LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1056/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.08.2016, 11:13:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP), Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Keine Erhöhung der „GIS-Gebühren“ und Abschaffung der Landesrundfunkabgabe

Direkt im Anschluss an die Wahl des ORF-Generaldirektors werden bereits Pläne gewälzt, trotz des unausgegorenen ORF-Programms mit einer Gebührenerhöhung die Einnahmen des Küniglberges weiter zu maximieren. So berichtete die Printausgabe der „Kronen Zeitung“ am 22. August 2016 von einer geplanten Erhöhung der ORF-Gebühren um bis zu 10,5 Prozent, wobei der staatlich hochsubventionierte ORF den Österreichern schon jetzt mehr als nur teuer kommt. Wie die „Krone“ zwei Tage später aufdeckte, holt sich das Land über die sogenannte „Landesrundfunkabgabe“ eine enorme Summe, die nicht nur für kulturelle Zwecke verwendet wird: „Für das Landesbudget bleiben unter diesem Titel dann doch beachtliche 27 Millionen Euro übrig. Etwa 50 Prozent gehen in Kulturbudget, vier Prozent in den Sport. Und der gute Rest? Nicht zweckgebunden, wenn man so will, das doch mehr als ordentliche „Transchelgeld“ für den jeweiligen Finanzreferenten.“ (Quelle: Printausgabe der „Kronen Zeitung“ am 24. August 2016, S. 14).

In der Steiermark unterliegen alle in Gebäuden befindlichen Rundfunkeinrichtungen der Landesrundfunkabgabe. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Landesabgabe, die im Rahmen der Steuerautonomie vom Landtag Steiermark beschlossen wurde und mit der GIS-Gebühr eingehoben wird. Diese muss von Besitzern von Radio- bzw. Fernsehgeräten, unabhängig von einer tatsächlichen Inbetriebnahme, bezahlt werden. Die Abgabe ist in der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Rundfunkgebühr (GIS-Gebühren) inkludiert und im Rahmen der Vorschreibung vom Bürger zu begleichen. Gemäß § 3 des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes beträgt die Landesrundfunkabgabe in der Steiermark rund 30 Prozent der Bemessungsgrundlage. Diese setzt sich aus den Radio- und Fernsehgebühren sowie dem ORF-Programmentgelt zusammen (in Summe 17,78 Euro pro Monat). Mit monatlich 25,18 Euro ist die Rundfunkgebühr in der Steiermark unter allen Bundesländern am höchsten, was insbesondere dem Umstand geschuldet ist, dass in keinem anderen Bundesland eine derart hohe Landesabgabe existiert. In diesem Betrag sind 5,40 Euro in Form der Landesrundfunkabgabe enthalten. Andere Bundesländer heben entweder deutlich geringere oder gar keine Gebühren ein, was etwa im Vergleich zu Vorarlberg oder Oberösterreich für jeden Steirer 65 Euro an jährlichen Mehrkosten bedeutet. Dieser „Steirer-Malus“ muss daher ersatzlos abgeschafft werden.

Die Einnahmen aus der Landesrundfunkabgabe müssen laut derzeitiger Gesetzeslage teilweise zweckgebunden für diverse Förderungsmaßnahmen im Kunst-, Kultur- und Sportbereich verwendet werden. Dass Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten diese Bereiche zwangsfinanzieren müssen, erscheint im Lichte des Gleichheitsgebotes, insbesondere des Sachlichkeitsgebotes, problematisch. Bedeutend schwerwiegender und in keiner Weise sachlich zu rechtfertigen ist jedoch der Umstand, dass Bürger für den Besitz einer empfangsbereiten Rundfunkeinrichtung in der Steiermark um 65 Euro mehr bezahlen müssen als in Vorarlberg oder Oberösterreich.

Kulturpolitik hat das schöpferische Potential der Gesellschaft zu aktivieren und die Förderung aller kulturellen Ausdrucksformen, die der freien Entfaltung des Einzelnen und verschiedener Gemeinschaften in einer demokratischen Gesellschaft dienlich sind, sicherzustellen. Finanzielle Unterstützung sollen jene Vereine und Institutionen erhalten, die diesen Werten entsprechen. Die mit der Abschaffung der Landesrundfunkabgabe entfallenen Beiträge für Sport, Kunst und Kultur sind auf Basis einer rigorosen Durchforstung des steirischen Förderwesens sowie Umschichtung der finanziellen Mittel zu kompensieren. So sollen finanzielle Einschnitte im Bereich der Sportförderung, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen, Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs hintangehalten werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich gegen die Erhöhung der ORF-Gebühren auszusprechen und an die Bundesregierung mit derselben Forderung heranzutreten,
  2. dem Landtag Steiermark einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes vorzulegen, mit der die in § 3 Abs 2 festgelegte Landesrundfunkabgabe ersatzlos abgeschafft wird und
  3. die mit der Abschaffung der Landesrundfunkabgabe entstandenen finanziellen Einschnitte im Bereich der Sportförderung, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen, Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs auf Basis einer rigorosen Durchforstung des steirischen Förderwesens sowie Umschichtung finanzieller Mittel hintanzuhalten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)