LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 781/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.04.2016, 15:11:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Kleinere Kulturveranstaltungen vom Veranstaltungsgesetz ausnehmen

Grundsätzlich ist es zweckmäßig, mit dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 2012 und der dazugehörigen Sicherheitsverordnung ein klares Regelwerk für Veranstaltungen zu schaffen, um Verantwortlichkeiten zu klären und die Sicherheit zu gewährleisten. Mit gutem Grund fallen jedoch bestimmte Kategorien von Veranstaltungen nicht unter das Veranstaltungsgesetz, um eben den spezifischen Umständen Rechnung zu tragen.

So sind beispielsweise in § 1 Abs. 2 Zif. 3 "Veranstaltungen, die überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend- und Erwachsenenbildung dienen, insbesondere Vorträge, Kurse und Vorlesungen, sowie Ausstellungen in und von Museen" vom Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen.

In diese Ausnahmebestimmung sollten Kulturveranstaltungen mit bis zu 100 BesucherInnen aufgenommen werden. Das fordert die IG Kultur seit Beschlussfassung des Gesetzes wohlbegründet ein.

Bei vielen Kulturveranstaltungen von privaten Kulturinitiativen besteht aufgrund der Größe und Struktur sowie dem Publikumszuspruch keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Verwaltungs- und Sicherheitsaufwand des Veranstaltungsgesetzes auf diese zu erstrecken.

Für viele VeranstalterInnen führt der Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes - gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln - zu unverhältnismäßig hohen Kosten. Kulturinitiativen sind meist gemeinnützige Vereine, die von einzelnen Kulturschaffenden  geführt werden und nur mit sehr hohem Freiwilligenengagement möglich sind, da meist geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Auch der Bildungsbereich wurde vom Anwendungsbereich ausgenommen. Kulturangebote sind immer auch Bildungsangebote. Sie dienen nicht der bloßen Unterhaltung, Belustigung oder Ertüchtigung der TeilnehmerInnen, weshalb nicht nur Bildungsveranstaltungen ausgenommen werden sollten, sondern alle kulturellen Bildungsveranstaltungen wie auch Literatur, Bildende Kunst, Medienkunst, Theater, Tanz und Musik - wobei klar ist, dass bei Musikveranstaltungen im Unterhaltungsbereich sehr wohl die Notwendigkeit besteht, dass die Sicherheitsbestimmungen nach Veranstaltungsgröße kategorisiert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 2012 einzubringen, wodurch Kunst- und Kulturveranstaltungen mit weniger als 100 BesucherInnen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)