LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1285/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2021, 19:30:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Übernahme der Tourismusbeiträge für das Jahr 2021

Für Ernüchterung sorgte Gesundheitsminister Anschober zuletzt, als er den Plan für die Corona-Schutzimpfung für das zweite Quartal vorstellte (BMSGPK 27.03.2021). Erst Ende April soll die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre durchgeimpft werden, Ende Mai die Gruppe im Alter über 55 Jahre. Der Rest der Bevölkerung muss sich noch bis Ende Juni/Anfang Juli gedulden – dann sollen zwei Drittel der Bevölkerung Zugang zur Impfung bekommen haben. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die erste Teilimpfung. Mit dem als "Osterruhe" getarnten dritten harten Lockdown innerhalb des andauernden zweiten "weichen" Lockdowns ist klar: Die Rückkehr zur Normalität mag sichtbar sein, liegt aber dennoch in weiter Ferne.

Die Wirtschaftsprognosen wurden daher bereits nach unten korrigiert (WIFO 26.03.2021): Bei einem andauernden Lockdown im April würde das österreichische Wirtschaftswachstum für 2021 schwache 1,7 % betragen. Erst 2022 könne mit einem Wachstum von 4,7 % gerechnet werden. Eine Rückkehr auf das Niveau vor der Corona-Pandemie wird nicht so schnell erreicht werden. Das Land Steiermark hat daher, begleitend zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes, selbst Maßnahmen zur Entlastung der steirischen Unternehmer_innen zu treffen.

Eine solche entlastende Maßnahme wäre die Aussetzung der Tourismusinteressentenbeiträge. In Oberösterreich wurden zumindest die Beiträge für 2020 erlassen (OÖ LReg 07.04.2020). Niederösterreich hat diesen Schritt für 2021 bereits beschlossen (NÖ LReg 2021). Auch in der Steiermark sollte Unternehmen etwas Luft zum Atmen gegeben werden, indem sie von der Last des Tourismusinteressentenbeitrags für das Jahr 2021 befreit werden. Steirische Unternehmen sind beitragspflichtig unabhängig davon, wie sehr sie aus dem Tourismus einen Nutzen ziehen. Von einer Aussetzung des Beitrags würden daher beinahe alle steirischen Unternehmer_innen profitieren. Zudem spiegelt die Beitragshöhe, die als Grundlage den Umsatzsteuerbescheid des zweitvorangegangenen Jahres heranzieht, in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise der Zweiten Republik auch nicht die derzeitige finanzielle Situation der meisten Unternehmer_innen wider. 

Die Folgen der Corona-Pandemie werden die heimische Wirtschaft noch länger beschäftigen. Daher braucht es weiterhin Unterstützung für die steirischen Unternehmer_innen. Die beste Förderung ist immer noch Entlastung. Jeder einzelne Euro, mit dem das Land Steiermark jetzt seine Unternehmer_innen entlastet, trägt dazu bei, dass diese besser durch die Krise kommen und mit guten Konditionen in den Aufschwung starten können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Beitrag der steirischen Tourismusinteressenten für das Jahr 2021 zu übernehmen und die Tourismusverbände zu entschädigen, um die wirtschaftlich krisengeschüttelten steirischen Betriebe nicht weiter zu belasten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)