LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2378/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.04.2018, 19:49:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Mülldeponie oder Millionengrab? Massiver Erklärungsbedarf bei Bedarfszuweisungen an Frohnleiten

Bereits im Jahr 2016 sorgten zahlreiche offene Fragen zur Finanzgebarung und entsprechende Bedarfszuweisungen an die Stadtgemeinde Frohnleiten für Erklärungsbedarf seitens der steirischen Landesregierung (EZ/OZ: 886/3). Insbesondere ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer musste damals seine fragwürdige Vergabepraxis verteidigen. Anlass der Kritik war, dass Gemeinde-Bedarfszuweisungen bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung durch das Büro des Landeshauptmannes zugesichert worden waren. Diese Zusagen erfolgten zuerst im Rahmen von Gesprächen und mündlicher Ansuchen im LH-Büro und wurden in Folge durch den Referenten schriftlich zusagt. Diese mündlichen Zusagen waren anschließend im Gemeinderat der Kommune Thema und dienten dort als finanzielle Planungsgrundlage für diverse Großprojekte. Landeshauptmann Schützenhöfer gestand dieses Vorgehen im Rahmen einer Anfragebeantwortung sogar ein (EZ/OZ: 322/2), verwies allerdings darauf, dass dies nur schriftlich und unter Vorbehalt vorhandener Mittel des Finanzausgleiches sowie des Beschlusses der Landesregierung erfolgte.

Unabhängig davon, ob Bedarfszuweisungen mündlich oder schriftlich zugesichert werden, ist es jedenfalls bedenklich, wenn derartige Finanzmittel vom zuständigen Gemeindereferenten über Jahre hinaus den Gemeinden zugesagt werden, bergen solche Zusagen doch einige Ungewissheiten. Daneben übte der Rechnungshof Kritik an der Intransparenz bei steirischen Bedarfszuweisungen und fordert eine Offenlegung der Aufteilungskriterien (GZ 860.189/022-181/16, S. 127ff). Bedarfszuweisungen können generell nur jährlich vergeben werden und sind an ein entsprechendes Ansuchen durch die Gemeinde geknüpft. Des Weiteren ist die konkrete Zuweisung einer allfälligen Verfügbarkeit von entsprechenden Mitteln aus dem jährlichen Finanzausgleich abhängig. Darüber hinaus müssen Bedarfszuweisungen im Rahmen einer Regierungssitzung beschlossen werden. Dass zumindest eine Gemeinde, die auf einem immensen Schuldenberg sitzt, den entsprechenden Förderantrag stellt, ist nachvollziehbar. Ob jedoch im Rahmen des Finanzausgleiches auch für kommende Jahre stets Finanzmittel in der versprochenen Höhe verfügbar sind und ob unter einer zukünftigen Regierungskonstellation die versprochenen Bedarfszuweisungen auch fließen, könnte man wohl nur dank hellseherischer Fähigkeiten vorhersagen.

Generell zeigt sich die Problematik rund um die Vergabe von Gemeinde-Bedarfszuweisungen besonders am Beispiel der Stadtgemeinde Frohnleiten. So wurden der Kommune für das Jahr 2018 Bedarfszuweisungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro zugesichert. Dabei spielt es für die Landesregierung offenbar keine Rolle, dass die Gemeinde ihren Schuldenstand innerhalb von drei Jahren um unglaubliche 7 Millionen Euro vermehrt hat. Es handle sich ja schließlich um wichtige Bildungsprojekte, die rund drei Millionen Euro auf zehn Jahre rechtfertigen, wie in den Stellungnahmen zu lesen ist. (Quellen: Wir Frohnleitner, Ausgabe 12/2017; TOP Frohnleiten, Ausgabe 02/2018; EZ/OZ: 322/2; 886/3)

