LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 953/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 1985/2, Beschluss Nr. 699)

 

zu:
EZ 953/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 1985/2, Beschluss Nr. 699) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 699 vom 16.01.2018 wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung - Folgeprüfung“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Der LRH empfiehlt, den Endbericht des Folgeprojektes „Sicherheitsmanagement in sozialpädagogischen Einrichtungen“ (SiMSE) ehestmöglich einzufordern und die dort dargestellten Ergebnisse mit den damit befassten Stellen zu evaluieren. Ziel sollte eine rasche steiermarkweite Ausrollung der „Sicherheitsrichtlinie“ und deren Prinzipien sein, um Kinder und Jugendliche als auch Betreuer vor Grenzverletzungen zu schützen.

Der Endbericht des Projektes „Sicherheitsmanagement in sozialpädagogischen Einrichtungen“ (SiMSE) wurde mit Dezember 2017 fertig gestellt. Die internen Strukturen wurden im Jahr 2018 basierend auf den Ergebnissen des Projektes  so gestaltet, das diese neuen „Sicherheitsrichtlinien“ in der Einrichtung Aufwind etabliert werden konnten. Wesentlich für die Implementierung des Sicherheitsmanagements ist es, die Sicherheitsrichtlinien in die tägliche Arbeit aller MitarbeiterInnen zu integrieren.

Es wurde daher eine interne Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aus allen Teilbereichen (Leitung -inklusive Wohnbereichsleitung und Arbeits- und Ausbildungsleitung-, SozialpädagogInnen, Arbeitstraining, AusbildnerInnen in den Bereichen Küche, Friseur, Kosmetik, Gärtnerei und Verwaltung) installiert, die sich seit 2019 regelmäßig  (3x jährlich) treffen.

Der LRH wiederholt seine im Vorbericht ausgesprochene Empfehlung, dass für die von der StKJHG-DVO geforderten Qualifikationen des pädagogischen Personals zu sorgen ist.

Die entsprechenden Aufschulungen, bei denen es sich um mehrjährige Ausbildungen handelt, sind zum Großteil abgeschlossen und können in einem weiteren Fall im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Die in der Zwischenzeit erfolgten Neuanstellungen wurden entsprechend den in der StKJHG-DVO erforderlichen Qualifikationen durchgeführt.

Um den Bestimmungen der StKJHG-DVO zu entsprechen empfiehlt der LRH, die Berechnungen der Personalschlüssel für die jeweiligen angebotenen Leistungen exakt durchzuführen und dementsprechend das Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden umgesetzt und es erfolgte im Rahmen der Umstrukturierung der Einrichtung eine Evaluierung des erforderlichen Personals und deren Qualifikationen. Entsprechend den Ergebnissen wurde bis zur Bereitstellung weiteren Personals eine Wohngruppe für 8 Jugendliche geschlossen.

Der Neuorganisationsprozess wurde mit Zustimmung der Abteilung 1 mit August 2020 abgeschlossen.

Der LRH wiederholt seine Empfehlung aus dem Vorbericht, dass MOG konsequent einmal jährlich durchzuführen sind, um die Bildungs- und Entwicklungsbedarfe zielgenau zu erheben und die Eigenverantwortung und Weiterentwicklung der Mitarbeiter zu fördern. Unterstützende Maßnahmen können von der A5 angefordert werden.

Mit der ab August 2020 gültigen Neuorganisation sind nunmehr entsprechende Strukturen für die Umsetzung regelmäßiger MOG eingerichtet und es werden in Zukunft von der Leitung sowie auch von den jeweiligen Bereichen jährlich MOG abgehalten werden.

Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen empfiehlt der LRH, die angeführten „Mängel“ bzw. die Rechtslage ehestmöglich abzuklären und entsprechende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel – einzuleiten.

Entsprechend den Empfehlungen des Landesrechnungshofes kam es zu weiteren Sanierungen der „Mängel“ wie z.B. Ausbesserungen des Bodens im „Haus der Schönheit“.

Hinsichtlich der enorm hohen Temperaturen war es, auf Grund der grundsätzlichen Vorgabe des Landes, keine Klimaanlagen zu installieren, bisher nicht möglich, mit alternativen Kühlungsmethoden eine Lösung zu erreichen. Mit einem bereits beauftragten Gutachten durch die „Energieberatung Land Steiermark“ wird neuerlich daran gearbeitet, eine entsprechende Kühlung für den Friseur- und Kosmetikbereich zu ermöglichen.

Der LRH empfiehlt, die Spintschränke mit einem Schloss zu versehen oder gleichwertige Möglichkeiten zu schaffen, um persönliche Wertgegenstände verwahren zu können.

In den Werkstätten wurden die Spinte entsprechend adaptiert und sind somit versperrbare Spinte vorhanden, welche von den Jugendlichen genutzt werden können. In einigen Wohngruppen sind „alte“ Spinte lediglich als zusätzlicher allgemeiner Stauraum für die Wohngruppe vorhanden. Da jeder/ jede Jugendliche über ein eigenes versperrbares Zimmer verfügt, sind diese nicht mehr für die Jugendlichen erforderlich.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 1985/2, Beschluss Nr. 699) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek