LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 2918/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Tierschutz in der Steiermark“ (Landtagsbeschluss Nr. 818, EZ/OZ: 2370/2)

 

zu:
EZ 2918/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Tierschutz in der Steiermark“ (Landtagsbeschluss Nr. 818, EZ/OZ: 2370/2) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 818 vom 05.06.2018 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Tierschutz in der Steiermark“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Die nachstehenden beiden beteiligten Abteilungen haben zu den Empfehlungen und Feststellungen die folgenden Äußerungen abgegeben.

Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung (Tierschutz Rechtssachen):

Pflichtausgaben des Landes - Verwahrungsverträge:

Ab dem Jahr 2014 wurden die Verwahrungsverträge neugestaltet. Als Ausgangsbasis für die neue Berechnung wurde durch einen externen Gutachter ein fiktives Referenztierheim definiert. Bei dieser Beauftragung wurden keine Vergleichsangebote eingeholt und kein Vergabevermerk angefertigt.

Empfehlung LRH:

Es wird empfohlen, unverbindliche Preisauskünfte bei Direktvergaben einzuholen, da ein Wettbewerb zu einem besseren Preis und damit zu einem Vorteil für den Auftraggeber führen kann.

Maßnahme:

Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass die Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung seit dem Jahr 2017 einen einheitlichen, für alle MitarbeiterInnen verbindlich anzuwenden Auftragsprozess implementiert hat. Die Empfehlung des LRH gilt damit abteilungsintern als umgesetzt.

Tierrettung:

Die Tierrettung ist nicht explizit in den Leistungsverträgen erfasst. Es wird davon ausgegangen, dass sie im Rahmen der Verwahrungsverträge zu erbringen ist.

Empfehlung LRH:

Der LRH regt diesbezüglich eine Klarstellung an.

Maßnahme:

Im Rahmen einer allfälligen Neugestaltung bzw. Evaluierung der Leistungsverträge „Tierverwahrung“ wird der Bereich der „Tierrettung“ ein Bestandteil dieser Verträge sein.

Arithmetische Wertigkeit im Verhältnis von Hund, Katze und Kleintier:

Die arithmetische Wertigkeit im Verhältnis von Hund, Katze und Kleintier wurde mit dem Faktor Hunde 0,7, Katzen 0,3 und Kleintiere 0,1 angegeben. Wie es zu dieser Wertigkeit kam, konnte dem LRH nicht erklärt werden.

Empfehlung LRH:

Der LRH empfiehlt, diese Berechnung entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Maßnahme:

Im Rahmen von Kostenberechnungen für die Tierverwahrungsverträge des Landes Steiermark aus dem Jahr 2009, welche die damals für Tierschutz zuständige Fachabteilung 10 A vorgenommen hat, ist man zum Schluss gekommen, dass die tatsächlich täglich anfallenden Kosten für Unterbringung, Futter, Pflege, veterinärmedizinische Versorgung in einem Tierheim für einen Hund € 7,02, für eine Katze € 3,01 und für ein Kleintier € 1,00 Euro betragen. Aus dieser Berechnung wurde der Faktor 0,7 für einen Hund, 0,3 für eine Katze und 0,1 für ein Kleintier als Wertigkeit für die Berechnung der Tagessätze abgeleitet. Es darf darauf hingewiesen werden, dass sich diese Wertigkeitsberechnung lediglich auf Tagessätze, welche bei § 30 TSchG-Tieren (dh., zurückgelassenen sowie von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren) dem/der ursprünglichen HalterIn für die Dauer der amtlichen Verwahrung der Tiere vorgeschrieben werden bezieht, und nicht auf die Pauschalentschädigung, welche die Vertragspartner des Landes Steiermark für ihre Leistungen im Rahmen des Leistungsvertrages erhalten. Da diese Tagessätze zur Verwahrung von Hunden, Katzen und Kleintieren, welche an die HalterInnen weiterverrechnet wurden, fehlerhaft waren, wurden sie von der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung neu berechnet und mit Wirksamkeit 01.06.2018 an die arithmetische Wertigkeit (Faktor) Hunde 0,7, Katzen 0,3 und Kleintiere 0,1 angepasst. Die Empfehlung des LRH gilt damit abteilungsintern als umgesetzt.

Leistungsverträge, Tierverwahrungsdatenbank, Vertragspartner:

Die Tierverwahrungsdatenbank wurde mit 1. November 2016 implementiert und dient als Controllinginstrument. Durch die Nacherfassung aller verwahrten Tiere konnte erstmals eine plausibel nachvollziehbare Anzahl der in der Steiermark versorgten sowie geretteten Tiere errechnet werden.

