LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 979/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2016, 14:44:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Mit gutem Beispiel vorangehen: Umweltfreundliche und gesunde Wege zur Arbeit durch zeitgemäßes Mobilitätsmanagement

Das Landhaus ist Sitz des Steiermärkischen Landtags und somit ein Ort von besonderer symbolischer Bedeutung. Hier werden Weichenstellungen getroffen und Gesetze beschlossen, die Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung unseres Landes haben. Das Landhaus ist aber auch Arbeitsplatz für zahlreiche Bedienstete des Landtags, die Beschäftigten der den Landtagsklubs zugeordneten Büros im Haus sowie der im Gebäudeensemble untergebrachten Wirtschafts- und Gastronomiebetriebe.

Das Landhaus als bedeutender Renaissancebau und Kulturgut mit hoher touristischer Attraktion, zugleich aber auch als Veranstaltungsort für Konzerte, Theateraufführungen und Feste zieht jährlich viele Besucherinnen und Besucher nach Graz, die dieses Bauwerk und dessen Besonderheiten besichtigen. Um nun den Touristen, insbesondere für die bildlichen Aufnahmen, eine der Bedeutung des Hauses Rechnung tragende Kulisse bieten zu können, ist es geboten, die teilweise zu Parkplätzen für Dienstahrzeuge sowie Gastgärten umfunktionierten Höfe freizuhalten. Dies ist auch hinsichtlich der Vorbildwirkung der Landespolitik in Fragen des Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge und der Mobilität von besonderer Bedeutung. Jenen Stellen, wo dies nicht geboten ist, sind allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, die sich einer sanften Form der Mobilität verschrieben haben. Dadurch kann auch der Verlust der Fahrradabstellplätze kompensiert werden, die durch die Neugestaltung des Eingangsbereichs im März 2015 verloren gegangen sind.

Die Landeshauptstadt Graz leidet seit Jahren unter einer hohen Feinstaubbelastung. Zahlreiche Maßnahmen zielen auf Bewusstseinsbildung in Bezug auf das Mobilitätsverhalten ab, um Menschen vom Umstieg vom Pkw auf umweltfreundlichere (und zumeist auch günstigere) Formen der Mobilität zu überzeugen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Einführung einer erschwinglichen Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr durch die Stadt Graz ab dem Jahr 2015. Zahlreiche Betriebe setzen dabei auf Maßnahmen im Rahmen eines zeitgemäßen Mobilitätsmanagements. Für deren erfolgreiche Umsetzung ist ein klares Engagement der Betriebsleitung wichtig.

Arbeits- und Dienstwege mit dem Auto bedeuten oft Staus und Verspätungen und damit Stress und Zeitverlust. Dienstreisen mit dem Pkw kosten Beschäftigte und Betriebe Arbeitszeit, die bei einer Fahrt mit dem Öffentlichen Verkehr auch produktiv genutzt werden kann. Das Fahrrad spielt in Graz eine immer wichtigere Rolle, seit der visionäre Grazer Kommunalpolitiker Erich Edegger ab 1980 mit der Förderung des Radwegenetzes begonnen hat. Eine Studie der niederländischen Forschungseinrichtung TNO belegt, dass Beschäftigte, die mit dem Rad zur Arbeit fahren, im Durchschnitt jährlich einen Tag weniger im Krankenstand sind. Denn regelmäßige Bewegung steigert die Gesundheit – bereits 30 Minuten fünfmal pro Woche reichen aus, um Krankheiten wie Diabetes Typ 2, Herzkrankheiten oder einem Schlaganfall vorzubeugen. Die Studie belegt ebenfalls, dass Beschäftigte dank regelmäßiger Bewegung fitter, dadurch gesünder und produktiver sind und sich insgesamt wohler fühlen. Aktive Bewegung auf dem Weg zur Arbeit kann durch Radfahren oder Zufußgehen erreicht werden.

Da das Landhaus bereits über eine optimale Anbindung an das Grazer ÖV-Netz verfügt, sind Maßnahmen zur Unterstützung jener prioritär zu behandeln, die ihren Weg in die Arbeit mit dem Fahrrad zurücklegen. Neben einem Anreizsystem für Radfahrerinnen und Radfahrer ist es unverzichtbar, im Bereich des Landhauses ausreichend Fahrradabstellplätze zur Verfügung zu stellen. Dies hätte auch einen Imagegewinn des Landhauses zur Folge, sollten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der steirischen Bevölkerung sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst verstärkt auf jene Verkehrsmittel zurückgreifen, die sie den Menschen als Alternative zum motorisierten Individualverkehr empfehlen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. ein Konzept für ein modernes betriebliches Mobilitätsmanagement zu erarbeiten und im Bereich des Landhauses umzusetzen,
  2. dabei die Bedürfnisse jener in den Vordergrund zu stellen, die den Weg in die Arbeit zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder anderen Formen sanfter Mobilität zurücklegen und die Parkordnungen der Amtsgebäude des Landes Steiermark dabei entsprechend zeitgemäß zu adaptieren,
  3. und in diesem – sowie auch im touristischen Zusammenhang – ein autofreies Landhaus anzustreben.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)