LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 529/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2020, 13:28:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 20.07.2020

Betreff:
Einschränkung der Abfrage im Digitalen Atlas Steiermark

Der digitale Atlas der Steiermark ist eine viel verwendete und gut gewartete Informationsseite des Landes im Internet. Bis vor kurzer Zeit war im digitalen Atlas der Steiermark eine vorbildliche Dienstleistung enthalten. Es konnte nämlich eine minimale Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken abgerufen werden. Die Daten im Digitalen Atlas waren auch nicht tagesaktuell. Sie wurden nämlich nur einmal jährlich aktualisiert.

Nun wurde dieser Service eingestellt. Angeblich gab es Beschwerden von einzelnen Personen gegen die Zurverfügungstellung dieser rudimentären Grundbuchdaten. Der Verfassungsdienst des Landes hätte danach aus Datenschutzgründen geraten, die Daten aus dem digitalen Atlas zu entfernen.

Das erscheint hinterfragenswürdig.

Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Jeder kann in das Grundbuch Einsicht nehmen und sich Auszüge, auch von fremden Grundstücken, erstellen lassen. Der Nachweis eines besonderen (rechtlichen) Interesses ist nicht notwendig.

Das Grundbuch besteht aus dem sogenannten Hauptbuch (dem eigentlichen Grundbuch), in dem die aktuellen Grundbuchseintragungen enthalten sind; aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen (oder Löschungsverzeichnis), in das gelöschte (auch nur teilweise gelöschte) sowie gegenstandslose Eintragungen aus dem Hauptbuch übertragen werden; und aus der Urkundensammlung (das ist die Sammlung der Urkunden, die den Grundbuchseintragungen zugrunde liegen, zB der Kaufvertrag beim Erwerb des Grundeigentums durch Kauf).

Daneben gibt es Hilfsverzeichnisse, nämlich ein Grundstücksverzeichnis (enthält für jede Katastralgemeinde die Grundstücksnummern), ein Anschriftenverzeichnis (enthält für jede Ortsgemeinde die Grundstücksanschriften) und das Personen- oder Namensverzeichnis (enthält für jedes Bundesland die Namen und Anschriften der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer); alle diese Verzeichnisse geben die Einlagezahl (EZ) an, unter der das betreffende Grundstück bzw. der betreffende Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Die Grundstücksdatenbank umfasst Grundbuch und Kataster und verknüpft die Daten beider Bereiche. Bereits seit 1999 ist die Abfrage der Grundstücksdatenbank im Internet möglich

Die Auskunft im Digitalen Atlas beschränkte sich allerdings auf die reinen Eigentumsverhältnisse. Alle tiefer gehenden Informationen, sowie die exakte tagesaktuelle Auskunft war weiterhin nur in der Grundstücksdatenbank möglich.

Trotzdem war der Service bei HäuslbauerInnen, LandwirtInnen, MaklerInnen und im Bauwesen sehr beliebt. Ist doch die Abfrage der Grundstücksdatenbank kostenpflichtig. Und speziell für KommunalpolitikerInnen war die Abfragemöglichkeit ein unverzichtbares und viel verwendetes Hilfsmittel.

Die nun erfolgte Einstellung dieses vorbildlichen Services der Abteilung 17 ist nicht verständlich. Handelt es sich doch bei den bisher veröffentlichten Daten nicht um höchstpersönliche, sensible oder besonders schutzwürdige Daten, sondern um Informationen, die auch im Grundbuch öffentlich zugänglich sind. Ein schutzwürdiges Interesse ist laut Datenschutzgesetz ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wer waren die Personen oder Institutionen, die gegen die Veröffentlichung der nicht tagesaktuellen Eigentumsdaten von Grundstücken im Digitalen Atlas des Landes Steiermark interveniert haben?
  2. Gab es einen konkreten Anlassfall für die Einstellung des Services?
  3. Welchen Einfluss auf die Entscheidung, die Abfragemöglichkeit zu entfernen, hatte die Tatsache, dass die Abfrage im Digitalen Atlas kostenlos und gebührenfrei angeboten wurde?
  4. Inwiefern hat die Veröffentlichung der Grundstückseigentumsdaten, wie sie bisher im Digitalen Atlas erfolgte, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen?
  5. Handelt es sich bei den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken um besonders sensible und besonders schutzwürdige persönliche Daten?
  6. Wie erklären Sie sich, dass Unternehmensdaten aus dem Firmenbuch (handelnde Personen, Eigentümerverhältnisse, Adressen, etc.) sehr wohl kostenlos auf diversen Internetseiten abrufbar sind und dies nicht gegen Datenschutzinteressen verstößt?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)