Von den Verwahrern war erstmals für das Jahr 2015 verpflichtend, jedoch nicht im Verwahrungsvertrag verankert, eine Einnahmen-Ausgaben-Jahresrechnung vorzulegen. Diese Vorlage erfolgte von einem Verwahrer trotz mehrfacher Urgenzen nur mangelhaft. Dadurch ist für die A13 ein wichtiges Instrument zur Nachvollziehbarkeit der Kostenentwicklung dieses Verwahrers sowie zur Vergleichbarkeit mit anderen Vertragspartnern nicht anwendbar.

Seit dem Jahr 2014 fand keine Evaluierung der Entscheidungs- und Berechnungsgrundlagen der Verwahrungsverträge statt. Es gab auch keine Veränderung bei den Verwahrungspartnern.

Empfehlungen LRH:

Um eine transparente und objektive Grundlage für die Verwahrungsverträge zu gewährleisten und Effizienzsteigerungspotenziale zu nutzen, sollten Evaluierungen in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden.

Überlegungen hinsichtlich einer allfälligen Veränderung bei den Verwahrungspartnern wären anzustellen.

Maßnahme:

Vertragspartner im Bereich der Tierverwahrung haben gesetzliche Voraussetzungen (Bewilligung § 23 iVm § 29 TSchG) zu erfüllen. Im Rahmen einer allfälligen Neugestaltung bzw. Evaluierung der Leistungsverträge werden Vereine, Tierschutzorganisationen etc., die eine derartige Bewilligung haben, seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung eingeladen, sich als möglicher Vertragspartner des Landes Steiermark für den Bereich der Tierverwahrung zu bewerben.

Abnahmen von landwirtschaftlichen Nutztieren und Reptilien

Sowohl die Abnahmen oder Beschlagnahmungen landwirtschaftlicher Nutztiere als auch die Kosten eines Minizoos belasten das Konto „Entgelt für Tierverwahrer nach dem TSchG“. Es wurden jedoch keine Verwahrungsverträge abgeschlossen.

Empfehlung LRH:

Um die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen nachvollziehbar zu dokumentieren, wären entsprechende Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Maßnahme:

Seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung werden Verhandlungen mit möglichen Interessenten geführt, die imstande bzw. gewillt sind, landwirtschaftliche Nutztiere bzw. Reptilien anlassbedingt tierschutzrechtskonform zu verwahren und eine diesbezügliche Leistungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen.

Ermessensausgaben des Landes – Förderungen:

Obwohl gemäß TSchG sämtliche Gebietskörperschaften nach budgetären Möglichkeiten Anliegen des Tierschutzes zu fördern haben, erfolgt dies seit dem Jahr 2015 grundsätzlich nur durch das Land.

Empfehlung LRH:

Es wären Bestrebungen anzustellen, auch den Bund und die Gemeinden als Finanzierungspartner zu gewinnen.

Maßnahme:

Grundsätzlich wurden und werden maßgebliche Tierschutzprojekte – wie zB. das Streunerkatzenkastrationsprojekt des Landes Steiermark, die Neuerrichtung von Tierheimen usw. – gemeinsam mit den Gemeinden als Finanzierungspartner umgesetzt. In ausgewählten Einzelfällen („Leuchtturmprojekten“) wird man seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung auch weiterhin an die Gemeinden herantreten, um die Anliegen des Tierschutzes gemeinsam weiterzuentwickeln.

Förderungsstrategie/Förderungsrichtlinie:

Es bestehen weder eine Förderungsstrategie noch spezielle Förderungsrichtlinien, welche die einheitliche Gewährung von Förderungen sicherstellen würden.

Empfehlung LRH:

Der LRH empfiehlt, im Rahmen einer eigenen Förderungsrichtlinie Kriterien zur Förderungsgewährung (u. a. Voraussetzungen, Antragstellung, Förderungshöhe) festzulegen, um eine einheitliche, transparente und nachvollziehbare Förderungsabwicklung gewährleisten zu können.

Maßnahme:

Eine Förderungsrichtlinie „Tierschutz“ befindet sich in Ausarbeitung. Diese wird im 1. Halbjahr 2019 der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Förderungen:

Hinsichtlich der Förderungshöhe wurden seitens der A13 in einigen Fällen Kürzungen der beantragten Förderungssummen vorgenommen. Diese Vorgangsweise war nicht immer nachvollziehbar.

Empfehlung LRH:

Die Festlegung der Förderungshöhe ist nachweislich zu dokumentieren.

Maßnahme:

Die betroffenen MitarbeiterInnen wurden abteilungsintern angewiesen, die Festlegung der Förderhöhe nachweislich zu dokumentieren, um die Transparenz zu erhöhen.

