kosten für das Land Steiermark und das AMS belaufen sich auf rund 1 Millionen Euro plus rund 1,5 Million Unternehmensanteil.

Im Unterausschuss „Pflege“ wurde die Implementierung eines Schnupperpraktikums aus Sicht der Expertinnen und Experten empfohlen, bei dem Berufsinteressierte über einen gewissen Zeitraum hindurch mehrere Stationen im Pflegebereich erfahren, um sich ein Bild machen zu können, ob die angedachte Ausbildung den Vorstellungen entspricht.

Eine weitere Ergänzungsmaßnahme ist die Bereitstellung von vorbereitenden Spracherwerbskursen mit dem Schwerpunkt „Pflege“, um die Pflegeausbildung einem weiteren Berufsanwärterinnen- und Berufsanwärterkreis zu ermöglichen.

Die Anerkennung der Berufsqualifikationen soll in Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung erfolgen. Die Nostrifizierung von im Ausland erfolgten Ausbildungen muss beschleunigt und erleichtert werden, ohne die Qualitätserfordernisse zu vernachlässigen. 

Weiters braucht es Maßnahmen, um das Pflegefachpersonal im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes in der Ausübung ihrer Tätigkeit kurzfristig zu entlasten. Dafür soll geeignetes Personal zur Verfügung gestellt werden, um das Pflegefachpersonal von administrativen Arbeiten und Hilfstätigkeiten, wie z.B. das Besuchermanagement, zu entlasten, jedoch muss die erforderliche Pflege gewährleistet sein. Pflegefachkräften soll dadurch mehr Zeit für ihre Hauptaufgabe „Pflege“ an den zu pflegenden Personen verbleiben.

In der stationären Pflege ist die Teamzusammensetzung in Bezug auf Fähigkeiten und Berufserfahrung besonders anspruchsvoll, um die ihnen anvertrauten Menschen optimal zu unterstützen. Der entsprechende Einsatz des Skill-Mixes soll zur Entlastung des Pflegefachpersonals beitragen, indem alle eingebundenen Berufsgruppen für eine ganzheitliche Pflege und Betreuung Tätigkeiten über die Kernprofession hinaus übernehmen, um für Pflegefachkräfte mehr „echte“ Pflegezeit zu schaffen. Die Personalausstattungsverordnung wurde bereits überarbeitet und verbessert. Gerade als kurzfristige Maßnahme sollte überprüft werden, inwieweit artverwandte Professionen, wie z.B. ErgotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, etc., bei Unterschreitung des Personalschlüssels zusätzlich eingesetzt werden können, um eine Schließung von Gruppen in Pflegeheimen hintanzuhalten. Längerfristig soll auf Grund dieser Erfahrungswerte geprüft werden, inwieweit die Personalausstattungsverordnung dahingehend flexibel ausgestaltet werden kann.

Das Beratungsangebot für Interessierte an Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich zu verstärken, ist ein Gebot der Stunde. Dabei sollen sich interessierte Personen vollumfänglich Informationen über Gesundheits- und Pflegeberufe an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen einholen können. Weiters möge an Zivildiener, die im Pflege- und Gesundheitsbereich eingesetzt sind, herangetreten werden, um sie für einen Beruf im Gesundheits- und Pflegebereich gewinnen zu können.

Menschen länger aktiv zu halten, sie früher präventiv zu erreichen und ihnen somit ein längeres Leben im gewohnten bzw. gewünschten Umfeld und nach eigenen Vorstellungen zu ermöglichen, soll das Ziel in der Pflege und Betreuung sein. Dafür braucht es das Zusammenspiel vieler Lebensbereiche, die weit über das Gesundheits- und Pflegesystem hinausreichen. Die Gesundheits- und Pflegepolitik soll die Basis dafür schaffen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1.  
    1. ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz vorzubereiten, dass jedenfalls das Case- und Caremanagement, die Mobile Pflege und Betreuungsdienste, die Kurzzeit- und Übergangspflege, die Tageszentren, das Betreute Wohnen und die Stationäre Pflege beinhaltet,
    2. darüber hinaus in der Pflegereform im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses folgende wesentlichen Punkte berücksichtigt:
    • Entlastung des Pflegepersonals im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes durch Übertragung von Hilfstätigkeiten und administrativen Tätigkeiten an geeignete Personen,
    • Verstärkung des Beratungsangebots für Interessierte an Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich und
    • Prüfung einer Anpassung des Skill-Mixes im Rahmen der Personalausstattungsverordnung,
    • Weiterführung des Ausbaus der Ausbildungsplätze an der FH Joanneum für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen,
    • weitere Forcierung berufsbegleitender Ausbildungsmodelle zu Pflegeassistentin, Pflegefachassistentin und DGKP,
    • Möglichkeiten eines Schnupperpraktikums vor der Ausbildung prüfen,
    • Einführung fachlich ausgerichteter Spracherwerbskurse,
    • Zentralisierung der Heimaufsicht,
    • Weiterentwicklung der Pflegedrehscheiben in den steirischen Bezirken,
    • Vereinfachung der Pflegedatenerhebung im Sinne einer nahtlosen Pflege und Betreuung,
    • die Implementierung einer Datenbank zur transparenten Angebotsdarstellung im stationären und ambulanten Bereich,
    • Einführung eines Klientinnen- und Klientenbeitragsmodells, das die Sicherung des Lebensbedarfs für zu Hause betreute Personen gewährt,
    1. im Rahmen der vom Landtag Steiermark im geltenden Strategiebericht genehmigten Bereichsgrenzen der zuständigen Ressorts budgetäre Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen für die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen vorzubereiten.

 

  1. an die Bundesregierung heranzutreten, um
  • die angekündigten Reformen im Pflegebereich umzusetzen,
  • im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz die rechtlichen Grundlagen für eine Adaptierung im Berufstitel der Pflegefachassistentin/des Pflegfachassistenten zu schaffen, zum Berufstitel „diplomierte Pflegefachassistentin/diplomierter Pflegefachassistent“,
  • die 24h-Stunden-Betreuung als Teil der Pflegeversorgung laufend und nachhaltig weiterzuentwickeln,
  • die Anerkennung der Berufsqualifikationen von im Ausland erfolgten Ausbildungen zu erleichtern und zu beschleunigen ohne die Qualitätserfordernisse zu vernachlässigen,
  • auf eine Evaluierung und Adaptierung der Berufsbilder für die Pflegeberufe – insbesondere der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz – drängen (Kompetenzerweiterungen sind dringend geboten),
  • die Abgeltung der tatsächlich angefallenen Kosten durch den Entfall des Pflegeregresses zu übernehmen, ohne dass es dabei zu einer Deckelung kommt und
  • die Finanzierung des Pflegewesens durch bundesgesetzliche Maßnahmen nachhaltig sicherzustellen und den Ländern und Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 
 
Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener