LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 319/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:49:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Anpassung des Kinderbetreuungsangebotes an die Lebensrealitäten heimischer Familien

Die damalige türkis-blaue Bundesregierung legte einen klaren Fokus auf den Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen. Im Rahmen der Erarbeitung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots betreffend, verständigte man sich auf eine Summe von insgesamt 180 Millionen Euro. Neben den 142,5 Millionen Euro des Bundes sollten auch die Länder jährlich 38 Millionen Euro beisteuern. Der Schwerpunkt lag klar auf der Erweiterung der Öffnungszeiten und dem Ausbau von Kinderkrippen für die Betreuung von Unter-Dreijährigen.

Die Erwerbstätigkeit vieler Eltern ist immer wieder von der Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet. Die Freiheitliche Partei tritt für die Wahlfreiheit ein, das eigene Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Das bedeutet, dass die Fürsorge des Nachwuchses in den ersten Lebensjahren durch die Erziehungsberechtigten selbst ebenso akzeptiert und geachtet werden muss wie die baldige Rückkehr an den Arbeitsplatz. Um es Müttern zu ermöglichen, sofern sie dies möchten, rasch wieder ins Berufsleben einzusteigen, benötigt es bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze – und das nicht nur im städtischen Raum, sondern auch bzw. insbesondere in ländlicheren Gemeinden.

Um dem verbreiteten Wunsch vor allem junger Mütter und Väter zu entsprechen, Nachwuchs und Beruf realistisch zu vereinbaren, müssen diese die Möglichkeit haben, ihre Kinder wohnortnahe in institutionellen Betreuungseinrichtungen beaufsichtigen zu lassen. Familien, die Betreuungsplätze für ihre Sprösslinge in einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten benötigen, müssen diese auch in adäquatem Ausmaß und zu angemessenen, den Lebensrealitäten entsprechenden Öffnungszeiten vorfinden. In der steirischen Landeshauptstadt sollte dies kein Problem darstellen, ebenso wenig in anderen größeren Städten oder Gemeinden in der Steiermark. In ländlichen Gebieten haben berufstätige Eltern allerdings oft Schwierigkeiten, einen für ihre jeweilige Lebenssituation passenden Kinderbetreuungsplatz zu finden. In diesem Zusammenhang gilt es, flächendeckend Betreuungsplätze sowohl für Drei- bis Sechsjährige als auch für Unter-Dreijährige zu schaffen, um folglich eine pädagogisch qualitätsvolle Obsorge zu gewährleisten.

Neben dem flächendeckenden Angebot an Betreuungseinrichtungen sind flexiblere Öffnungszeiten ein ebenso weit verbreiteter Wunsch unter Eltern. Kindergärten und Kinderkrippen haben insbesondere in ländlichen Gemeinden häufig nur vormittags geöffnet, was es beispielsweise einer jungen Mutter verunmöglicht, zumindest halbtags arbeiten zu gehen; von einer Vollzeitbeschäftigung ganz zu schweigen. Vor allem Alleinerziehende stellt das unzureichende Angebot oft vor große Herausforderungen. Hier gilt es, entsprechend entgegenzuwirken und die Öffnungszeiten sowohl an die geänderten Lebensrealitäten der Eltern als auch an den regionalen Bedarf anzupassen.

Neben der Betreuung in institutionellen Einrichtungen wie Kindergärten und Kinderkrippen sowie der beliebten familieninternen Betreuung durch die Eltern selbst, haben sich in den letzten Jahren auch viele neue Betreuungsformen herausgebildet. Tagesmütter etwa genießen ob des unzureichenden Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen zusehends an Beliebtheit. Damit jede Familie die für die jeweilige Lebenssituation am besten passende Alternative findet, gilt es, alternative Betreuungsformen wie beispielsweise Tagesmütter, Betriebstageseltern, Betriebskindergärten oder auch Generationenhäuser in Zukunft stärker zu fördern.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben ist eine qualitätsvolle Kinderbetreuung wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientiert. Neben der Flexibilisierung der Öffnungszeiten muss generell der Ausbau von bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen in der Steiermark vorangetrieben sowie das Angebot an alternativen Betreuungsformen verstärkt gefördert werden. Ziel muss es sein, die Kinderbetreuungslandschaft so zu verändern, dass jede Familie die Betreuung wählen kann, die zu ihrer Lebens- und Berufssituation passt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Ausbau flächendeckender und bedarfsgerechter Kinderbetreuungsplätze in der Steiermark voranzutreiben und die notwendigen zusätzlichen Mittel dafür bereitzustellen sowie

  2. alternative Betreuungsformen (Tagesmütter, Betriebstageseltern, Betriebskindergärten, Mehrgenerationenhäuser etc.) verstärkt zu fördern und

  3. mit den steirischen Gemeinden bzw. den Erhaltern von Kinderbetreuungseinrichtungen in Gespräche zu treten, um flexiblere Öffnungszeiten zu erwirken und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)