LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 197/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Gesetz vom ....., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 und die Landtags-Wahlordnung 2004 geändert werden

 

zu:
EZ 197/1, Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.07.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In mehreren Verhandlungsrunden des Unterausschusses "Landesverfassung, GeoLT und Wahlrecht" wurden die Forderungen eines Antrages von ÖVP und SPÖ (EZ 197/1) betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark sowie eines Antrages der Grünen (EZ 276/1) betreffend Reform der Regeln für Untersuchungsausschüsse diskutiert und die Ergebnisse in eine Novelle von L-VG, GeoLT und LTWO eingearbeitet.

Wesentliche Punkte dieser Novelle sind:

Untersuchungsausschüsse:

  • Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages ist ein Untersuchungsausschuss (UsA) einzusetzen
  • Verankerung des Rechtsbeistands (rechtliche Beratung für UsA-Mitglieder und Auskunftspersonen)
  • Dauer: grds. zwölf Monate; Verlängerung um drei Monate sowie vorzeitige Beendigung durch Mehrheit der UsA-Antragsteller/innen möglich
  • Zusammensetzung wie die Ausschüsse des Landtages
  • Vorsitz wird in UsA (nach Vorberatung in der Präsidialkonferenz) gewählt
  • Ende vier Monate vor dem nächsten (regulären) Landtagswahltermin
  • Ein/e LAbg. kann bis zum Ende des beantragten UsA keinen weiteren UsA unterstützen

Redezeiten:

  • Vereinheitlichung auf generell zehn Minuten Redezeit
  • Ausnahmen: Dringliche Anfrage (Begründung 20 Minuten, Beantwortung durch LReg.Mitglied 30 Minuten) und Budgetreden (30 Minuten)

Befristeter Mandatsverzicht:

  • Mandatsverzicht für mindestens drei bis maximal zwölf Monate (unter Entfall der Bezüge)
  • aus persönlichen Gründen (insbesondere zur Pflege naher Angehöriger, zur Betreuung der minderjährigen Kinder)
  • Mandat geht befristet auf Nächstgereihte auf dem jeweiligen Wahlvorschlag über

Weitere Änderungen:

  • Bericht über die Entwicklungen der Europäischen Union künftig halbjährlich
  • verpflichtende Einrichtung des Ausschusses für Finanzen
  • "technische" und legistische Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl