LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 781/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 07:32:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Erforderliche Qualifikationen des Naturschutzbeauftragten reformieren

Auch wenn bei der Prüfung des Referats Natur- und Umweltschutz durch den Landesrechnungshof etwa die interne Abläufe und formale Prozesse positiv hervorgehoben wurden, kamen gleichzeitig ernüchternde Tatsachen ans Licht: Der Posten des Naturschutzbeauftragen des Landes ist seit mittlerweile sechs Jahren vakant. Die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung hat zwar versucht die Funktion des Naturschutz-Beauftragten durch diverse Aufgabenübertragungen zu kompensieren, die Aufgabe des Landesnaturschutzbeauftragten ist es jedoch die Behörden zu beraten und etwaige Missstände aufzuzeigen. Gem § 38 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 2017 (StNSchG) muss der Naturschutzbeauftragte ein Landesbediensteter oder Bediensteter der Landeshauptstadt Graz, sowie eine naturkundlich qualifizierte Fachperson sein. 

In Tirol hingegen sieht man eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes oder der Stadt Innsbruck als keine notwendige Qualifikation, welche ein Naturschutzbeauftragter zwingend zu erfüllen hat. (Vgl: § 37 Tiroler Naturschutzgesetz (TNSchG))

Nachdem die Stelle des Naturschutzbeauftragten in der Steiermark nun schon sechs Jahre lang unbesetzt ist, verhärtet sich der Verdacht, dass es wohl keinen Landesbediensteten oder Bediensteten der Stadt Graz gibt, der auch die weiteren fachspezifischen Qualifikationen für den Posten des Naturschutzbeauftragten erfüllt. Im Sinne des Naturschutzes wäre es effizienter, als auch nachhaltiger, für diesen Posten eine Expert_in im Bereich des Natur- und Umweltschutzes auszuwählen, auch wenn diese_r keine Stelle im öffentlichen Dienst bekleidet. Es scheint mehr als fragwürdig, warum in der Steiermark angenommen wird, dass nur bereits beim Land oder der Stadt Graz Bedienstete die notwendige Qualifizierung für den Posten des Naturschutzbeauftragten vorweisen können. Anstatt die best qualifiziertesten Expert_innen aus der Mitte unserer Bevölkerung zu suchen und die klügsten Köpfen unseres Bundeslandes zu engagieren, verhindert das Land einen Fortschritt im Naturschutz und will den Posten des Naturschutzbeauftragten nur intern vergeben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert im Sinne des Naturschutzes die einschlägige Bestimmung § 38 StNSchG zu überarbeiten, sodass auch Personen, welche nicht Landesbedienstete oder Bedienstete der Landeshauptstadt Graz sind, aber die fachspezifischen Qualifikation erbringen, als Naturschutzbeauftrage eingesetzt werden können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)