LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 412/6

Landtagsbeschluss Nr. 39

5. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 17.03.2020

 

I. Gesetz vom [...] mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde einstimmig angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 39

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 17.03.2020