Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2022, 19:02:38

Eine inklusive Schule bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Kindern mit Behinderung am Unterricht. Damit dies funktionieren kann, brauchen diese Kinder spezifische Rahmenbedingungen und Unterstützung. Das kann bei Kindern mit körperlichen Beeinträchtigungen etwa die Begleitung durch eine Schulassistenz sein. Bei Kindern mit Sinnesbeeinträchtigungen sind es die mobilen Fachpädagog_innen aus den Bereichen "Hören" und "Sehen", welche den Kindern die Teilnahme an einem Regelunterricht ermöglichen. Die mobilen Pädagog_innen betreuen Kinder an verschiedenen Schulen in der Steiermark. Derzeit sind zehn Pädagog_innen im Bereich der Hörgeschädigten Pädagogik im Dienst, die 171 Kinder steiermarkweit an verschiedenen Schulen unterstützen. Im Bereich der Sehbehinderten- und Blindenpädagogik sind es ebenso zehn Pädagog_innen, diese ermöglichen insgesamt 155 Kindern in der gesamten Steiermark an einer wohnortnahen Schule am Regelunterricht teilzunehmen (vgl. Anfragebeantwortung: EZ 1751/2).

Diese besonders ausgebildeten Pädagog_innen fahren daher täglich die unterschiedlichsten Orte in der Steiermark an, um ihre Arbeit auszuführen. Dies tun sie jedoch mit dem privaten Pkw und teils auf ihre eigenen Kosten, denn bis zum Schuljahr 2021/22 haben die Pädagog_innen für die Fahrten mit dem Privatauto quer durch die Steiermark einen Fahrtkostenersatz erhalten. Aufgrund einer Systemumstellung (Einführung PM-SAP) mit 1. Jänner 2021 wurde der Fahrtkostenersatz jedoch gestrichen und nun besteht für die mobilen Lehrer_innen nur mehr die Möglichkeit das Pendlerpauschale zu beantragen oder die Fahrtkosten als Verkehrsabsatzbetrag geltend zu machen. Wenn die Voraussetzung eines Pendlerpauschale überhaupt erfüllt werden, so sind die abgegolten Kosten trotzdem immer noch weitaus niedriger als die tatsächlichen Kosten, welche für die Pädagog_innen für die Erhaltung und den Gebrauch des eigenen Fahrzeuges anfallen. In der Realität liegen die Voraussetzungen für das volle Pendlerpauschale auf Grund der mobilen Funktion und des damit täglich wechselnden Dienstortes jedoch kaum vor. Der tatsächlich abgegoltene Betrag ist damit wesentlich geringer als die entstandenen Kosten.

Viele hunderte Kilometer bleiben nun unvergütet und werden aus den eigenen Kassen der mobilen Lehrer_innen bezahlt. Durch diese sich verschlechternden  Arbeitsbedingungen sinkt die Bereitschaft der speziell ausgebildeten Pädagog_innen im mobilen Bereich zu arbeiten. Dies hat bereits dazu geführt, dass Pädagog_innen sich aus dem mobilen Dienst versetzen ließen. Seit Beginn des Schuljahres wurde bereits um fünf Versetzungen in den Bereichen "Hören" und "Sehen" angesucht und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere folgen. Das bereits knappe Personalnetz wird damit weiter ausgedünnt, immer weniger Lehrpersonen für Schüler_innen mit Sinnesbehinderung stehen in der Steiermark bereit und es werden keine wirkungsvollen Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken. Statt der Ausbezahlung eines Kilometergelds wäre es z. B. möglich, den mobilen Pädagog_innen Dienstautos zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen sind und auch die Kosten für den Erhalt sowie Treibstoff nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Landesrätin Bogner-Strauß spricht sich jedoch eindeutig gegen diesen Vorschlag aus und das obwohl pro Lehrkraft hunderte von Kilometern im Monat gefahren werden und dies auch nachmittags (vgl. Anfragebeantwortung: EZ 1751/2).

Die derzeit herrschenden Rahmenbedingungen werden der wichtigen Arbeit, der Sonderpädagog_innen, welche Kinder in der ganzen Steiermark eine inklusive Beschulung ermöglichen, nicht gerecht und ohne klare Verbesserungen und Lösungen werden diese Kinder in ihrer Bildungslaufbahn künftig benachteiligt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dafür Sorge zu tragen, dass mobile Pädagog_innen in der Steiermark die tatsächlichen Kosten für die gefahrenen Kilometer im Zuge ihrer Arbeitsausübung erstattet bekommen, sowie
2. in weitere Folge einen Fahrzeugpool von Dienstwägen für mobile Pädagog_innen in der Steiermark anzuschaffen, damit diese für tägliche Fahrten zu Dienstorten nicht mehr auf den privaten Pkw angewiesen sind.