Die Gewährung von Tierschutzförderungen durch die A13 liegt im Aufgabenbereich einer einzigen Referentin, die für die gesamte Abwicklung der Förderungsfälle (einschließlich Unterfertigung des Förderungsvertrages) zuständig ist. Ein regelmäßiger Kontakt zum politischen Büro ist gegeben.

Empfehlungen LRH:

Der LRH empfiehlt daher, den Förderungsprozess aufgrund seiner Komplexität und seines Risikopotenziales im Hinblick auf die Grundsätze des IKS (Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennungsprinzip, Stellvertreterprinzip und Nachvollziehbarkeitsprinzip) zu überprüfen.

Maßnahme:

Die Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung hat im Herbst 2017 einen einheitlichen Förderungsprozess implementiert, der verbindlich einzuhalten ist.

Einzelfeststellungen zur Stichprobenprüfung (Tierschutz-Förderungen):

In insgesamt zehn Fällen betrafen die Spenden bauliche Maßnahmen. Bei Spenden handelt es sich um Förderungen, bei denen nicht die Erreichung eines bestimmten Förderzweckes im Vordergrund steht.

Empfehlung LRH:

Die Förderung baulicher Maßnahmen ist nicht in Form von Spenden abzuwickeln, weil hierfür die Definitionsvoraussetzungen fehlen.

Maßnahme:

Die betroffenen MitarbeiterInnen wurden abteilungsintern angewiesen, die Förderung von baulichen Maßnahmen nicht mehr in Form von Spenden abzuwickeln.

Empfehlung LRH:

Vor dem Hintergrund, dass den Tierheimbetreibern mit dem Verwahrungsvertrag ihre Fixkosten abgegolten werden, empfiehlt der LRH zu überprüfen, inwieweit Investitionen nicht bereits im Rahmen der Verwahrungsverträge berücksichtigt wurden. Jedenfalls sollten Förderungen nur dann gewährt werden, wenn die baulichen Maßnahmen nicht mit eigenen finanziellen Mitteln abgedeckt werden können.

Maßnahme:

Eine Förderung von baulichen Maßnahmen erfolgt seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung nur in jenen Fällen, in welchen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vertragspartner nicht ausreicht, um notwendige Projekte eigenständig umzusetzen. Dieser Punkt wird Teil der Förderungsrichtlinie „Tierschutz“ sein, die wie o.a., der Landesregierung im 1. Halbjahr 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Kleine Wildtiere in großer Not:

Der Verein Kleine Wildtiere in großer Not erhält einen jährlichen Förderungsbetrag, der von einer Grazer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei errechnet wurde. Der Empfehlung aus dem Gutachten, die für das wirtschaftliche Überleben des Vereines jährlich auszuschüttende Förderung auch auf die Stadt Graz sowie die AMA und die Wirtschaftskammer Steiermark aufzuteilen, wurde nicht Folge geleistet. Eine Leistungsvereinbarung wurde nicht abgeschlossen.

Empfehlung LRH:

Aufgrund der angespannten Budgetsituation des Landes wären Verhandlungen mit der Stadt Graz, der AMA und der Wirtschaftskammer Steiermark aufzunehmen, um eine Aufteilung der Förderungsmittel zu erreichen.

Maßnahme:

Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung wurde seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung geprüft. Als Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, dass § 30 TSchG die Vorgangsweise zur Sicherstellung der adäquaten Unterbringung von entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen sowie von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren regelt. Bei Kleine Wildtiere in großer Not, handelt es sich um einen Verein (Förderwerber), der wildlebende, verletzte, verunfallte bzw. allein nicht überlebensfähige Tiere pfleglich bis zu deren möglichen Wiederauswilderung unterbringt. Wildlebende Tiere können weder entlaufen, noch ausgesetzt, noch zurückgelassen sowie von der Behörde beschlagnahmt oder abgenommen werden. Der Abschluss einer gleichartigen Leistungsvereinbarung, wie mit den Tierheimen ist nicht möglich, da es sich um einen anderen Sachverhalt handelt.

Die Stadt Graz unterstützt den Verein Kleine Wildtiere in großer Not durch Zurverfügungstellung des Areals und Beistellung eines Tierrettungsfahrzeuges. Bei der, in den Jahren 2011 bis 2013 seitens der AMA gewährten Förderung, handelte es sich um die Co-Finanzierung eines ELER-Projektes und somit lediglich um eine Einzelprojektförderung. Seitens der Wirtschaftskammer Steiermark besteht keinerlei Verpflichtung bzw. thematische (inhaltliche) Kompetenz, Tierschutzarbeit finanziell zu unterstützen.

