LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1759/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2021, 09:36:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Korruptionsverdacht im Bereich der UVP-Verfahren

Im sensiblen Bereich des Landes, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht nun der Verdacht der Korruption, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auffallend ist jedenfalls, dass in der Steiermark im Gegensatz zu anderen Bundesländern so gut wie alle UVP-Anträge positiv beschieden wurden. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass nun alle Verfahren, an denen die verdächtigten BeamtInnen maßgeblich beteiligt waren, transparent zu machen und zu überprüfen.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Werden Sie dem Landtag eine Liste aller UVP-Verfahren, an denen die nun der Korruption, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches verdächtigten BeamtInnen beteiligt waren übermitteln?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)