Jüngstes Beispiel undurchsichtiger Finanzmittelverteilung ist das örtliche Abfall-, Behandlung- und Entsorgungszentrum (ABEZ). So genießt die privatwirtschaftlich geführte Mülldeponie im Eigentum der Stadtgemeinde neuerdings das Privileg eines „Landeszuschusses“ in Millionenhöhe. Bei einem aktuell kolportierten Schuldenstand von neun Millionen Euro lässt eine Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das marode Unternehmen jedenfalls einen leichtfertigen Umgang mit Steuergeld befürchten. Die Stärkung des Eigenkapitals der Mülldeponie in Höhe von 200.000 Euro jährlich auf zehn Jahre lässt zudem Wettbewerbsverzerrung und Konkursverschleppung vermuten und gehört dringend geklärt. Angesichts dieser Verteilungspraktiken ist es ein schwacher Trost, dass solcherart Vorgehen die steirische Bevölkerung zumindest nicht in ihrer Gesundheit, sondern nur im „Steuersäckel“ schädigt, gab es in der Vergangenheit Frohnleitens doch Pläne, die drohende Pleite durch lukrative Geschäfte zur Giftmüll-Endlagerung abzuwehren.

Angesichts der aktuellen Verhandlungen zum Doppel-Budget 2019/20 und der angespannten Finanzlage des Landes Steiermark ist dringender Aufklärungsbedarf gegeben. Entsprechend der Kritik des Rechnungshofes muss ein gerechtes Vergabesystem von Bedarfszuweisungen für alle steirischen Gemeinden sichergestellt werden, welches den Grundsätzen der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurden durch Sie als zuständiger Gemeindereferent bzw. in Ihrem Auftrag der Stadtgemeinde Frohnleiten laut dem GR-Protokoll vom Juni 2015 jährlich 300.000 Euro auf die Dauer von zehn Jahren und somit eine Gesamtsumme von 3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen mündlich zugesichert?
  2. Wie viele Bedarfszuweisungen erhielt die Stadtgemeinde Frohnleiten zwischen Januar 2015 und März 2018 und welchem Zweck dienten diese, aufgegliedert nach Jahr, Höhe und Zweck?
  3. Wie viele Gemeinde-Bedarfszuweisungen wurden der Gemeinde über mehrere Jahre in Aussicht gestellt?
  4. Welche fachlichen Gründe führt Ihr Ressort an, um die Verbindlichkeit von Bedarfszuweisungen über die Legislaturperiode hinaus zu rechtfertigen?
  5. Welche Vorgehensweise gibt es, falls Bedarfszuweisungen zugesichert wurden und darauf aufbauende Projekte in Realisierung sind, es später jedoch nicht zur Ausschüttung kommt?
  6. Gab es Fälle, in denen steirische Gemeinden vorbehaltlich zugesicherte Bedarfszuweisungen letztendlich nicht erhielten oder können Sie das gänzlich ausschließen?
  7. Was spricht aus fachlicher Sicht für bzw. gegen die Praxis, dass mündlich zugesicherte Gemeinde-Bedarfszuweisungen als Grundlage zur Projektgenehmigung im Gemeinderat dienen?
  8. Wie begegnen Sie aus fachlicher Sicht der Kritik des Rechnungshofes am steirischen Modell der Bedarfszuweisungen, das eine „Aufteilung der Gemeinde-Bedarfszuweisungen nach einem politisch vereinbarten Aufteilungsschlüssel ohne nachvollziehbare Bedarfserhebung und ohne Offenlegung der zugrundeliegenden Kriterien“ vorsieht?
  9. Wurden durch Sie als zuständiger Gemeindereferent bzw. in Ihrem Auftrag der Gemeinde für das ABEZ Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt?
  10. Falls ja, seit wann und in welcher Höhe?
  11. Welchem Zweck dienten bzw. dienen diese Mittel?
  12. Wie begegnen Sie aus fachlicher Sicht der Kritik einer Wettbewerbsverzerrung, die angesichts solcherart Finanzmittelzuschüssen an gemeindeeigene Betriebe im Raum steht?
  13. Wurde die Betreibung der ABEZ hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Vergleich zu einer Auslagerung der Dienstleistung evaluiert?
  14. Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis?
  15. Falls nein, warum nicht?
  16. Wie hoch waren bzw. sind die Bedarfszuweisungen an die Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH oder an deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen wie zum Beispiel TMC, GFS, EBG usw. in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018?
  17. Werden auch andere steirische Kommunen mit Gemeinde-Bedarfszuweisungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gestützt oder können Sie das gänzlich ausschließen?
  18. Falls ja, um welche gemeindeeigenen Gesellschaften handelt es sich?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)