LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 495/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.07.2020, 14:21:42


Zu:
495/1 Unterstützungsleistungen für Schausteller und Dienstleister mobiler Infrastruktur
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: 2020-07-13 Beantwortung LRin Eibinger-Miedl schr. Anfrage Unterstützungsleistungen Schausteller und Dienstleister mobiler Infrastruktur v. 14.05.2020.pdf

Betreff:
Unterstützungsleistungen für Schausteller und Dienstleister mobiler Infrastruktur

Die Anfrage vom 14.05.2020, Einl.Zahl 495/1 der Abgeordneten LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL, LTAbg. Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Helga Kügerl, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Unterstützungsleistungen für Schausteller und Dienstleister mobiler Infrastruktur" beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Die Maßnahmen des Landes, die ergänzend zu den COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes geschaffen wurden, wie etwa Zinsenzuschüsse, sind grundsätzlich für alle von der Krise getroffenen Unternehmen gedacht. Auf Bundesebene ist laut meinem Informationsstand ein (weiteres) Unterstützungspaket für einzelne Wirtschaftsbereiche, die von der COVID-19-Krise besonders stark betroffen sind, in Ausarbeitung. Seitens des Wirtschaftsressort des Landes sind keine spezifischen Hilfspakete für einzelne Branchen geplant.

Für jene Unternehmen, die bei den Hilfsfonds des Bundes nicht berücksichtig werden, wird aber seitens des Landes ein Härtefallfonds geschaffen, der diese Fälle abfedert.

Zu den Fragen 4, 5 und 6:

In meiner Funktion als Wirtschaftslandesrätin war bzw. bin ich mit der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien in ständigem Austausch und habe mich dort stark für die von der COVID-19-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche, eingesetzt.

Bei den zahlreich stattgefundenen Videokonferenzen und Gesprächen habe ich ein bundesweit einheitliches Unterstützungspaket für besonders betroffene Branchen ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen gefordert.

Zu den Fragen 7 und 8:

Folgende Regelungen für Veranstaltungen gelten laut Information der Bundesregierung (www.sozialministerium.at) zum derzeitigen Stand:

Veranstaltungen seit 1. Juli:

  • Indoor, fixe Sitzplätze: max. 250 Personen
  • Outdoor, fixe Sitzplätze: max. 500 Personen
  • Veranstaltungen ohne fixe Sitzplätze: max. 100 Personen
  • Bei mehr als 100 Personen: verpflichtendes COVID-19-Präventionskonzept und verpflichtende/r COVID-19-Beauftragte/r
  • Keine Sperrstunde für Veranstaltungen mit geschlossenen Gesellschaften
  • 3 Tage vor Veranstaltung müssen die Teilnehmer dem Betreiber des Gastgewerbes oder der Veranstaltungsstätte bekannt gegeben werden. Nur diese TeilnehmerInnen dürfen den Veranstaltungsort betreten.

Veranstaltungen ab 1. August:

  • Indoor, fixe Sitzplätze: max. 500 Personen, mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde max. 1.000 Personen
  • Outdoor, fixe Sitzplätze: max. 750 Personen, mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde max. 1.250 Personen
  • Bei allen Veranstaltungen ohne fixen Sitzplätze: max. 200 Personen
  • Bei mehr als 200 Personen: verpflichtendes COVID-19-Präventionskonzept und verpflichtende/r COVID-19-Beauftragte/r

Veranstaltungen ab 1. September:

  • Indoor, fixe Sitzplätze: max. 5.000 Personen mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde
  • Outdoor, fixe Sitzplätze: max. 10.000 Personen, mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde
  • Bei allen Veranstaltungen ohne fixe Sitzplätze: max. 200 Personen
  • Bei mehr als 200 Personen: verpflichtendes COVID-19-Präventionskonzept und verpflichtende/r COVID-19-Beauftragte/r

COVID-19-Präventionskonzept:

  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme
  • spezifische Hygienevorgaben
  • Empfehlung zur Führung eines Systems zur freiwilligen Erfassung von Anwesenheiten
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken
  • Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.

Abstandsregeln für BesucherInnen von Veranstaltungen:

Es gilt der Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen BesucherInnengruppe angehören. Wenn das nicht möglich ist, müssen andere Schutzmaßnahmen gegeben sein.

Die Abstandsregel gilt für alle Veranstaltungen, egal ob Indoor oder Outdoor, und ist immer anzuwenden, außer man lebt im gemeinsamen Haushalt oder ist Teil der gleichen BesucherInnengruppe.

Zu den Fragen 9 und 10:

Mir sind keine gesonderten Regelungen der Bundesregierung, die den Betrieb von Fahrgeschäften bei einer Wiederaufnahme von Großveranstaltungen betreffen, bekannt.

Zu den Fragen 11, 12 und 13:

Ich habe mich im Rahmen meiner Möglichkeiten auf Bundesebene – wie bereits oben ausgeführt - stark für die von der COVID-19-Krise besonders betroffenen Branchen, wie zum Beispiel die gesamte Veranstaltungsbranche, eingesetzt und immer wieder kommuniziert, dass es aus meiner Sicht auf Bundesebene ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen ein gesondertes Unterstützungspaket für diese Wirtschaftszweige braucht. Ein solches ist laut meinen Informationen derzeit in Ausarbeitung.

Daneben habe ich ua. mit dem Bürgermeister der Stadt Graz Gespräche über die schwierige Lage der Schaustellerbranche geführt und Möglichkeiten erörtert, eine geeignete Liegenschaft für einen Vergnügungspark mit COVID-19-Präventionskonzept zur Verfügung zu stellen. Danach wurden seitens der Stadt Graz mehrere Örtlichkeiten auf ihre Eignung überprüft und letztlich konnte mit dem Innovationspark in der Puchstraße eine Lösung gefunden werden. Dieses Konzept soll die Schaustellerunternehmen dabei unterstützen, auch in schwierigen Zeiten wieder Umsatz zu generieren. Ein weiterer Vergnügungspark konnte während der Sommermonate in der Gemeinde Seiersberg-Pirka angesiedelt werden.

Darüber hinaus ist von Seiten des Landes ein Härtefallfonds für jene Unternehmen geplant, die bei den Hilfsfonds des Bundes nicht berücksichtig werden.

Mit herzlichen Grüßen

Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl