LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 967/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2020, 08:25:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Sorgenfreier Urlaub - Corona-Stornoversicherung für den steirischen Tourismus

Die aktuellste Hochfrequenzkonjunkturanalyse des Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ist besorgniserregend (https://www.wifo.ac.at/news/hochfrequente_konjunkturbeobachtung_bis_mitte_november_2020). So wird des zweiten Lockdowns wegen im letzten Jahresquartal ein neuerlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erwartet. Geschätzt wird ein Rückgang des realen BIP um 4,7 % gegenüber dem Vorquartal und ein Rückgang um 9,3 % im Vorjahresvergleich. Stark betroffen sollen diesmal vor allem die Bereiche Beherbergung und Gastronomie sein.

Für die wirtschaftliche Gesundheit des Landes Steiermark steht das Jahresende also unter keinem guten Vorzeichen, denn die Wichtigkeit des Tourismus für die steirische Wirtschaft steht außer Frage. So zählte die steirische Landesstatistik in der Wintersaison 2018/19, der letzten Saison welche noch nicht von der Pandemie betroffen war, über 1,7 Mio. Gästeankünfte sowie mehr als 5,8 Mio. Nächtigungen und blieb damit auf Rekordniveau (https://www.politik.steiermark.at/cms/beitrag/12735194/7129389/). Gleichzeitig lag die Bruttowertschöpfung im Bereich "Beherbergung und Gastronomie" 2018 bei über 1,8 Milliarden Euro (https://www.landesentwicklung.steiermark.at/cms/dokumente/12651361_142970621/11f275a9/BWS%202018%20Tabelle.pdf). Dies entsprach einem Anteil am Bruttoregionalprodukt von über 4 %. Derselbe Bereich umfasste im gleichen Jahr 24.560 unselbständige Beschäftigte (https://wibis-steiermark.at/arbeit/unselbstaendig-beschaeftigte/wirtschaftsklassen/). Es wäre daher an der Zeit, dass alle Verantwortlichen hart daran arbeiten, dass die anlaufende Wintersaison - unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie - so gut es geht stattfinden kann. Denn auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze, Unternehmen - dabei vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie die vielen steirischen Thermen - sowie die Gesundheit der heimischen Wirtschaft.

Ein Beispiel nehmen könnte sich die Landesregierung an Vorarlberg. Dort wurde bereits Mitte September ein "Vorarlberger Winterkodex" präsentiert (https://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-62275.html). Dieser umfasst eine Reihe von Maßnahmen welche die Wintersaison im Tourismusland Vorarlberg gut durch die COVID-19-Pandemie führen sollen . Die Eckpfeiler dieser umfangreichen Strategie zielen darauf ab, den Gästen Sicherheit zu vermitteln, ein einheitliches COVID-19-Sicherheitskonzept für das Bundesland zu schaffen und die Kommunikation nach Außen zu vereinheitlichen. Besonders hervor sticht die Einführung einer landesweiten, für die Gäste kostenlose, COVID-19-Stornoversicherung (https://winterkodex.vorarlberg.travel/corona-stornoversicherung/).

Diese vom Land Vorarlberg beschlossene COVID-19-Stornoversicherung gilt automatisch für alle bestehenden und zukünftigen Buchungen im Zeitraum von 01.11.2020 bis 31.05.2021 in vorarlbergerischen Beherbergungsbetrieben, die Ortstaxe abführen. Pro Personen werden bis zu 3.000 Euro rückerstattet. Die Stornoversicherung greift bei Eintreten einer COVID-19-Erkrankung, einer behördlich angeordneten Quarantäne oder wenn, dies auf ein Familienmitglied im gleichen Haushalt zutrifft.

In Hinblick auf die anlaufende Wintersaison sollte die Landesregierung mit größtmöglicher Intensität daran arbeiten, den Reisenden während ihres Aufenthalts in der Steiermark ein höchstmögliches Gefühl an Sicherheit anzubieten. Hand in Hand mit anderen Maßnahmen, kann eine landesweite und kostenlose COVID-19-Stornoversicherung dabei helfen, den Reisenden ein sicheres Urlaubsgefühl zu vermitteln. Da viele herkömmliche Reiseversicherungen Stornierungen bei Pandemien ausschließen, würde eine vom Land garantierte COVID-19-Stornoversicherung Urlauber, die es in die Steiermark zieht Sorgen, nehmen und Planungssicherheit schaffen. Gleichzeitig ermöglichte es den heimischen Beherbergungsbetrieben ein möglichst volles Haus.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung einer kostenlose COVID-19-Stornoversicherung nach Vorbild des Landes Vorarlberg für Gäste von steirischen Beherbergungsbetrieben aller Kategorien, die Ortstaxe zahlen, zu prüfen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)