An zwei weitere bewilligte Tierheime werden jährlich Förderungen ausbezahlt, obwohl auch mit diesen keine Leistungsvereinbarungen geschlossen wurden.

Empfehlung LRH:

Es ist daher zu prüfen, ob der Abschluss von entsprechenden Leistungsvereinbarungen auch in diesen drei Fällen sinnvoll wäre.

Maßnahme:

Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung wurde seitens der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung geprüft. Als Ergebnis der Prüfung darf auch idZ festgehalten werden, dass § 30 TSchG die Vorgangsweise zur Sicherstellung der adäquaten Unterbringung von entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen sowie von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren regelt. Beim Trägerverein zur ‚Förderung des Naturschutzzentrums Bruck an der Mur in der Steiermark‘ wird darauf hingewiesen, dass es sich um die Auffang-, Pflege- und Auswilderungsstation für Wildvögel und Wildtiere, handelt. Wildlebende Tiere können weder entlaufen, noch ausgesetzt, noch zurückgelassen sowie von der Behörde beschlagnahmt oder abgenommen werden. Der Abschluss einer gleichartigen Leistungsvereinbarung, wie mit den Tierheimen ist nicht möglich, da es sich um einen anderen Sachverhalt handelt.

Im Fall von Turtle Island werden Gespräche bezüglich Abschluss einer Leistungsvereinbarung geführt.

Das Projekt „Wildtierschutz und Verkehrssicherheit Steiermark“ erhält jährliche Förderungen. Ziel dieses Praxismoduls ist die Erarbeitung und Umsetzung eines professionellen, flächendeckenden Verkehrsfallwild-Managementprojektes für die Steiermark. Der A13 liegen bezüglich der Auswirkungen dieses Projektes keine transparenten, nachvollziehbaren Daten vor.

LRH-Empfehlung:

Der LRH empfiehlt, vor Abschluss allfälliger Anschlussmodule eine Evaluierung vorzunehmen.

Maßnahme:

Das aktuelle Projekt „Wildtierschutz & Verkehrssicherheit Steiermark – Praxismodul“ läuft bis Ende Mai 2021. Vor Abschluss allfälliger Anschlussmodule wird das Projekt evaluiert und dahingehend überprüft, inwieweit die gesetzten Maßnahmen zur Wildunfallverhütung bzw. zum Rückgang von Unfällen mit Wildbeteiligung auf steirischen Straßen beigetragen haben. Erst nach Vorliegen dieses Ergebnisses können Überlegungen bezüglich dem Abschluss allfälliger Anschlussmodule angestellt werden.

Der Preis für „Tierfreundliches Bauen im ländlichen Raum“ wird seit 2010 jährlich von der TSO ausgeschrieben.

LRH-Prüfbericht:

Da die Förderung von tierfreundlichen Haltungssystemen grundsätzlich in den Aufgabenbereich der A10 fällt und von der TSO ausgeschrieben wird, empfiehlt der LRH, Überlegungen anzustellen, ob dieser Betrag überhaupt aus dem Tierschutzbudget getragen werden soll.

Maßnahme:

Beim Tierschutzpreis „Tierfreundliches Bauen im ländlichen Raum“ handelt es sich um die Auslobung von Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls sowie für tierfreundliche Haltungssysteme im landwirtschaftlichen Nutztierbereich. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass weiterhin ein Teil des Preisgeldes über das Tierschutzbudget des Landes Steiermark (Fördermittel) getragen wird, jedoch gleichzeitig die Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft eingeladen wird, sich zukünftig an diesem Projekt finanziell zu beteiligen.

Abteilung 8 – Wissenschaft und Gesundheit, Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement

Globalbudget Veterinärwesen:

Das Globalbudget Veterinärwesen weist die Wirkungsziele „Der Gesundheitsstatus der in steirischen Betrieben gehaltenen Nutztiere ist hervorragend“ sowie „Fälle von Zoonoseerkrankungen sind in der Steiermark selten“.

LRH-Empfehlungen:

Der LRH sieht die gewählten Wirkungsziele und Indikatoren als geeignet an, das Aufgabenspektrum des Globalbudgets Veterinärwesen abzubilden. Der eingeschlagene Weg der Veterinärdirektion sollte fortgesetzt werden, um die Ausbrüche anzeigepflichtiger Tierseuchen weiter zu minimieren.

Maßnahme:

Der eingeschlagene Weg der Veterinärdirektion wird fortgesetzt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Tierschutz in der Steiermark“ (Einl.Zahl 2370/2, Beschluss Nr. 818) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Marco Triller, BA